Berlin – Bei politischen Skandalen haben eigene Gutachten eigentlich das Ziel, zu entlasten. Im Falle des Maut Fiaskos geht die Untersuchung im Auftrag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) allerdings nach hinten los. Die Analyse der internationalen Großkanzlei Linklaters zeigt nämlich, dass der CSU-Mann bei der Vorbereitung der Pkw-Maut auf Autobahnen bewusst das volle Risiko auf die Kappe des Bundes nahm. Das Dokument von Ende Oktober liegt unserer Redaktion in Auszügen vor.

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Fragwürdige Entschädigungsklauseln

Demnach waren die interessierten Mautbetreiber unzufrieden mit den Entschädigungsklauseln im Vertragsentwurf. Die vier Bieter für den Zuschlag verlangten deutlich mehr Geld, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das CSU-Prestigeprojekt stoppen.

„In den Vergabeverhandlungen machten die Bieter sehr deutlich, dass sie nicht bereit waren, das Risiko einer negativen EuGH-Entscheidung zu tragen“, heißt es in dem Gutachten. Ihnen war also bewusst, dass die Europarichter sehr wohl der Maut einen Riegel vorschieben konnten. Scheuer hingegen war überzeugt, dass das Gericht in seinem Sinne entscheiden würde.

Die stark befahrene Autobahn A5 am Frankfurter Flughafen.
Die stark befahrene Autobahn A5 am Frankfurter Flughafen. | Bild: Norbert Neetz via www.imago-images.de

Günstige Konditionen für Mauteintreiber

„Minister Scheuer hat ganz bewusst den privaten Bietern außergewöhnliche Begünstigen eingeräumt“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler unserer Redaktion. Er habe gewusst, dass „kein Unternehmer mit gesundem Menschenverstand bei einem Projekt mitmachen würde, bei dem noch ein Gerichtsverfahren anhängig ist.“

Die Linklaters Juristen listen in ihrer Analyse übersichtlich auf, wie jeder einzelne Mautbetreiber deshalb darauf pochte, dass die Klauseln in ihrem Sinne angepasst werden. Sie drohten Scheuer damit, ansonsten abzuspringen. „Ohne befriedigende Lösungen seien erforderliche Aufsichtsratsbeschlüsse und Zustimmungen anderer Gremien nicht erreichbar und könnten keine Angebote abgegeben werden“, heißt es über die Verhandlungsführung der Unternehmen.

Druck der Firmen

Der Verkehrsminister beugte sich schließlich dem Druck der Firmen. Denn es sollte endlich Realität werden, was die CSU den Wählern schon im Wahlkampf 2013 versprochen hatte: Dass auch die anderen einmal bezahlen müssen und nicht nur die Bayern, wenn sie in Österreich oder der Schweiz ein „Pickerl“ kaufen müssen. Das Thema war ein Wahlkampfschlager im Bierzelt.

EuGH sägt deutsche Maut ab

Den Zuschlag erhielten Ende 2018 die Bietergemeinschaft der Unternehmen Kapsch und Eventim. Aus Sicht des Bundes waren ihre Forderungen nach höherer Entschädigung schließlich „nachvollziehbar“ heißt es dazu im Gutachten. Ein halbes Jahr später urteilte der EuGH, dass die Maut nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei, weil sie Ausländer diskriminiere.

Denn die deutschen Autofahrer sollten zwar die Abgabe berappen müssen, aber nur sie sollten den Betrag bei der Kfz-Steuer angerechnet bekommen. Die Richter entschieden letztlich so, wie es die Gegner der Straßensteuer immer vorausgesagt hatten. Allerdings gab es auch Juristen, die die Maut für rechtskonform hielten. Selbst der Generalanwalt am EuGH schloss sich dieser Sichtweise an, weshalb sich die Christsozialen schon am Ziel wähnten.

Rücktrittsforderungen gegen Scheuer

Grünen-Politiker Kindler forderte nach den neuen Erkenntnissen Scheuers Rücktritt. „Ein Minister, der privaten Firmen ganz bewusst exorbitante Begünstigen einräumt und mit hunderten Millionen Steuergeldern zockt, handelt unverantwortlich und ist nicht länger tragbar“, betonte der Abgeordnete aus Hannover.

Noch hat der Verkehrsminister allerdings den Rückhalt der CSU-Spitze, weshalb sein Stuhl nicht bedenklich wackelt. Die nächsten Tage könnten aber ungemütlich werden, wenn die finale Version eines Berichts des Bundesrechnungshofes zum Maut-Debakel vorgelegt wird. Mitte Oktober hatte die Opposition einen Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen. Die Auftaktsitzung ist für Mitte Dezember anvisiert. Der Minister und sein Haus verteidigen sich damit, die Risiken intensiv geprüft zu haben. Er habe „keinen Anlass“ gehabt, mit dem Zuschlag zu warten, sagte der CSU-Politiker jüngst zur Einsetzung des U-Ausschusses. Dabei beklagte er eine „bösartige Kampagne der Opposition“.

Schaden in Millionenhöhe

Wie viel Geld der Steuerzahler der missglückte Wegzoll am Ende kostet, dürfte ein Schiedsverfahren entscheiden, das sich nach Schätzungen über mehrere Jahre strecken wird. Die Schätzungen gehen von dreistelligen Millionenbeträgen aus. Kapsch und Eventim sollten die Maut für 12 Jahre eintreiben. Eine konkrete Summe haben die Unternehmen noch nicht auf den Tisch gelegt.