Ein Demonstrant der islamfeindlichen Pegida-Bewegung attackiert verbal einen Journalisten des ZDF. Daraufhin setzt die Polizei das Fernsehteam fest. Später entpuppt sich der Demo-Teilnehmer als LKA-Mitarbeiter. Nun entbrennt eine Diskussion über die Frage, was ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes darf und was nicht.

Tarifbeschäftigte haben Treuepflicht

Dabei gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen Angestellten und Beamten, für letztere gelten strengere Regeln. So unterliegen Beamte dem sogenannten Mäßigungsgebot, das heißt, sie haben „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt“, wie es im Beamtenstatusgesetz heißt.

Dieses Mäßigungsgebot gilt für Tarifbeschäftigte in der Form nicht, doch haben sie Treuepflichten, die sich im einzelnen aus ihrem Arbeitsvertrag ergeben. Grundsätzlich gilt, dass sich auch Angestellte im öffentlichen Dienst zur „freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ bekennen müssen.

Nur mit Besuch der Kundgebung nicht gegen Treuepflicht verstoßen

Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin ...
Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung. | Bild: Sebastian Kahnert

Das sächsische Landeskriminalamt hebt hervor, dass der Mitarbeiter „als Privatperson in seiner Freizeit“ bei einer genehmigten Demonstration von Gruppierungen gewesen sei, die nicht verboten seien. Nur mit dem Besuch der Kundgebung verstößt der LKA-Angestellte daher nicht gegen die Treuepflicht.

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Im Fall des sächsischen LKA-Mitarbeiters wird gleichwohl dessen Arbeitsvertrag derzeit juristisch geprüft, um über mögliche Konsequenzen aus dessen Verhalten zu entscheiden. Auch muss der Angestellte, der sich derzeit im Urlaub befindet, natürlich selbst befragt werden.

Sächsischer Innenminister verlangt von seinen Beschäfigten korrektes Verhalten

Prinzipiell kann sich der in den Fokus der Öffentlichkeit gerückte Mann mit dem Deutschlandhut auf das Recht berufen, wie jeder andere Bürger seine Meinung frei zu äußern. Darauf wies auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hin, der den Vorgang aufklären lässt.

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, beantwortet nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag die Fragen ...
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, beantwortet nach einer Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag die Fragen der Journalisten. Anlass der Sitzung ist ein umstrittener Polizeieinsatz gegen ein Fernseh-Team am Rande einer Pegida-Demonstration. | Bild: Sebastian Kahnert

Wöller äußerte aber zugleich die klare Erwartung an alle Beschäftigten, „dass jeder in meinem Ressort jederzeit, auch wenn er sich privat in der Öffentlichkeit bewegt oder sich äußert, sich korrekt verhält.“ (dpa)