Der Rechtsterrorismus ist brandaktuell

Als 2018 der Prozess gegen die überlebende NSU-Terroristin Beate Zschäpe zu Ende ging, hatten viele gehofft, dass nun dem rechten Terror ein Riegel vorgeschoben würde. Ein Irrglaube, wie das ausgehende Jahr zeigt: Spätestens als im Juni der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) aus nächster Nähe vor seinem Wohnhaus umgebracht wird, ist das Thema wieder auf der Agenda. Erst recht, als im Oktober ein weiterer Rechtsextremer in Halle eine Synagoge angreift und zwei Menschen tötet. Nun endlich nimmt auch die Bundesregierung das Thema zur Kenntnis. Innenminister Seehofer will BKA und Verfassungsschutz deshalb besser aufstellen. Ob das genügt, im Kampf gegen Täter, die praktisch aus dem Nichts kommen? Es ist zu hoffen.

Das Konterfei von Walter Lübcke ist beim Trauergottesdienst zu sehen.
Das Konterfei von Walter Lübcke ist beim Trauergottesdienst zu sehen. | Bild: dpa

Der SPD ist nicht zu helfen

Schlimmer geht‘s wohl kaum. So dachten viele Sozialdemokraten vor einem Jahr, als sich die Partei im GroKo-Frust zermürbte. Inzwischen weiß jeder: Doch, es geht schlimmer. Die Wahlen im Jahr 2019 wurden zum Vierfach-Desaster: 15,8 Prozent bei der Europawahl, 8,2 in Thüringen, 7,7 in Sachsen. Das 26,2-Prozent-Ergebnis in Brandenburg war da bereits ein Grund zum Jubeln. Andrea Nahles hat es als Parteivorsitzende nicht überlebt. Jetzt versucht das Duo Esken/Walter-Borjans sein Glück – eine kollektive Verzweiflungstat. Wie lange die beiden durchhalten und in welche Tiefen sie die Partei noch reißen, darauf möchte man lieber nicht wetten. Wie sagt Politikprofessor Herfried Münkler so treffend? Es ist schwierig, einen Depressiven vom Suizid abzuhalten.

Die neue Spitze der SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Die neue Spitze der SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. | Bild: dpa

Waschechte Europäer waren die Briten noch nie

Die Briten verlassen die Europäische Union, es wird einen Vertrag geben, am 31. Januar wird die Scheidung besiegelt. Nach dem Endlos-Gewürge des Jahres 2019 ist das fast schon eine gute Nachricht, weil endlich Klarheit herrscht. Es ist eine Chance, das Verhältnis zu dem rätselhaften Inselvolk jenseits des Ärmelkanals auf eine neue Grundlage zu stellen. Das Brexit-Drama hat in Erinnerung gerufen, dass das gute alte England unter Europa etwas anderes versteht als der Rest des EU-Familie. Die Vorstellung, die Einzelstaaten könnten zusammenwachsen und Souveränität abgeben, ist dort für viele immer noch ein Gräuel. Das hat die EU oft genug gebremst, von Margaret Thatcher bis zu Boris Johnson. Letzterer macht die Tür zu.

Brexit-Befürworter demonstrieren vor dem britischen Parlament in London.
Brexit-Befürworter demonstrieren vor dem britischen Parlament in London. | Bild: dpa

Der Klimawandel ist schon da

Lange Zeit wurde der Klimawandel als Phänomen eines fremden Planeten behandelt – unangenehm, aber doch ganz weit weg. Inzwischen wird deutlich spürbar, dass die Erwärmung der Erde auch den Deutschen einheizt. Die Sommer werden im Schnitt wärmer, 2019 war es bis in den September hinein angenehm sommerlich. Im Gegenzug werden weiße Winter immer seltener und gefährliche Lawinen auch in mittleren Lagen wahrscheinlicher. Einschneidend verändert sich auch die Tierwelt. Subtropische Lebewesen verbreiten sich auch in Süddeutschland. Einmal eingeschleppt – zum Beispiel durch den Import von Lebensmitteln – werden sie in unseren Breiten schnell heimisch. Ein Beispiel ist die Asiatische Tigermücke als Überträgerin des Zika-Virus.

Kritische Wetterlagen durch Erwärmung: Lawinenabgang in Südtirol.
Kritische Wetterlagen durch Erwärmung: Lawinenabgang in Südtirol. | Bild: dpa

Sparer können sich warm anziehen.

Ob „Enteignung der Sparer“ oder „Graf Draghila“, wie das politische Magazin Cicero titelte: Mario Draghi musste während seiner Amtszeit als EZB-Chef für seine Niedrigzinspolitik viel Kritik einstecken. Seit November ist der 72-jährige Italiener in Rente und die Zinsen sind immer noch niedrig. Denn auch seine Nachfolgerin Christine Lagarde will die Niedrigzinspolitik fortsetzen. Für Sparer bedeutet das, dass sie noch lange darauf warten können, bis ihr Sparbuch endlich wieder Zinsen abwirft. Einige Banken wie die Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck verlangen mittlerweile sogar von Privatkunden Negativzinsen. Und die Gebühren für Bankdienstleistungen steigen fast überall. Was Sparer dagegen tun können? Nichts, außer ihre Bank zu wechseln.

Jedes Jahr ein bisschen mehr auf dem Sparbuch: Diese Zeiten sind vorbei.
Jedes Jahr ein bisschen mehr auf dem Sparbuch: Diese Zeiten sind vorbei. | Bild: dpa

An Teflon-Trump perlt einfach alles ab

Der Mann kann machen, was er will – Frauen begrapschen, in Serie Lügen von sich geben, rassistisch beleidigen, mit blankem Unsinn um sich werfen: Seine Wähler halten treu zum US-Präsidenten. Fast hat man den Eindruck: Je ärger der Republikaner angegriffen wird, desto stärker wird er. Und so könnte das Impeachment-Verfahren, das seine politischen Gegner in Gang gesetzt haben, nach hinten losgehen. Mal ehrlich: Wähler, die Trumps Unanständigkeit in jeder Hinsicht bis jetzt nicht anwidert, die lassen sich auch durch den Vorwurf des Machtmissbrauchs nicht abspenstig machen. Denen müsste man beweisen, dass Trumps vollmundige Versprechen dem Land und seinen Menschen nichts bringen. Das könnte sie umstimmen. Vielleicht.

US-Präsident Trump sitzt fest im Sattel.
US-Präsident Trump sitzt fest im Sattel. | Bild: dpa