Der Bundesrat muss sich noch mit dem Vorhaben befassen. In namentlicher Abstimmung votierten 358 Abgeordnete für die Neuregelung. Es gab zwei Gegenstimmen. Die Abgeordneten von AfD, FDP, Linkspartei und Grünen enthielten sich weitgehend geschlossen der Stimme. Dem neuen Gesetz zufolge steigt der Förderungshöchstsatz um mehr als 17 Prozent von derzeit 735 Euro auf künftig 861 Euro monatlich. Zudem wird der Wohnzuschlag von derzeit 250 auf 325 Euro angehoben.

Mehr Berechtigte

Ferner wird der Kreis der Berechtigten ausgeweitet, indem die Einkommensfreibeträge der Eltern in drei Stufen angehoben werden. Erleichterungen gibt es unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Rückzahlung des Darlehensanteils des Bafög beziehungsweise einen Erlass der dadurch entstandenen Schulden. Kritik äußerte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Reform reiche bei weitem nicht aus, eine Trendwende „wird mit dieser Novelle nicht gelingen“, erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. (AFP)

Ausländer sollen leichteren Zugang zur Ausbildungsförderung bekommen

Ausländer sollen künftig stärker bei Ausbildung und Beschäftigung gefördert werden. Unter anderem soll der Zugang zur Sprachförderung des Bundes verbessert werden. Das entsprechende „Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz“ wurde am späten Donnerstagabend erstmals im Bundestag beraten.

Wer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet ist, soll nach neun Monaten Aufenthalt in Deutschland an einem Integrationskurs teilnehmen. Für Geduldete, die bisher meist keinen Zugang zur Sprachförderung hatten, sollen nach sechs Monaten die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet werden, sofern sie arbeitssuchend gemeldet sind. 

Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung und Berufsausbildung soll weitgehend unabhängig von aufenthaltsrechtlichen Vorgaben geregelt und somit für Ausländer deutlich stärker geöffnet werden. Voraussetzung bleibt jedoch, dass die Menschen arbeiten dürfen. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten unterliegen etwa einem Beschäftigungsverbot. (dpa)