Die 235 Festgenommenen hätten „im Namen einer Terrororganisation“ gehandelt und „Terrorpropaganda über soziale Medien verbreitet“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag.

Zahlreiche Regierungskritiker kamen in den vergangenen Monaten unter dem Vorwurf der „Terrorpropaganda“ vor Gericht. Dutzende Journalisten befinden sich deswegen in Untersuchungshaft. Die EU hat die scharfen türkischen Anti-Terrorgesetze immer wieder kritisiert. Die EU-Kommission hat die Türkei dabei aufgefordert, „die Definition von Terrorismus“ stärker einzugrenzen, um die Gesetzgebung EU-Richtlinien anzupassen.

Politische Gewalt

Der Doppel-Anschlag in Istanbul ereignete sich kurz nachdem die AKP-Partei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und die Partei MHP ihren Vorschlag zur Einführung eines Präsidialsystems ins Parlament eingebracht hatten. Der Entwurf sieht weitere Machtbefugnisse für Erdogan vor, der so bis 2029 regieren könnte. MHP-Chef Devlet Bahceli sagte, es könne kein Zufall sein, dass die Bluttat ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt verübt wurde. Dagegen warfen Erdogan-Gegner der Regierung vor, die Gewalttat selbst eingefädelt zu haben, um die Wähler für das Präsidialsystem zu gewinnen. (sg)