Das zentrale Bild zur Förderung der Politikverdrossenheit gab es am Mittwoch um 11 Uhr.

Im Schloss Bellevue wurde der alten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht.

Versprechen der Politik über den Haufen geworfen

Gleichzeitig bekam CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin ihre Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Ursula von der Leyen, scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, erhält ihre Entlassungsurkunde neben ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Überreicht wurde die Urkunde von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, der als 1. Vizepräsident des Bundesrats Bundespräsident Steinmeier vertritt.
Ursula von der Leyen, scheidende Verteidigungsministerin und neugewählte EU-Kommissionspräsidentin, erhält ihre Entlassungsurkunde neben ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU. Überreicht wurde die Urkunde von Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, der als 1. Vizepräsident des Bundesrats Bundespräsident Steinmeier vertritt. | Bild: Michael Kappeler, dpa

Die feierliche Stimmung im Sitz des Bundespräsidenten konnte nicht über den Ernst der Lage hinwegtäuschen.

Hier standen zwei Politikerinnen, die – mehr oder weniger direkt, dafür aber in Rekordzeit – Versprechen der Politik über den Haufen geworfen haben.

Das Wahlvolk ist zwei Mal getäuscht worden

Denn das Wahlvolk ist im Zusammenhang mit der Rochade von der Leyen/Kramp-Karrenbauer zwei Mal getäuscht worden.

Die CDU-Politikerin von der Leyen wurde neue EU-Kommissionspräsidentin, obwohl sie bei der Europawahl keine Spitzenkandidatin war. Ganz oben stand da eigentlich Manfred Weber von der CSU. Doch der fiel den Machtspielchen zum Opfer.

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Man muss fairerweise dazu sagen, dass sich von der Leyen nicht aufgedrängt hatte. Gleichwohl hat sie bei dem Spiel mitgemacht.

Verwirrender Richtungswechsel

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte noch vor kurzem in einem Interview erklärt, sie strebe kein Staatsamt an. In der CDU gebe es genug zu tun, meinte die Saarländerin noch, die nun binnen weniger Stunden einen verwirrenden Richtungswechsel hinlegte.

Der Arbeitsanfall in der CDU hat sich in den letzten Tagen sicherlich nicht verringert, es stellt sich also die Frage, was genau AKK mit ihrer Aussage damals gemeint hat. Ist ihr die CDU nun doch nicht mehr so wichtig?

Denn eins ist klar: Um die Bundeswehr in den Griff zu bekommen, wird sich die neue Hausherrin im Bendlerblock mächtig ins Zeug legen müssen. Für ihre Partei, der sie unter anderem ein neues Grundsatzprogramm verordnen will, bleibt da nur wenig Zeit.

Machtspielchen und Kungeleien

In der Öffentlichkeit verfestigt sich durch die Vorgänge der Eindruck, Politik mache am Ende doch nur, was sie will. Machtspielchen und Kungeleien in den Hinterzimmern der Berliner Republik sind offenbar wichtiger als der Wählerwille, Ankündigungen von Politikern haben eine nur geringe Halbwertzeit – solche Gedanken löst das Stühlerücken im Kabinett Berlin aus. Das Lager der Politikverdrossenen wird dadurch sicherlich nicht kleiner werden.

Geheilt werden kann dieser Eindruck nur durch von der Leyen und Kramp-Karrenbauer selbst. Beide müssen sich jetzt gewaltig ins Zeug legen und schnell beweisen, dass dieser politische Wortbruch am Ende doch noch einen Sinn ergibt.