Nach langem Tauziehen steht das älteste französische Atomkraftwerk in Fessenheim, gelegen an der Grenze zu Deutschland und nahe der Schweiz, vor dem Aus. Der Verwaltungsrat des Stromversorgers EDF gab grünes Licht für die Stilllegung, indem er ein Kompromissangebot des Staates annahm. Es sieht eine Entschädigung in Höhe von 450 Millionen Euro bis 2021 für den Energiekonzern vor, um die Kosten unter anderem für den Rückbau und die Umschulung von Personal zu schultern. Auch wurden weitere Zahlungen in Aussicht gestellt, um mögliche Gewinnausfälle bis 2041 zu kompensieren. Umwelt- und Energieministerin Ségolène Royal begrüßte eine „ausgewogene Entscheidung, die neue deutsch-französische industrielle Investitionen in der Oberrhein-Region erlauben“ werde. Sie stehe in Kontakt mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), um eine länderübergreifende Kommission zu gründen, die neue Nutzungsmöglichkeiten ausloten soll. Demnach könne auf der Fläche eine Fabrik für elektrische Autos der Marke Tesla, eine Batterien-Fabrik oder ein Pilotzentrum für den Rückbau von Kraftwerken entstehen, so Royal.

Vor Ort ist die Abschaltung der beiden Reaktoren stark umstritten, auf die die Nachbarn seit Langem hoffen und die auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach Störfällen und Pannen wiederholt gefordert hat. EDF-Mitarbeiter waren vor der Entscheidung in einen Warnstreik getreten.

Doch Präsident François Hollande zeigte sich entschlossen, sein Wahlkampfversprechen von 2012 umzusetzen, bevor im Mai sein Nachfolger gewählt wird. So soll er Druck auf EDF-Chef Jean-Bernard Lévy ausgeübt haben, dessen Votum den Ausschlag gab, gemeinsam mit den Stimmen der weiteren fünf unabhängigen Verwaltungsräte. Denn von den 18 Mitgliedern des Gremiums durften die sechs Vertreter des Staates, der mit 85,6 Prozent Hauptaktionär von EDF ist, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Alle sechs Gewerkschaftsvertreter lehnten eine Stilllegung kategorisch ab.

Der Fall Fessenheim brachte Hollande zunehmend in eine Zwickmühle. Vor fünf Jahren hatte er sich die Unterstützung der Grünen und ihre Regierungsbeteiligung unter anderem mit der Zusage gesichert, den Nuklearanteil an der französischen Stromproduktion von rund 75 auf 50 Prozent zu senken und das Akw Fessenheim abzuschalten. Die Katastrophe im japanischen Fukushima 2011 hatte einen moderaten Umschwung in der öffentlichen Meinung eingeleitet, die bis dahin fast geschlossen hinter der Kernenergie stand, wie alle vorhergehenden Regierungen sie stets propagierten. Im Energie-Gesetz von 2015 schrieb Ministerin Royal die Atomstrom-Verringerung als Ziel bis 2025 fest, ebenso wie eine Obergrenze von 63,2 Gigawatt.

Demnach hieß es, dass ab der Inbetriebnahme des modernen Europäischen Druckwasserreaktors im nordfranzösischen Flamanville, die sich nach zahlreichen Verzögerungen auf Ende 2018 verschoben hat, ein anderes Kraftwerk von gleichwertiger Stärke abgeschaltet werden muss – und das wird Fessenheim sein, dessen Reaktoren 1977 und 1978 ans Netz gingen.

Dass sie demnach noch fast zwei weitere Jahre laufen können, besänftigt die Einwohner der elsässischen Gemeinde kaum. Sie fürchten den Verlust von 2200 Arbeitsplätzen, davon rund die Hälfte bei Zulieferern. In einem offenen Brief nennt eine Gruppe von Lokalpolitikern die Stilllegung „unverantwortlich“.

Die Lage in der Schweiz

Die Schweiz, die ihren Strom zu 40 Prozent über die Kernkraft deckt, hat sich bislang nur für die Stilllegung eines Kernkraftwerks ausgesprochen. Bis zum Jahr 2019 soll Mühleberg stillgelegt werden. Das Kernkraftwerk an der Aare, nur 14 Kilometer von der Bundeshauptstadt Bern entfernt, gilt technisch als veraltet. Es wurde 1972 in Dienst gestellt. Für alle anderen Kernkraftwerke gilt nach wie vor eine unbegrenzte Laufzeit. Insbesondere die Reaktorblöcke Beznau I und II gelten als störanfällig. In der Altersliste rangieren sie weltweit als die dienstältesten Reaktoren. Das jüngste Kernkraftwerk ist Leibstadt in direkter Nachbarschaft zu Waldshut-Tiengen. Letzte Panne: Im Jahr 2014 wurden in der Reaktorhülle Wandbohrungen entdeckt, die eine Fremdfirma für die Halterung von Feuerlöschern angebracht haben soll.

Reaktionen auf die Abschalt-Pläne

  • Freiburg: In der größten Stadt im Einzugsbereich des Akw Fessenheim ist der Beschluss des EDF-Verwaltungsrats zurückhaltend aufgenommen worden. Die Stadtverwaltung Freiburg begrüßt die Entscheidung. Bedenklich stimme aber, dass es trotz erheblicher Sicherheitsmängel nicht zu einer sofortigen Abschaltung der beiden 40 Jahre alten Reaktoren komme. Die Entscheidung sei ein bedeutsamer Meilenstein für die Sicherheit der Bevölkerung beiderseits des Rheins, aber noch nicht das erhoffte energiepolitische Signal einer Zuwendung zu erneuerbaren Energien. Axel Mayer, Regionalgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz, drückte die Sorge aus, die EDF spiele auf Zeit. Es bleibe die Frage, ob der heutige „kleine Schritt“ in Richtung Schließung „von einer rechtskonservativen Pro-Atom-Nachfolgeregierung nicht wieder gekippt werden könnte“.
  • Fessenheim: Am Montagabend hatte es einen Fackelzug im elsässischen Fessenheim gegeben. Um den Protest von etwa 400 Menschen unter dem Motto „Blackout“ gegen die mögliche Schließung des Atomkraftwerks zu unterstützen, wurde während des Fackelzugs die Straßenbeleuchtung abgestellt. Die Beschäftigten des Kernkraftwerks traten in einen unbefristeten Streik. Heute soll in einer Personalversammlung über das weitere Vorgehen beraten werden.
  • Baden-Württemberg: Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) ist verhalten zufrieden: „Die EDF hat mit diesem Beschluss einen Stein aus dem Weg geräumt – das begrüßen wir. Für uns ist die Entscheidung des Verwaltungsrats ein Hinweis darauf, dass auch die EDF davon ausgeht und damit plant, das Kernkraftwerk in Fessenheim in absehbarer Zeit vom Netz zu nehmen.“ Und weiter heißt es: „Unsere Haltung dazu ist bekannt: Je früher, desto besser, Fessenheim erfüllt nicht die Anforderungen an die atomare Sicherheit, die ein Atomkraftwerk unserer Auffassung nach erfüllen muss.“ Seine Parteifreundin Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, hält den Beschluss ebenfalls für einen „wichtigen Schritt“, mahnt aber, die Abschaltung sei „noch nicht in trockenen Tüchern“. (uh/gar)