„Wehrt euch“ lautet der Aufruf auf YouTube von LeFloid. Er spricht seine Follower direkt an, um ihnen zu erklären, warum Artikel 13 eine echte Gefahr darstellt – so zumindest seine Darstellung. Denn, behauptet er in dem Video vom vergangenen Sommer: das Internet ist in Gefahr. Genauer gesagt YouTube. Denn: Die EU wolle Plattformen wie diese dazu zwingen, Uploadfilter einzurichten.

Wer Bilder in seine Videos einbaue, Fanvideos mache, „kurz gesagt, wenn du kreativ sein möchtest und deine Meinung sagen möchtest, dann bist du...“ – der Satz endet mit einem Fluch. Artikel 13, da ist sich LeFloid sicher, wird das Internet „in einer Art und Weise einschränken, wie wir es uns in unseren schlimmsten Albträumen nicht erträumen konnten“.

Die Reform des Urheberrechts öffne der „Internetzensur“ Tür und Tor, behauptet der YouTuber. So wie er rufen viele im Sommer 2018 dazu auf, eine Petition gegen die Richtlinie zu unterzeichnen. Das Thema polarisiert. 

Auch Menschen wie Hannah Gnirs. Die 20-jährige Konstanzerin schreibt dieser Redaktion – aufgebracht, weil die öffentlichen Medien angeblich nicht darüber berichten. Dabei sind die Zeitungen und deren Webseiten, die Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender voll davon.

Sie dagegen glaubt, die Medien würden das Thema verschweigen, fordert Aufklärung und schildert, dass die Reform „schwerwiegende Folgen für jeden Internetnutzer hat“. Sie wollte am Wochenende in Stuttgart gemeinsam mit anderen jungen Menschen demonstrieren gehen. Etwa 10 000 demonstrierten dort gegen die Reform, die sie als Bedrohung empfinden. Zu Recht?

Wer bis jetzt haftet

„Das Problem ist, dass die Diskussion auf Grundlage unklarer Fakten geführt wird“, sagt Gerhard Pfennig von der Initiative Urheberrecht. „Es wird behauptet, dass durch Artikel 13 eine Filterung erforderlich wird, die es heute nicht gibt“, moniert er. Dabei gibt es bereits Uploadfilter und schon heute gilt, dass Plattformen wie YouTube illegale Inhalte entfernen und verhindern müssen, dass sie an anderer Stelle wieder hochgeladen werden. „Die Kritik ist an den Haaren herbeigezogen“, meint Pfennig. Denn künftig gilt ein anderes Prinzip: Die Plattformen werden in die Verantwortung genommen – bislang haftet der User für die Inhalte, die er hochlädt. „Damit ist der Nutzer praktisch ständig der Rechtsverfolgung ausgesetzt“, erklärt Pfenning.

Verantwortung der Plattformen

Wenn die Plattformen in die Pflicht genommen werden, müssen sie sich frühzeitig um Lizenzen kümmern. Musik in Videos wäre damit abgedeckt, auch, wenn ein privater Nutzer sie verwendet. Solche Verträge können Plattformen mit Verwertungsgesellschaften wie der Gema, der VG Wort oder Bildkunst schließen, die die Gewinne an die Urheber ausschütten. Damit müsste also nur noch gefiltert werden, wo keine Lizenzen vorliegen, betont Pfennig: Weder würden also neue Filter nötig, noch müsste flächendeckend gefiltert werden.

Kritische Stimmen aus der Politik

Trotzdem bleibt die Sorge der Nutzer. Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (SPD) kann sie verstehen. Er steht hoch im Kurs bei den YouTubern. Denn er sieht die Reform des Urheberschutzes ebenfalls kritisch. Er warnt: „In der Praxis entstehen echte Gefahren, zum Beispiel, wenn es um Dokumentationen geht.“

Wenn ein YouTuber beispielsweise eine Aufnahme von einer Demonstration hochlade, bei der im Hintergrund Musik lief, entdecken Filter, dass die Musik jemandem gehört. Mit dem Uploadfilter wäre das Video gar nicht erst auf der Plattform erschienen, argumentiert Wölken.

