Er werde den Kontakt mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) suchen und Schritte zur Reduzierung des Einsatzes von Glyphosat abstimmen, sagte der CSU-Politiker der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Ich werde bei den Fragen der nationalen Umsetzung auf meine Kollegin Hendricks zugehen und wir werden gemeinsam an einer Lösung arbeiten, um den Einsatz von Glyphosat künftig restriktiver zu gestalten.“

Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Schmidt einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt, obwohl Umweltministerin Hendricks dem widersprochen hatte. Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen.

Negative Auswirkungen auf die mögliche Bildung einer erneuten Großen Koalition sieht der Agrarminister nach eigenen Worten nicht: „Ich gehe davon aus, dass eine mögliche künftige Regierung der Bundesrepublik Deutschland nicht an der Frage Zustimmung oder Enthaltung zu Glyphosat scheitert, zumal wir durch die Zustimmung in der Sache mehr erreicht haben, als mit einer Enthaltung.“

Einen Rücktritt lehnt Schmidt laut „Bild“ ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Schmidts Vorgehen am Dienstag öffentlich gerügt und ihm einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung vorgeworfen.

SPD-Politiker droht nach Eklat mit harten Konsequenzen

Nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums hat der SPD-Politiker Johannes Kahrs Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung angekündigt. „Für die Union wird es jetzt richtig teuer“, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Er bezog sich damit auf mögliche Gespräche zwischen SPD und Union zur Bildung einer neuen großen Koalition.

Kahrs zeigte sich empört, dass sich das Ministerium über den Widerstand der SPD hinweggesetzt und damit gegen die Geschäftsordnung der Koalition verstoßen habe. „Entweder Frau Merkel hat von der Entscheidung gewusst, dann hat sie Vertrauen zerstört“, sagte er über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Oder aber sie hat es nicht gewusst, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff.“

Deutschland hatte in Brüssel am Montag auf Veranlassung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) einer Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosatzugestimmt, obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dem widersprochen hatte. Die SPD ist äußerst verärgert über Schmidts Vorgehen.Glyphosat gilt als schädlich für Natur und Artenschutz sowie als möglicherweise krebserregend. Letzteres ist allerdings umstritten. Die EU-Entscheidung sieht eine Zulassung von Glyphosat für weitere fünf Jahre vor.

 

 

 

Miersch bringt Untersuchungsausschuss zu Glyphosat-Entscheidung ins Gespräch  

Nach der umstrittenen Glyphosat-Entscheidung des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums hat der SPD-Politiker Matthias Miersch Konsequenzen bis hin zu einem Untersuchungsausschuss zu dem Vorfall gefordert. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und man kann auch überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Sozialdemokraten im Bundestag am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Viele „offene Fragen“ seien zu klären, etwa ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorab von Schmidts Alleingang gewusst habe und ob das Vorgehen bereits monatelang vorher geplant worden sei, sagte Miersch. Die Union müsse Antworten liefern. „Und gegebenenfalls, wenn diese Informationen nicht kommen, muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht“, fügte der SPD-Linke hinzu. In diesem Fall könnte ein Untersuchungsausschuss „natürlich auch ein Mittel“ sein.

 

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