Die große Koalition unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten und Georgien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Doch wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode droht das Projekt am Widerstand der Grünen und der Linken im Bundesrat zu scheitern. Ihnen geht es ums Prinzip. Und doch ist ihr Veto nur noch mit Sturheit zu erklären.

Das könnte Sie auch interessieren

Denn am individuellen Grundrecht auf Asyl würde selbst bei einer Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht gerüttelt. Wer nachweisen kann, aus politischen, religiösen oder anderen Gründen verfolgt zu werden, kann unverändert mit der Anerkennung rechnen. Dagegen würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich entlastet, weil es die offensichtlich unbegründeten Fälle rascher abschließen könnte.

Asyl und Wirtschaftsmigration müssen strikt getrennt werden. Insofern ist das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz überfällig. Dieser Weg steht dann auch den Menschen aus den Maghreb-Staaten und Georgien offen.

Jetzt wieder verfügbar: die Digitale Zeitung mit dem neuen iPad und 0 €* Zuzahlung

*SÜDKURIER Digital inkl. Digitaler Zeitung und unbegrenztem Zugang zu allen Inhalten und Services auf SÜDKURIER Online für 34,99 €/Monat und ein iPad 10,2“ (32 GB, WiFi) für 0 €. Mindestlaufzeit 24 Monate. Das Angebot ist gültig bis zum 12.07.2020 und gilt nur, solange der Vorrat reicht. Ein Angebot der SÜDKURIER GmbH, Medienhaus, Max-Stromeyer-Straße 178, 78467 Konstanz.