Herr Schneider, Hartz IV steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Kommen die Hüter der Verfassung der Politik wieder einmal zuvor und kippen Hartz IV an einem entscheidenden Punkt, nämlich den Sanktionen?

Das wollen wir auf jeden Fall hoffen. Wir haben einerseits fachlich ungeheure Schwierigkeiten mit den Sanktionen, weil sie in der Praxis nichts bringen, und wir haben andererseits schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken. Es kann nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht sein, Menschen durch eine Kürzung einer staatlichen Leistung in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu schicken.

"Es kann nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht sein, Menschen durch eine Kürzung einer staatlichen Leistung in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu schicken." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands.
"Es kann nach Artikel 1 unseres Grundgesetzes nicht sein, Menschen durch eine Kürzung einer staatlichen Leistung in ein Leben unterhalb des Existenzminimums zu schicken." Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. | Bild: Britta Pedersen/dpa

Genauso argumentiert das Sozialgericht Gotha, das das Verfassungsgericht angerufen hat. Es betrachtet die Kürzungen des Regelsatzes bei Verstößen als grundgesetzwidrig, da damit in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen wird. Können die Verfassungsrichter daran vorbeikommen?

Das kann ich nicht beurteilen, dazu reicht meine Fantasie nicht. Schon bei vergangenen Urteilen des Verfassungsgerichts, zuletzt zu der Höhe der Regelsätze im Jahre 2010, hat meine Fantasie nicht gereicht, um zu sagen, das lässt das Bundesverfassungsgericht durchgehen. Damals hieß es trotz aller gravierenden Bedenken, die Regelung sei gerade noch verfassungsrechtlich zulässig. Daher wage ich keine Prognose.

Aber sind Sanktionen denn nicht auch notwendig, wenn sich Betroffene nicht an die Regeln oder an Auflagen halten?

Gerade einmal drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher werden sanktioniert. Und lediglich ein halbes Prozent wird wegen wirklicher Arbeitsverweigerung bestraft. Meist geht es um versäumte Termine oder andere kleinere Verstöße. Da stellt sich die Frage: Ist die Verhältnismäßigkeit überhaupt noch gewahrt? Denn es geht um das Existenzminimum. Und das Zweite ist: Wäre es nicht sinnvoller, die Job-Center würden sich um die 97 Prozent kümmern, die arbeiten wollen, die arbeiten können, die ihren Verpflichtungen nachkommen, und diese zu fördern statt zu sanktionieren?

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Gleichzeitig sagt das Sozialgericht, Hartz IV verstoße gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit. Die Pflicht, jede Arbeit anzunehmen, käme einer „Zwangsarbeit“ gleich. Aber ist eine Arbeitsstelle für einen Arbeitslosen nicht in jedem Fall besser als überhaupt kein Job?

Nein. Diesen Spruch, jede Arbeit sei besser als keine Arbeit, den teilen wir aus unserer Erfahrung heraus nicht. Es gibt Arbeit, die ist unzumutbar und kann Menschen krank und fertig machen. Man muss immer auf den Einzelfall schauen. Auch das Können des Betroffenen, seine Qualifikation, seine Erfahrung, sind entscheidend. Wir fordern daher, dass bei Hartz IV die gleichen Zumutbarkeitsregeln gelten wie beim Arbeitslosengeld I, damit man nicht gleich vom ersten Tag an alles machen muss und ins Nichts stürzt, sondern stufenweise schaut, ob man etwas Passendes findet. Ansonsten wird die Lebensleistung von Menschen mit den Füßen getreten.

Sollten die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt werden, würde ein zentraler Baustein der rot-grünen Arbeitsmarktreformen kippen, nämlich das Prinzip „Fordern und Fördern“. Wäre das der Anfang vom Ende der Agenda 2010?

Es würde endlich Schluss gemacht werden mit dem negativen Menschenbild, das hinter der Agenda 2010 steht. Die Agenda 2010 geht davon aus, dass die Menschen von Grund auf faul sind, dass man ihnen Beine machen muss, dass sie, wenn man ihnen das Existenzminimum gibt, keine Lust mehr zum Arbeiten hätten und man sie deshalb sanktionieren muss. Diese Einstellung prägt die Agenda-Politik von Anfang an, dafür steht Hartz IV. Wenn nun endlich die Sanktionen wegfallen würden, wäre das ein Zeichen, dass man sich von diesem negativen Menschenbild verabschiedet. Die Menschen wollen arbeiten. Und die meisten Hartz-IV-Bezieher arbeiten ja auch. Von den 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern sind nur 1,4 Millionen arbeitslos.

Fragen: Martin Ferber