1. Erdogan nimmt die Deutschen nicht ernst. Und daran sind sie selbst schuld. Die türkische Armee führt Krieg im Nachbarland Syrien; von ernsthaften Bemühungen, Staatschef Erdogan zur Räson zu bringen, ist nichts bekannt. Im Gegenteil, der Präsident in Ankara lacht über seine Kritiker. Insbesondere über Deutschland. Erdogan witzelte kürzlich vor Journalisten über den halbherzigen Exportstopp für Rüstungsgüter, den die Bundesregierung beschlossen hat. So richtig zur Brust nahm er sich Bundesaußenminister Heiko Maas – laut Erdogan ein "politischer Dilettant". Die große Koalition darf sich darüber ärgern, aber sie sollte sich nicht darüber wundern. Ihr Umgang mit Erdogan bleibt harmlos, wie die Opposition zu Recht anmerkt. So richtig weh tut von ihren Beschlüssen gar nichts. (dil)
    Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei,
    Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, | Bild: Bernd von Jutrczenka (dpa)
  2. Auch für die Grünen hat die direkte Demokratie Grenzen, sobald es ans Eingemachte geht. Seit ihrer Gründung vor 40 Jahren sind die Grünen lautstarke Fürsprecher von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Im Politik-Alltag sieht das allerdings anders aus. Das zeigt sich gerade in Baden-Württemberg beim Umgang mit dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“: Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Mitstreiter haben es mit großem Aufwand ausgebremst. Kaum jemand zweifelt daran, dass die erforderlichen 770 000 Unterschriften sonst zusammengekommen wären. Dann hätte der Landtag ein sperriges Gesetz ablehnen müssen, weil es das Aus für Tausende Bauern und Winzer bedeutet hätte – was sich im Landtagswahlkampf 2021 gerächt hätte. Dann doch lieber ein Ende mit Schrecken. (pre)
    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) betrachtet im Garten vor seinem Amtssitz, der Villa Reitzenstein in Stuttgart, ein Bienenvolk.
    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90 / Die Grünen) betrachtet im Garten vor seinem Amtssitz, der Villa Reitzenstein in Stuttgart, ein Bienenvolk. | Bild: Bernd Weissbrod (dpa)
  3. Jüdisches Leben braucht Solidarität . Es sind nicht nur die Metropolen wie Berlin, Frankfurt und München, in denen es große jüdische Gemeinden und eine Synagoge gibt. Der Terroranschlag von Halle hat den Blick auf die wenig bekannte Tatsache gelenkt, dass es auch in mittleren Städten wie Halle viele jüdische Bürger gibt. Nach der Erfahrung des Holocaust kann das nur bedeuten: Juden halten Deutschland für sicher, und darin liegen ein Vertrauensvorschuss und die Überzeugung, in diesem Land nicht mehr verfolgt, ausgeplündert und ermordet zu werden. Voller Beschämung muss man nun feststellen, dass Behörden jene Verantwortung nicht erfüllen, sondern versagt haben. Und die Bürger? Allein mit Mahn-Kerzen ist es nicht getan. Soldidarität ist eine Rund-um-die-Uhr-Aufgabe. Fangen wir an! (mic)
    Die Tür der Synagoge in Halle weist Spuren von Beschuss auf.
    Die Tür der Synagoge in Halle weist Spuren von Beschuss auf. | Bild: Jan Woitas (dpa-Zentralbild)
  4. Sauberen Strom gibt es nicht zum Nulltarif. Schon heute zahlen die Deutschen neben den Dänen europaweit am meisten für ihren Strom. Verantwortlich dafür sind vor allem hohe Steuern und Abgaben, die drei Viertel des Strompreises ausmachen. Doch damit nicht genug. 2020 wird der Strompreis weiter steigen. Denn die EEG-Umlage für Ökostrom soll um fünf Prozent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde erhöht werden. Nach Berechnungen des Portals Check24 muss ein Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden Strom aufgrund der höheren EEG-Umlage künftig 18 Euro mehr pro Jahr zahlen. Pro Monat sind das jedoch gerade mal 1,50 Euro. So viel Geld sollte uns der Umweltschutz Wert sein. Schließlich muss jeder seinen Beitrag zu sauberer Luft leisten. (td)
    Deutschlands Verbraucher finanzieren über die EEG-Umlage den Vorrang für Wind-, Sonnen- und Biomassestrom mit vielen Milliarden Euro im Jahr.
    Deutschlands Verbraucher finanzieren über die EEG-Umlage den Vorrang für Wind-, Sonnen- und Biomassestrom mit vielen Milliarden Euro im Jahr. | Bild: Marius Becker (dpa)
  5. Der Sport ist eben doch eine Bühne der Politik. Beim EM-Qualifikationsspiel gegen Albanien bejubelten türkische Spieler ihren Treffer mit einem strammen Militärgruß. Die Geste sollte die Verbundenheit der Mannschaft mit den türkischen Soldaten deutlich machen, die derzeit in Syrien gegen die verfeindeten Kurden kämpfen. Politische Botschaften sind bei Sportveranstaltungen eigentlich verboten, aller Kritik zum Trotz wiederholten die Nationalspieler bei der Partie gegen Frankreich drei Tage später die Aktion. Das fand Nachahmer: In Singen grüßten bei einer Bezirksligapartie einige Kicker eines türkischen Amateurclubs wie ihre Vorbilder. Das ärgerte nicht nur den Singener Oberbürgermeister. Auch der Südbadische Fußball-Verband will sich das nicht noch einmal gefallen lassen. (sal)
    Die Spieler von der Türkei mit (l-r) Yusuf Yazici , Cenk Tosun, Merih Demiral, Mehmet Zeki Celik und Hakan Calhanoglu gestikulieren nach dem 1:0 Sieg vor den Fans.
    Die Spieler von der Türkei mit (l-r) Yusuf Yazici , Cenk Tosun, Merih Demiral, Mehmet Zeki Celik und Hakan Calhanoglu gestikulieren nach dem 1:0 Sieg vor den Fans. | Bild: Uncredited (AP)
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  7. Deutschland kann keine Eisenbahn mehr bauen. Die Schiene müsse gestärkt werden, sagen viele Politiker mit dicken Backen. Aber einer, der wirklich Bescheid weiß, ist Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Der hat diese Woche verständlich erklärt, warum der Ausbau der Gäubahn seit 20 Jahren kaum vorankommt. Gründe: Endlos-Debatten ohne klare Entscheidung, Schnarchzapfen-Management in Berlin, Einsprüche von Umweltverbänden, irgendwann Bau in Einzel-Tranchen. Da platzt dem Minister der Kragen – und den Bürgern auch. Schnell und sauber geht es dagegen in der Schweiz: Planung – Entscheidung – Bau in einem Stück. Von der Schweiz lernen, heißt, Eisenbahn lernen. Wann fangen wir endlich damit an? Das Vorbild fährt vor der Haustür. (mic)
    Die Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart.
    Die Gäubahn zwischen Singen und Stuttgart. | Bild: Sabine Tesche