Denn sie wissen nicht, was sie tun. Mit diesen Satz könnte man die Entscheidung der Berliner Richter im Fall Künast kommentieren. Während die Politik dem Hate Speech, der Hass-Sprache im Internet, ein neues Gesetz entgegenstellt und Staatsanwälte Netz-Beleidigungen bekämpfen sollen, geben Juristen zu widerlichen Beschimpfungen ihren Segen.

Sprache als Gewalt

Dass Renate Künast als „Schlampe“ beleidigt wurde, ist noch die harmloseste Variante der verbalen Kloake vermutlich rechtsgesinnter Schmierer, die sich über die Grünen-Politikerin ergoss. Attacken wie „Drecks Fotze“, „Stück Scheiße“ oder „Sondermüll“ würde man nicht einmal auf Schulhöfen dulden. Vielmehr sind die Auswüchse der um sich greifenden sprachlichen Gewalt in sozialen Netzwerken mittlerweile zum Unterrichtsthema geworden. Gut so.

Adel durch Geistesakrobatik

Das alles scheint nicht in die Berliner Richterstuben vorgedrungen zu sein. Dort übt man sich in Geistesakrobatik, um die Jauche auf Künast zum „Stilmittel der Polemik“ zu adeln. Dass das durchaus legitime rhetorische Mittel der Polemik niemanden beleidigt und diskriminiert – da hat man als Gymnasiast in Deutsch oder Latein wohl geschlafen.

Blick ins Grundgesetz

So wird Hass unter dem Hinweis auf das Gebot der Meinungsfreiheit verharmlost. Aber auch Grundrechte stoßen an ihre Grenzen. Als die Verfassungsväter und -mütter 1949 die Grundrechte-Artikel formulierten, dachten sie an den Gesinnungsterror sowie die Konzentrationslager des NS-Staats und interpretierten Meinung als eine Haltung, die der Würde des Menschen verpflichtet ist. Auch die ist im Grundgesetz festgeschrieben.

Vielleicht sollten die Berliner Richter ihre Lektüre bei Artikel 1 unserer Verfassung beginnen. Dort steht die Sache mit der Würde. Genau diese Sätze – liebe Leserinnen und Leser – sind polemisch. Das aber im besten Sinne.