Nach der tödlichen Attacke auf einen achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof im Sommer haben Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla über die Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Sie äußerten sich anschließend nicht über mögliche Ergebnisse ihres Treffens. FDP und Grüne forderten mehr Polizeipräsenz an den Bahnhöfen.

Hintergrund des Spitzentreffens ist unter anderem der tragische Vorfall im Frankfurter Bahnhof von Ende Juli. Dort hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann einen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb. Der Verdächtige ist in einer Psychiatrie.

Aus der Opposition kamen Forderungen nach mehr Polizeipräsenz an den Bahnhöfen. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, der „grauenhafte Fall in Frankfurt“ eigne sich nicht für das „Aufwärmen alter sicherheitspolitischer Forderungen“. „Statt mehr verfassungsrechtlich fragwürdiger und fehleranfälliger Instrumente wie Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung brauchen wir mehr Polizeipräsenz.“

Bild: Frank Rumpenhorst / dpa

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, verlangte, die Dienststellen der Bundespolizei müssten „endlich wieder durchgehend besetzt“ sein. Dafür solle Seehofer „so schnell wie möglich“ die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beenden und das Personal der Bundespolizei wieder „dorthin zu bringen, wo es dringend gebraucht wird“.

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Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. „Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden, anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen“, sagte er.

Derweil kritisierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine zu starke Konzentration von Sicherheitskräften an Verkehrsknotenpunkten. Dort sei die Präsenz der Bundespolizei in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut worden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Aus der Fläche seien dafür allerdings Beamte abgezogen worden. Diese „Fehlentwicklung“ müsse korrigiert werden.

Zugleich warf Radek der Bahn mangelnde Unterstützung vor. Die Bundespolizei brauche „ein Mehr und eine Verbesserung der Unterbringung an den Bahnhöfen“, sagte Radek. So sehe er „immer noch Dienststellen ohne barrierefreie Zugänge“ oder Dienststellen mit Kakerlaken, kritisierte der Gewerkschafter.