Herr Schwarz, in Chemnitz gab es rechtsextreme Ausschreitungen mit Jagdszenen auf Ausländer. Gibt es im Osten Deutschlands rechtsfreie Räume?

Ich glaube, wir haben in ganz Deutschland einen starken Rechtsstaat. Aber der muss sich auch durchsetzen. Die Szenen aus Chemnitz beunruhigen mich zutiefst. Ich kann aus der Ferne schwer beurteilen, wie die Gesamtlage in den ostdeutschen Ländern ist. Allerdings kann ich eine solch dramatische Entwicklung wie in Chemnitz für Baden-Württemberg nicht sehen. Für rechtsextremistisches und rechtsnationales Gedankengut ist in Baden-Württemberg kein Platz. Da zeigt die grün-schwarze Koalition eine klare Haltung – und alle vier demokratischen Fraktionen im Landtag.

Innenminister Strobl will im Innenausschuss des Landtags zu Vorfällen in Stuttgart berichten. Polizisten sollen Journalisten gehindert haben, über eine rechtsextreme Bewegung zu berichten.

Ich erwarte hier vom Innenminister Aufklärung. Dies hat er auch zugesagt. Die Unabhängigkeit der Presse ist ein hohes Gut.

Es gibt Diskussionen darüber, dass der Innenminister nicht die versprochene Zahl an neuen Polizeistellen schaffen kann. Was fordern Sie von ihm?

Wir haben uns in der Koalition bis 2021 auf die Schaffung von 1500 neuen Polizeistellen verständigt. Das ist uns Grünen sehr wichtig. Im Vordergrund steht die Stärkung der Polizeibasis in den Revieren. Wir haben weitere Schritte schon im aktuellen Doppelhaushalt beschlossen, unter anderem mit neuen Stellen im Polizeivollzugsdienst, in der Verwaltung zur Entlastung des Streifendienstes und bei den Anwärtern. Der Innenminister muss darlegen, wie es zu diesen neuen Zahlen gekommen ist. Er muss uns erklären, warum es in der langfristigen Prognose zu den neuen Polizeistellen plötzlich zu starken Schwankungen kommt.

Kommen wir zur Luftreinhaltung. Das Land muss 10 000 Euro Zwangsgeld bezahlen, weil es einen gerichtlichen Vergleich zur Luftreinhaltung nicht einhalten konnte.

Mir ist wichtig, dass wir höchstinstanzliche Urteile akzeptieren. Das Zwangsgeld betrifft ja zurückliegende Tatbestände. Wir müssen mit unserem Koalitionspartner jetzt darüber diskutieren, wie wir mit dem Urteil umgehen. Für die Zukunft setzen wir mit unserem neuen Luftreinhalteplan darauf, dass die Luft schnell besser wird.

Das heißt?

Durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, gezielte Investitionen in die Elektromobilität, eine neue Busspur am Stuttgarter Neckartor, Expressbuslinien oder auch ein neues Baden-Württemberg-Ticket. Insgesamt werden wir zusätzlich 450 Millionen Euro in den nächsten Jahren in diese Bereiche investieren. Diese Maßnahmen müssen schnell beim Bürger ankommen – deswegen müssen sie in den Nachtragshaushalt.

Was sind die Schwerpunkte im Nachtragshaushalt?

Mir sind zwei Punkte wichtig. Zum einen geht es um die Konzepte zur Luftreinhaltung. Zum anderen soll der Kompromiss in den Finanzverhandlungen mit den Kommunen zügig umgesetzt werden. Die Kommunen sollen so schnell wie möglich auf die vom Land zugesagten Mittel aus dem Pakt für Bildung und Betreuung oder für eine bessere Infrastruktur zugreifen können.

Wie sieht der Zeitplan für den Nachtragshaushalt aus?

Der Nachtragshaushalt wird nach den Planungen der Finanzministerin in der Sitzung am 21. November in den Landtag zur allgemeinen Aussprache eingebracht. Die zweite und dritte Beratung soll dann am 12. Dezember erfolgen. Am 12. Dezember wollen wir den Nachtragshaushalt dann auch endgültig verabschieden. Wie umfassend er sein wird, darüber verhandeln wir mit der CDU in den nächsten Wochen. Ziel ist ein sicheres und souveränes Erreichen der Schuldenbremse.

Fragen: Michael Schwarz