Klaus F. (Name geändert) meint zuerst, der Brief in seiner Hand sei falsch adressiert. Der Absender gehört zu einer Polizeibehörde in Italien. Die will von F. ein Bußgeld wegen einer Temposünde haben und legt gleich das Foto der Radar-Kamera bei. Das Bußgeld hat es in sich: Fast 300 Euro. Da erinnert sich F. an die Radarfalle bei Piombino an der toskanischen Küste, wo er die Autobahn verlassen hatte.

Kurz nach der Abfahrt hatte man ihn geblitzt. Doch F. vergaß den Vorfall. Was sollte da schon kommen? Der heimatliche Bodensee liegt ja weit weg. Aber er unterschätzte die Hartnäckigkeit der Italiener. Und zunächst zahlte F. das Bußgeld nicht. Aber die Behörde ließ nicht locker und sattelte von Mahnschreiben zu Mahnschreiben einige Euro drauf. Am Ende knickte F. ein und zahlte die mittlerweile verlangten 350 Euro.

F. steht mit dieser Erfahrung nicht allein. Viele Urlaubsheimkehrer erhalten Wochen oder Monate später Post. In den allermeisten Fällen nicht wie bei F. von einer Behörde, sondern von einem Inkasso-Büro. Der Grund: Unbezahlte Mautgebühren, Strafzettel wegen Falschparkens oder wegen verbotenen Fahrens in verkehrsberuhigten Zonen. Ein Verstoß im Ausland, der nachhaltige Folgen haben kann. Denn oftmals ist es nicht möglich, das Bußgeld vor Ort zu bezahlen. Erst später holen deutsche Inkassoanwälte oder -firmen die Strafzahlung ein. Das kommt den Autofahrern teuer zu stehen.

Warum treiben ausländische Kommunen und Bußgeldstellen ihre Forderungen mit Hilfe deutscher Inkasso-Unternehmen oder Inkasso-Anwälte ein?

Auf Grundlage des EU-Rechts können ausländische Bußgeldstellen grenzüberschreitend Forderungen eintreiben. Laut ADAC sind die offiziellen Wege aber aufwendig. Und vor allem nicht lukrativ. Denn die Strafzahlung erhalten nicht die ausländischen Bußgeldstellen. Der Erlös geht an das Land, in dem das Bußgeld eingetrieben wird, erläutert der ADAC. Wenn deutsche Stellen ein ausländisches Bußgeld von Autofahrern aus Deutschland einfordern, fließt die Strafzahlung also dem deutschen Fiskus zu.

Das wollen viele Kommunen im Ausland natürlich verhindern. Deshalb beauftragen sie private Inkasso-Unternehmen, um schnell und unbürokratisch das Bußgeld in Deutschland einzutreiben. Das geht zulasten der Autofahrer, die im Ausland gegen geltendes Recht verstoßen haben. Denn das Inkasso-Unternehmen fordert nicht nur die zu zahlende Strafe, sondern verlangt zudem hohe Gebühren für seine Tätigkeit. Mittlerweile hat sich das Eintreiben von Verkehrsbußen im Ausland als gewinnbringendes Modell für die Inkasso-Branche entwickelt. Davon jedenfalls ist der ADAC überzeugt.

Wie viele Fälle sind bekannt, in denen Bußgeld per Inkasso eingetrieben werden soll?

Eine konkrete offizielle Zahl liegt nicht vor. Aber der ADAC hat eine Zahl für Deutschland. Demnach gab es 2017 rund 415 000 Fälle, in denen die deutschen Mitgliedsunternehmen des Bundesverbandes Inkasso und Forderungsmanagement BFIF e. V. einschlägige ausländische Forderungen bei deutschen Kraftfahrern geltend gemacht haben.

Hierbei ging es vor allem um Maut- und Bußgeldforderungen aus Italien sowie um Mautforderungen aus Ungarn. Dabei aber nicht eingeschlossen sind die statistisch nicht erfassten Fälle, in denen ausländische Inkasso-Unternehmen (auch solche aus Deutschland, die nicht Mitglied im BFIF sind) oder in- bzw. ausländische Anwälte einschlägige Forderungen bei deutschen Schuldnern geltend gemacht haben.

Welche Länder fordern Bußgelder mittels Inkasso ein?

Das Vorgehen ist nicht neu. Bereits seit mehr als 15 Jahren beauftragen skandinavische Länder und Großbritannien Inkassoanwälte oder -firmen, um Geldbußen einzutreiben. Mittlerweile ist die Vorgehensweise vor allem in Ländern Süd- und Südosteuropas gang und gäbe, sagt der ADAC. Vor allem aus Italien und Kroatien kämen viele Bußgeldbescheide via Inkassounternehmen zu den Autofahrern. Die privaten Firmen stellen häufig horrende Forderungen.

