Die große Koalition unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Doch wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode droht das Projekt am Widerstand der Grünen und der Linken im Bundesrat zu scheitern. Ihnen geht es ums Prinzip. Und doch ist ihr Veto nur noch mit Sturheit zu erklären.

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Denn am individuellen Grundrecht auf Asyl würde selbst bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gerüttelt. Wer nachweisen kann, aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt zu werden, kann unverändert mit der Anerkennung rechnen. Dagegen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich entlastet, weil es die offensichtlich unbegründeten Fälle rascher abschließen könnte.

Asyl und Wirtschaftsmigration müssen strikt getrennt werden. Insofern ist das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz überfällig. Dieser Weg steht dann auch den Menschen aus den Maghreb-Staaten und Georgien offen.