Oranienburg – Ihm wurde zur Last gelegt, bei einem Besuch des ehemaligen Konzentrationslagers Sachsenhausen nahe Berlin den Massenmord an den Juden geleugnet zu haben. Nun muss Ludwig K., der zusammen mit anderen Teilnehmern im Sommer 2018 einer Einladung von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel gefolgt war, wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu 50 Euro zahlen. Dies teilte das zuständige Amtsgericht Oranienburg mit.

Der Prozess war vergangene Woche wegen eines vermeintlichen Formfehlers schon nach drei Minuten zunächst geplatzt. Es konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte seine Ladung ordnungsgemäß erhalten hatte. Der Angeklagte stellte sich aber offenbar selbst ein Bein.

Die AFD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel war bei der Führung nicht dabei.
Die AFD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel war bei der Führung nicht dabei. | Bild: Henning Kaiser(dpa

Wie das Gericht mitteilte, ging einen Tag nach dem Prozess in der Poststelle des Amtsgerichts „das auf den 30. September 2019 datierte Schreiben der bevollmächtigten Ehefrau des Angeklagten ein“. Sie habe darin mitgeteilt, dass der Angeklagte schwer erkrankt sei und am 8. Oktober 2019 reise- und verhandlungsunfähig sein werde. Die Frau habe um Terminaufhebung gebeten und zum Nachweis ein ärztliches Attest beigefügt. „Mithin kann festgehalten werden, dass die Ladung nicht nur dem Verteidiger, sondern auch dem Angeklagten rechtzeitig zugegangen war“, schlussfolgerte das Amtsgericht.

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Anwalt nimmt Einspruch zurück

Laut Gericht nahm der Anwalt des Angeklagten außerdem den Einspruch gegen den Strafbefehl zurück. Dieser sei damit rechtskräftig. „Eine weitere Hauptverhandlung wird daher nicht stattfinden“.

Der Fall hatte vergangenes Jahr Schlagzeilen gemacht. Mehrere Teilnehmer von Weidels Besuchergruppe hatten sich in dem früheren KZ unangemessen verhalten. Die Führung musste abgebrochen werden. „Das war ein Ereignis, das wir so noch nicht erlebt hatten. Da wurde mit geschulten revisionistischen Argumentationsmustern interveniert“, sagte der Sprecher der Stiftung Brandenburgischer Gedenkstätten, Horst Seferens. Dennoch verzichtete die Stiftung seinerzeit auf eine Anzeige.

Zehntausende kamen in Sachsenhausen um

Nach Bekanntwerden der Vorfälle hatte die Polizei die Ermittlungen an sich gezogen. Weidel selbst war nicht bei der Führung dabei. In Sachsenhausen waren zwischen 1936 und 1945 mehr als 200 000 Menschen inhaftiert. Zehntausende starben an diesem Ort.