Annegret Kramp-Karrenbauer weiß genau, was die verunsicherte und zunehmend an ihrer Führung leidende CDU-Basis hören will. Gerade erst erfreute die Generalsekretärin das Herz der Konservativen mit ihrer Forderung nach einer (Wieder-)Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, sei es bei der Bundeswehr oder einer sozialen Einrichtung, nun löst sie bei den Wirtschaftsliberalen Beifallsstürme für ihr Plädoyer aus, den „Soli“ früher und schneller als geplant abzubauen und vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen spürbarer als vorgesehen zu entlasten.

Annegret Kramp-Karrenbauer darf das. Als Generalsekretärin der CDU muss sie weder Rücksicht auf einen Koalitionspartner nehmen, noch ist sie in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Ohnehin ist sie entschlossen, ihr Amt deutlich offensiver als ihre Vorgänger Ronald Pofalla, Hermann Gröhe und Peter Tauber auszulegen, die sich lediglich als loyale Sekretäre der Parteichefin und Kanzlerin sahen.

Sie will das Profil der Partei schärfen

Sie will dagegen als resolute Generalin das inhaltliche Profil der Partei schärfen, das nach mittlerweile bald 13 Regierungsjahren doch ziemlich gelitten hat. Dass das Finanzressort seit März nicht mehr vom Parteifreund Wolfgang Schäuble, dessen Begeisterung für den „Soli“-Abbau sich in engen Grenzen hielt, sondern vom sozialdemokratischen Vizekanzler Olaf Scholz besetzt wird, macht die Sache noch einfacher.

In der Sache gibt es ohnehin kaum Argumente, die gegen Kramp-Karrenbauers Vorstoß sprechen. In Kürze jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 29. Mal, die Grundlagen für den „Soli“ sind damit längst hinfällig, zudem schwimmt der Staat im Geld, wie die milliardenscheren Überschüsse belegen. Und noch einen Vorteil hätte der Abbau des Zuschlags auf die Einkommensteuer – da dieser ausschließlich in die Kassen des  Bundes fließt, sind keine langwierigen und komplizierten Verhandlungen mit den Ländern über etwaige Kompensationen oder Ausgleichsleistungen nötig. Es reicht ein einfacher Beschluss des Bundestags. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Recht: Wann, wenn nicht jetzt?