Jan Mönikes, Jahrgang 1970, ist in Ludwigsburg bei Stuttgart aufgewachsen und arbeitet als Anwalt für Urheberrecht in Berlin.

Jan Mönikes
Jan Mönikes | Bild: Schalast

Herr Moenikes, sind die neuen EU-Datenschutzregeln eine gute Sache?

Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist eine gute Idee, die leider den Praxischeck nicht besteht. Dafür verantwortlich ist auch eine stümperhafte Umsetzung der EU-Vorschrift in Deutschland.

Wo hakt es denn am meisten?

Generell kann man sagen, dass Bereiche von der DSGVO in Mitleidenschaft gezogen werden, die eigentlich gar nicht im Fokus der Verordnung standen. Das geht los beim Fotoverbot bei Einschulungsfeiern oder Vereins- und Kindergartenfesten. Das geht weiter über Schulzeugnisse, die nur noch per Hand geschrieben werden sollen. Es betrifft Arztpraxen, wo Patienten verwirrende Erklärungen unterschreiben sollen. Bis hin zu Mittelständlern, die ein 18-Seiten-Konzept anfertigen, nur um die Löschung von Daten rechtskonform dokumentieren zu können.

Beruhen nicht viele dieser Probleme nur auf Missverständnissen?

Freunde der DSGVO verweisen auf Panikmache und Unverständnis, die zu Fehlinterpretationen führen. Kritiker weisen auf grundlegende Fehler der Verordnung hin. Beides stimmt teilweise. Oft wurde etwa der Irrtum verbreitet, Behörden und Unternehmen dürften persönliche Daten nur noch verarbeiten, wenn der Betroffene vorher um Erlaubnis gefragt wurde. Das stimmt zwar nicht, führt aber zu viel Verwirrung. Darunter leiden dann wieder die Datenschutzbehörden, die sich derzeit einer wahren Flut unbegründeter Beschwerden gegenübersehen. Deutschland hat es zudem versäumt, wichtige nationale Datenschutzgesetze so anzupassen, dass sie fit für die DSGVO sind.

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Machen Sie doch einmal ein Beispiel.

Einigermaßen skurril ist, dass eigentlich jeder deutsche Parlamentarier seinen eigenen Datenschutzbeauftragten braucht. Abgeordnete sind rechtlich gesehen eine selbstständige, verantwortliche „öffentliche Stelle“. Als solche brauchen sie, wie jede andere Behörde in Deutschland auch, zwingend einen Datenschutzbeauftragten. Streng genommen würden der Bundestag und alle 16 Landesparlamente also ein paar Tausend Datenschutzbeauftragte bestellen müssen. Natürlich wird man Wege finden, ihre Zahl zu begrenzen. Der Fall zeigt aber, welche ungewollten Nebenwirkungen die DSGVO zeitigt.

Was ist das Grundproblem?

Die Fälle zeigen, dass die Verordnung, die vielleicht mit Blick auf Facebook und Google Sinn macht, anderswo unsinnig ist. Es besteht sogar die Gefahr, dass die DSGVO politisch missbraucht wird. Mitglieder radikaler Parteien könnten beispielsweise Betroffenenrechte nutzen und bei anderen Parlamentariern Auskunft über Daten begehren, die ihr Treiben näher beleuchten. Weil geklagt werden kann, könnte so verhindert werden, dass Informationen, etwa über die radikale Vergangenheit eines Kandidaten, bekannt werden. Wenn der Bundesgesetzgeber die Informations- und Meinungsfreiheit nicht hinreichend schützt, kann man mit Hilfe des Datenschutzes alle gängeln, die am legitimen politischen Meinungskampf teilnehmen.

Klingt irgendwie, als ob der Datenschutz als eine Art Super-Recht plötzlich alles andere überlagert…

Wenn der Gesetzgeber weiterhin untätig bleibt, droht tatsächlich eine Situation, in der fundamentale Rechte wie die freie Meinungsäußerung oder die politische Partizipation ins Hintertreffen geraten und der Datenschutz auch da alles dominiert, wo er eigentlich nicht hingehört.

Fragen: Walther Rosenberger

Bild: Bernhardt, Alexander