Denn Artikel 13 mache die Plattformen für alles verantwortlich. Das wiederum führe dazu, dass diese die Filter möglichst „scharf“ einstellten, befürchtet der SPD-Europaabgeordnete, um vor möglichen Schadensersatzansprüchen gefeit zu sein.

Das meinen Grüne und Piraten

Das sieht Helga Trüpel von den Grünen ganz anders. „Wir müssen das Netz endlich fair machen“, fordert sie. Mit Zensur habe das nichts zu tun: „Das Internet bleibt offen, aber Urheber müssen von den reichsten Unternehmen der Welt endlich angemessen bezahlt werden.“

Mit dem „Schmarotzermodell“ einiger der größten Plattformen müsste Schluss sein: „Journalisten und Künstler sollten von ihrer Arbeit leben können“, verlangt sie. Dass Plattformen wie YouTube bei der Kontrolle der hochgeladenen Inhalte sehr scharf vorgehen, glaubt Trüpel nicht: „Es ist das Businessmodell von YouTube, auf Inhalte Werbung zu setzen“, argumentiert sie.

Die Piratin Julia Reda gehört zu ihren größten Kontrahentinnen, obwohl sie auf EU-Ebene in derselben Fraktion wie Trüpel sitzt. Sie fordert die Ablehnung von Artikel 13 der Reform zum Urheberrecht. Sie erklärt: „Ja, es gibt Filter, die meisten können aber ausschließlich Musik erkennen. Aber mir ist keine bekannt, die Gedichte erkennt, Skulpturen oder Kultur. Da wird mit der Schrotflinte auf ein komplexes Ökosystem geschossen“, beschreibt sie das Problem.

So müssten auch Plattformen, die über Crowdfunding arbeiteten, um ihre Existenz fürchten, weil sie teure Filtersysteme installieren müssten, glaubt Reda.

Keine EU-weite Lösung

Sie moniert auch, dass es keine einheitliche europäische Lösung geben wird: Denn die geplante Richtlinie sieht die Umsetzung in nationales Recht vor und lässt dabei Spielraum für Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Doch das Internet kennt keine Grenzen.

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Alternative Lösungsvorschläge

„Plattformen sind nicht in der Lage, komplexe Inhalte zu erkennen“, pflichtet ihr Markus Beckedahl von Netzpolitik.org bei: „Artikel 13 ist nicht ausgegoren und ein schlechter Kompromiss.“ Dennoch betont er, seine Organisation sei nicht gegen faire Bezahlung von im Netz verwendeten Werken.

Er fordert deshalb ein nutzerzahlenbasiertes Pauschalvergütungssystem. Wie das technisch umgesetzt werden soll, sagt er nicht. Theoretisch müssten auch für diese Lösung Lizenzverträge geschlossen werden: Und genau das will die Reform erreichen, die Beckedahl kritisiert.

Eine parlamentsinterne Erhebung ergab, dass die Abgeordneten „selten oder gar nie zuvor einem ähnlichen Ausmaß an Lobbyarbeit ausgesetzt waren“. Auch und gerade Silicon Valley hat mitgemischt. Die YouTube-Chefin Susan Wojcicki schlug in Brüssel auf, hinter den Kulissen wurde gedroht, die Richtlinie zu Fall zu bringen, hieß es.

Andere verweisen darauf, dass die US-Unternehmen bewusst Kampfbegriffe wie den Uploadfilter oder die „Zensurmaschine“ eingebracht hatten. „Das ist längst nachgewiesen, dass das keine Bots waren“, wehrt sich Piratin Reda.

Schutz des Urheberrechts?

40 Prozent der verbreiteten Musik läuft über Plattformen, die nicht dafür bezahlen, erklärt Pfennig von der Initiative Urheberrecht. Die Rechteinhaber fordern seit Jahren, an den Gewinnen beteiligt zu werden: „Sie wollen von etwas leben können“, betont Pfennig. Es gehe nicht darum, Strafzahlungen zu fordern. Unternehmen wie Apple zahlen seit Langem Lizenzgebühren, weil das Iphone das Herunterladen von Musik ermöglicht. „Warum soll das bei YouTube nicht auch funktionieren?“

Was hinter den Vorwürfen der Netzgemeinde steckt