Die Affäre um illegale Spenden aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis wirft immer größere Schatten auf die Partei. Die Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die im Betreff der Spendenzahlungen ("Wahlkampfspende Alice Weidel") genannt worden war, hält dennoch an ihren Posten fest. Die Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand sieht keinen Grund, zurückzutreten. Doch innerhalb der Partei rumort es.

Dass sich selbst Bundesvorsitzender Alexander Gauland eher zurückhaltend ausdrückte, bringt Weidel weiter in Bedrängnis: „Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss“, sagte Gauland nun, nachdem er sich zu Beginn der Woche noch in Schweigen gehüllt hatte.

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Zwar weist der AfD-Vorsitzende die Verantwortung anderen zu: „Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt." Doch: "Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben." Mögliche Konsequenzen ließ er offen.

Kral gerät in Bedrängnis

Damit rückt Landeschatzmeister Frank Kral weiter ins Rampenlicht. Bislang stellt sich Landesvorstand Ralf Özkara schützend vor ihn. Er sei der Einzige, der zu dieser Angelegenheit Stellung beziehen werde, betonte er im Gespräch mit dem SÜDKURIER.

Kral sei für Medienanfragen nicht zu erreichen. Der Beisitzer des AfD-Kreisverbandes Bodenseekreis, Hans Hausberger, lässt vermuten, warum: Er habe die Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger am Vorabend erreicht, sagte er dem SÜDKURIER.

Hinger selbst reagierte jedoch weiterhin nicht auf Anfragen. Hausberger berichtete, Hinger habe ihm den Vorgang der Spendeneingänge ausführlich geschildert. "Das Geld kam aus heiterem Himmel ohne Vorankündigung", so der AfD-Beisitzer. Bereits wenige Tage später sei den Schilderungen Hingers zufolge eine weitere Tranche in ähnlicher Höhe eingegangen – "alles krumme Beträge, vermutlich wegen des Wechselkurses". Bereits nach der zweiten Zahlung will sich Hinger demnach an den Landeschatzmeister gewandt haben.

AfD-Beisitzer des Kreisverbands sieht Kral in der Verantwortung

Kral habe nur über den Unterschied von Parteispenden und an Einzelpersonen gerichtete Schenkungen aufgeklärt, nicht aber darauf geantwortet, wie mit den Zahlungen aus der Schweiz umzugehen sei. Als weitere Spendenzahlungen eingingen und die Grenze von 50.000 Euro erreicht worden sei, habe Hinger Kral erneut kontaktiert und auf die Meldungspflicht bei Großspenden hingewiesen.

"Kral hat darauf nicht angemessen reagiert", sagte Hausberger weiter, sondern die hohen Zahlungen mit den Worten, der hohe Spendeneingang habe sicher mit Weidels Spitzenkandidatur zu tun, kommentiert.

Hinger will Hausbergers Schilderungen zufolge auch alle Kontoauszüge an Kral weitergeleitet haben. Schließlich habe sie mit Weidel gesprochen: "Das genaue Datum weiß sie nicht mehr, sie meinte aber, es sei kurz vor der Wahl gewesen", berichtete Hausberger. Der AfD-Beisitzer des Kreisverbands sieht Kral in der Verantwortung: "Die Schatzmeisterin war mit der Situation überfordert und hat sich pflichtbewusst an den Landeschatzmeister gewandt." Die Informationen, die sie benötigt hätte, seien ihr aber nicht gegeben worden. Özkara war für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gegen Kral nicht mehr zu erreichen.

Bei 34 Abrechnungen Defizite

Es ist nicht das erste Mal, dass Kral in die Kritik gerät. Erst im Oktober war durch Medienberichte bekannt geworden, dass Gauland und Weidel gemeinsam einen Wirtschaftsprüfer beauftragt hatten. Bei seiner Stichprobe hat er demnach bei 34 Abrechnungen Defizite festgestellt, in seiner Beurteilung sprach er offenbar von "Vetternwirtschaft". Bei den betroffenen Bereichen ging es vor allem um Reisekosten und Spesenabrechnungen. Zudem monierte der Prüfer dem Bericht zufolge, dass Fraktions- und Parteiarbeit nicht sauber getrennt worden seien.