Der ADAC berichtet beispielsweise von einem slowenischen Anwalt, der von einem deutschen Autofahrer ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro forderte. Wäre die Strafe vor Ort fällig gewesen, hätte der Fahrer für die nicht entrichtete Parkgebühr 16 Euro gezahlt. Auch die Stadt Rom geht mit ähnlichen Methoden vor. Wer beispielsweise mit seinem Wagen in die verkehrsberuhigte Innenstadtzone der italienischen Hauptstadt fährt, dem droht später eine Forderung von rund 250 Euro. Eigentlich kostet der Verstoß laut ADAC rund 100 Euro Geldbuße. Die restlichen 150 Euro erhält eine private Inkasso-Firma. 

Polizeikontrolle in Italiens Hauptstadt Rom. Wer in die Stadt fährt, muss wissen: Der alte Stadtkern ist für den Privatverkehr gesperrt. Eine Missachtung wird teuer.
Polizeikontrolle in Italiens Hauptstadt Rom. Wer in die Stadt fährt, muss wissen: Der alte Stadtkern ist für den Privatverkehr gesperrt. Eine Missachtung wird teuer. | Bild: Andreas Solaro/AFP

Wie sollen Autofahrer reagieren, wenn sie ein Inkasso-Schreiben erhalten?

Der ADAC empfiehlt, die Forderung auf jeden Fall ernst zu nehmen. Denn innerhalb des europäischen Rechts ist es möglich, die nicht bezahlten Bußgelder aus dem EU-Ausland hierzulande einzutreiben. Ist die Forderung berechtigt, kann der Fahrzeuglenker sich mit der ausländischen Bußgeldstelle in Kontakt setzen. Auf diesem Weg können Autofahrer versuchen, den zu zahlenden Betrag direkt an die Kommune oder Bußgeldstelle zu überweisen. Gegebenenfalls kann man so den erhöhten Forderungen der Inkassofirmen entgehen.

Die ADAC-Rechtsexperten warnen jedoch: Es gibt in diesen Fällen keine eindeutige Rechtsprechung. Die Inkasso-Unternehmen könnten versuchen, ihre Gebühren trotz vorheriger Zahlung einzutreiben. Daher sollten Autofahrer, die ein Inkasso-Schreiben erhalten, auf jeden Fall einen Rat vonseiten eines Verkehrsrechts-anwalts oder eines Automobilclubs einholen. Am besten so schnell wie möglich. Denn den Autofahrern sind Fristen gesetzt, bis wann sie einen Einspruch einlegen können.

Wie vermeiden Autofahrer, dass ein Inkasso-Unternehmen das Bußgeld eintreibt?

Zunächst: Vorbeugen ist besser als Heilen. Wer mit seinem Auto ins Ausland fährt, sollte sich vor Beginn der Reise über die geltenden Park- und Mautregelungen des Ziellandes informieren, empfiehlt der ADAC. Falls ein Knöllchen an der Windschutzscheibe klebt, sollte der Autofahrer unbedingt versuchen, die Bußgeldforderung vor Ort zu bezahlen. Wichtig sei es, den Zahlungsbeleg aufzubewahren. Denn es könne passieren, dass ein Inkasso-Unternehmen die Strafzahlung noch einholen möchte – und hierfür hohe Gebühren verlangt.

Blitzer ziehen im Regelfall ein Bußgeld mit sich. Gerade im Ausland kann dies um ein Vielfaches höher als in Deutschland sein.
Blitzer ziehen im Regelfall ein Bußgeld mit sich. Gerade im Ausland kann dies um ein Vielfaches höher als in Deutschland sein. | Bild: Christophe Gateau/dpa

Was kann passieren, wenn ich das Geld nicht bezahle?

Wenn ein Bußgeld aus einem anderen EU-Staat nicht bezahlt wird oder ein Einspruch nicht erfolgreich ist, kann schlimmstenfalls der Gerichtsvollzieher das Geld eintreiben.

Wie steht es bei einem Bußgeld-Bescheid aus der Schweiz?

Die Schweiz ist laut ADAC ein Sonderfall. So gibt es zwar kein Eintreibungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Doch wer eine Bußgeldforderung ignoriert, den kann der Verstoß teuer zu stehen kommen. Denn falls der Schuldner erneut durch die Schweiz fährt und sein Kennzeichen durch einen Videoabgleich identifiziert wird, können Polizeibeamte ihn anhalten und das Strafgeld einfordern. Die Forderungen sind laut ADAC elektronisch hinterlegt. So überführt die Schweizer Polizei auch frühere Verkehrssünder.

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Können Autofahrer für ein Vergehen im Ausland Punkte in Flensburg bekommen?

Nein. Ein Verstoß im Ausland interessiert Flensburg nicht, sagt der ADAC. Doch im EU-Ausland gibt es ähnliche Punktesysteme. Beispielsweise in Polen oder Italien. Wer in diesen Ländern öfters gegen Verkehrsregeln verstößt, kann auch als Deutscher im Ausland Punkte erhalten. Im schlimmsten Fall droht ein Fahrverbot. Dies gelte laut ADAC aber nur in dem jeweiligen Land.