Berlin 08. Oktober 2021, 14:08 Uhr

Höhere Bußgelder fürs Rasen und Falschparken

Nach langem Ringen vor allem um Fahrverbote bei Tempoverstößen ist die Änderung des Bußgeldkatalogs für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) nun unter Dach und Fach.

Ein Strafzettel klemmt am 06.10.2021 hinter einem Scheibenwischer an einem Fahrzeug in Hannover. Nach einem langen Streit zwischen Bund ...

Ein Strafzettel klemmt am 06.10.2021 hinter einem Scheibenwischer an einem Fahrzeug in Hannover. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern will der Bundesrat am 8. Oktober über Änderungen am Bußgeldkatalog entscheiden. Parkverstöße und Geschwindigkeitsübertretungen werden dann deutlich teurer werden. Radfahrer und Fußgänger sollen durch die Neuregelungen besser geschützt werden. | Bild: Ole Spata /dpa

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Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr und härtere Strafen für Parkverstöße oder die Blockade von Rettungsgassen: Ein Überblick:

Teureres FalschparkenWenn Autofahrerinnen und Autofahrer unerlaubt Fahrrad- oder auch Gehwege blockieren, kommt sie dies künftig teurer als bislang zu stehen. Für das verbotswidrige Parken werden ebenso wie für das unerlaubte Abstellen des Fahrzeugs auf Schutzstreifen oder in zweiter Reihe Geldbußen von bis zu 110 Euro fällig – bislang sind es 15 Euro.RettungsgassenWenn unerlaubt die eigentlich für Einsatzkräfte reservierte Rettungsgasse genutzt oder keine Notfallspur gebildet wird, gibt es künftig Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro und außerdem einen Monat Fahrverbot. Hintergrund ist, dass es in der Vergangenheit immer wieder Fälle gegeben hatte, in denen für die Helfer nach Unfällen wertvolle Zeit verloren ging, weil Autofahrer die Rettungsgasse blockierten.TempoverstößeIn der ursprünglichen Fassung zur Änderung des Bußgeldkatalogs, deren Vollzug wegen eines Formfehlers im vergangenen Jahr aber ausgesetzt wurde, waren ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 31 km/h außerorts noch Fahrverbote vorgesehen. Diese gibt es nun nicht – stattdessen werden die Bußgelder erhöht.

Bereits bei stockendem Verkehr müssen Fahrer aller Fahrzeuge zwischen der linken und allen anderen Spuren eine Gasse bilden. Wenn ... — Bereits bei stockendem Verkehr müssen Fahrer aller Fahrzeuge zwischen der linken und allen anderen Spuren eine Gasse bilden. Wenn unerlaubt die eigentlich für Einsatzkräfte reservierte Rettungsgasse genutzt oder keine Notfallspur gebildet wird, gibt es künftig Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro und außerdem einen Monat Fahrverbot. (Archivbild, 25.07.2019) | Bild: Andrea Warnecke / dpa

Wann gelten die neuen Bußgelder?

Nach der Zustimmung des Bundesrates am Freitag soll die Verordnung nun noch im Herbst im Bundesgesetzblatt verkündet werden. In Kraft tritt sie dann drei Wochen später.

(AFP)

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