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Kral, der bis dahin "kommissarischer Leiter des Fraktionsaufbaus" war, wurde in der Folge von seinen Aufgaben freigestellt. Die Maßnahme wird vor allem Weidel zugerechnet, die daraufhin von ihrer Landesgruppe hinter den Kulissen scharf kritisiert worden sein soll. Der Schritt, Kral freizustellen, gehe zu weit, so der Tenor. Auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion ist nach wie vor kein Fraktionsgeschäftsführer gelistet. Seit dem Rücktritt von Hans-Joachim Berg nach nicht einmal drei Monaten im Amt konnte sich die Fraktion noch auf keinen Kandidaten einigen.

Wer steckt hinter der Schweizer Spende?

Weidel selbst hüllt sich unterdessen weiter in Schweigen, was die Identität des Spenders der Gelder aus der Schweiz betrifft. Auch Hinger soll Hausbergers Angaben nach gesagt haben, die Person hinter den umfangreichen Zahlungen sei "nicht identifizierbar" gewesen. Die Schweizer Pharmafirma PWS GmbH hatte inzwischen die Spende bestätigt, will diese aber lediglich "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" geleistet haben.

Hinter der Firme steht unter anderem der als Geschäftsführer des Pharmaunternehmens PWS GmbH genannte Karl Häfliger, der in Zürich eine Apotheke führt, ist allerdings zugleich Verwaltungsrat bei der Investmentgesellschaft Union.

Laut Handelsregister befasst sich die Firma mit "Verwaltung von Kapitalanlagen aller Art auf eigene und fremde Rechnung". Am Briefkasten neben seiner Apotheke sind beide Firmen aufgeführt.

Firma weist Vorwürfe zurück

Für den SÜDKURIER war Häfliger trotz mehrfacher Versuche nicht erreichbar. Das Schweizer Nachrichtenportal blick.ch will über eine nicht weiter benannte Quelle herausgefunden haben, dass der 73-Jährige vor vier Jahren wegen Misswirtschaft für schuldig befunden worden war.

Der früherer Verwaltungspräsident der Versandapotheke Medica Direct AG weist Anschuldigungen, er könne selbst hinter den Spenden stecken, zurück: Die Investmentfirma sei "sicher keine Tarngesellschaft für Parteispenden". Er und der für PWS als Verwaltungsrat genannte Balz Jegge "haben mit der AfD überhaupt nichts zu tun", betonte er.

Die Bundestagsverwaltung hat die AfD um eine Stellungnahme zu den Spendenvorwürfen gebeten. Sie muss innerhalb von vier Wochen vorliegen. "Diese Zeit werden wir nutzen, um dazu umfassend Stellung zu nehmen", versprach AfD-Fraktionssprecher Lüth. Weder er noch Weidels Sprecher Daniel Tapp reagierten auf weitere Anfragen des SÜDKURIER.

Inzwischen prüft auch die Konstanzer Staatsanwaltschaft, ob möglicherweise eine Straftat vorliegt. Noch befinde sich die Ermittlung in Stadium einer Vorprüfung, hieß es dort.

So reagieren die Abgeordneten

Die Reaktionen im Bundestag auf die AfD-Spendenaffäre reichen von Spott bis Häme. Vor allem aber werden Konsequenzen gefordert. Der SÜDKURIER hat mit einigen Abgeordneten vom Bodensee gesprochen.
 

  • Felix Schreiner (32), Wahlkreis Waldshut, hielt mit seiner Kritik an der Spendenaffäre nicht lange zurück. Auf Twitter schrieb der CDU-Bundestagsabgeordnete: „Das macht einen fassungslos: Alice Weidel schweigt zu den Vorwürfen illegaler Spenden aus der Schweiz an die AFD. Man stelle sich vor, wie sie selbst über andere urteilen würde? Wie wäre es mit Aufklärung, statt Vertuschung?" Dem Südkurier sagte Schreiner auf Anfrage: "Das Finanzgebaren der AfD ist schon äußerst dubios und ein klarer Verstoß gegen das Parteispendengesetz. Und das ausgerechnet von einer Partei, der unser Rechtsstaat angeblich so wichtig ist." Den Umgang Weidels mit den illegalen Zahlungen bezeichnete er als "völlig inakzeptabel". Die AfD-Fraktionsvorsitzende "sollte Verantwortung in der Sache übernehmen und sich an der Aufklärung beteiligen", forderte er.
  • Lothar Riebsamen (61), Walkreis Bodenseekreis, forderte ebenfalls Konsequenzen: "In der Spendenaffäre um die AfD muss dringend Aufklärung stattfinden. Die AfD muss sich jetzt an ihren eigenen Maßstäben messen lassen."
  • Andreas Jung (43), Wahlkreis Konstanz, verzichtete auf eine eigene Reaktion zu der Spendenaffäre.