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Politikredaktion

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Das sind aktuell die wichtigsten Themen.
Was sonst noch wichtig ist
Politik Was die Industrie zur Abschaffung des Soli sagt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums im dritten Quartal gefordert, den Solidaritätszuschlag bereits ab 2020 und für alle Steuerzahler abzuschaffen.
Berlin Spahn: Masern-Impfpflicht ist Kinderschutz
Nach langen Diskussionen will der Bundestag eine Masern-Impfpflicht besiegeln - das soll gefährliche Infektionen rigoroser eindämmen. Gesundheitsminister Jens Spahn verteidigt den erhöhten staatlichen Druck auf Eltern.
Masern gelten als Kinderkrankheit - sie sind aber alles andere als harmlos.
Missbrauch Neuer Vorwurf einer Gruppenvergewaltigung: Haben Flüchtlinge eine 14-Jährige in der Umgebung von Ulm missbraucht?
Eine Jugendliche soll bei Ulm von fünf jungen Männern missbraucht worden sein. Die Tatverdächtigen sind zwischen 14 und 26 Jahre alt – und Asylbewerber. Der Fall erinnert an den derzeitigen Freiburger Prozess. Denn das Mädchen soll ähnlich wie das Freiburger Opfer unter Drogen gestanden haben. Möglicherweise sollte sie wehrlos gemacht werden.
Das Münster von Ulm spiegelt sich in einer Fensterscheibe wider. In der Stadt soll eine 14-Jährige auf ihre späteren Peiniger getroffen sein. Die Polizei ermittelt.
Meinung Containern: Das Einsammeln von entsorgten Lebensmitteln vor Supermärkten darf kein Diebstahl sein
Wer containert und damit Lebensmittel aus Abfalltonnen von Supermärkten nimmt, landet oft vor Gericht. Wie zwei Studentinnen aus Bayern, die sich 2018 am Müll von Supermärkten bedienten, und deswegen zweimal wegen Diebstahls verurteilt wurden. Jetzt haben sie zu Recht Verfassungsklage eingereicht, denn es handelt sich um eine Grauzone, die es gar nicht geben dürfte.
Politik Fünf Argumente, warum wir die SPD und ihre Werte dringend brauchen
Nach jeder verlorenen Wahl wird der Abgesang auf die SPD lauter. Doch die grundlegenden sozialdemokratische Werte – Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität – werden in Deutschland dringend gebraucht. Vielleicht bald noch mehr, als uns allen lieb wäre. Fünf Gründe, warum die Partei unverzichtbar ist.
Es wird nicht langweilig mit der SPD: Die Kandidatenpaare Olaf Scholz (von links) und Klara Geywitz sowie Norbert Walter-Borjans und  Saskia Esken kämpfen derzeit um den Parteivorsitz.
Berlin Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner abwählen
Die AfD hat einen schärferen Ton in den Bundestag gebracht. Das sagen und kritisieren alle anderen Parteien. Im Rechtsausschuss soll es nun nicht bei Kritik bleiben. Dort soll der AfD-Abgeordnete Brandner als Vorsitzender gekippt werden. Ein einmaliger Vorgang.
Stephan Brandner wurde mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD als Rechtsausschuss-Vorsitzender abberufen.