Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – das war 1949 die Abgrenzung des neuen westdeutschen Staates von unserer NS-Vergangenheit. Das individuelle Grundrecht, das dem internationalen Durchbruch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 folgte, sollte auch den Alliierten kundtun, wo das Land jetzt stehe und wie es sich in Zukunft begreifen wolle. Insofern war das Asylrecht im Grundgesetz auch Außenpolitik. Es war ein Symbol der demonstrativen Rückkehr Deutschlands in die Weltgemeinschaft der achtbaren Staaten.

Im Kalten Krieg, der Deutschland in zwei Frontstaaten teilt, wird das in der Verfassung verankerte Asylrecht jedes einzelnen politisch Verfolgten in der Bundesrepublik dann zum markanten Merkmal der Systemkonkurrenz zwischen westlicher Demokratie und sowjetisch bestimmtem Kommunismus. Das zeigt sich etwa 1956 an der Aufnahme von 16 000 Flüchtlingen aus Ungarn. Zunächst, so der Migrationsforscher Jochen Oltmer (Universität Osnabrück), gegen den Willen der Adenauer-Regierung und auf Druck der Zivilgesellschaft, für die der Aufstand in Ungarn eine demokratische Revolution gewesen war.

Nach der Wiedervereinigung wandelt sich der Blick der Deutschen auf ihr Asylrecht fundamental: In das Zentrum der politischen Aufmerksamkeit und Sensibilität rückt nun die Bewahrung unseres Sozialstaates vor Überbelastung, vor der Überforderung durch schutzsuchende Fremde. Von „Missbrauch“ musste man dabei gar nicht reden. Dieser rechtspolitische Paradigmenwechsel – von der großen Symbolik zum sozialpolitischen Eigeninteresse – führt Anfang der 90er Jahre zum so genannten Asylkompromiss. Die Verfassungsänderung wird von allen maßgeblichen Parteien mitgetragen.

In einem Teil der deutschen Gesellschaft ist die Scham darüber bis heute nicht ganz verdrängt. Mit dem Zerfall der Sowjetunion, des Ostblocks, Jugoslawiens entstehen neue Migrationströme und Fluchtbewegungen. Sie treffen auf ein Deutschland der Massenarbeitslosigkeit und enormer Integrationslasten, das in dieser gleich mehrfachen Herausforderung das Asylrecht von 1949 massiv einschränkt. Vor allem der Zugang der Schutzsuchenden zum Asylrechtsverfahren in Deutschland sieht sich jetzt über den geschlossenen Ring und Puffer angeblich sicherer Drittstaaten erheblich erschwert.

Deutschland als Tugendbold?

Dem seltsamen Vorwurf gegenüber, die Deutschen wollten sich in der Flüchtlingskrise als Tugendbolde aufspielen – als moralisches Vorbild für den Rest Europas -, darf man auf unsere jüngsten Wahlergebnisse und den Aufstieg der AfD verweisen, von der Welle der Gewalttaten gegen die Flüchtlinge ganz zu schweigen. Wir haben genug mit uns selber zu tun. Auch die deutsche Flüchtlingspolitik erhebt die Kontrolle der Außengrenzen der EU parteiübergreifend zu einem übergeordneten, absoluten Ziel – zu einer Art Totem zivilisierter europäischer Ordnung. In der Regel ohne öffentlich hergestellten Bezug zum Asylrecht, das sich durch die Abriegelung der Grenzen – beim Fehlen regulärer Fluchtwege – faktisch aufgehoben oder doch bis zur Unkenntlichkeit demontiert sieht.

Der Verfasser ist Historiker und lebt in Konstanz