Die Coronakrise bringt uns den starken Staat zurück und mit ihm die Proteste seiner Gegner. Grenzen schließen, Geschäfte dichtmachen, Bewegungsfreiheit einschränken: Das alles ist plötzlich nicht nur theoretisch möglich. Es findet tatsächlich statt.

Wie extrem sich diese Entwicklung auf das Kräfteverhältnis zwischen Staat und der Digitalindustrie auswirken kann, zeigt sich zurzeit in Toronto. Die kanadische Millionenmetropole hatte sich in den vergangenen Jahren dem Google-Konzern Alphabet als Experimentierfeld angeboten oder besser gesagt: unterworfen. Drei Jahre lang durfte dort das Tochterunternehmen Sidewalk Labs einen ganzen Bezirk nach eigenen Vorstellungen und Regeln konzipieren.

Beheizte Fahrradwege

Selbstfahrende Autos, unterirdische Roboter, die den Müll entsorgen, beheizte Fahrradwege: Die „Smart City“ sollte ihren Bewohnern alle Segnungen des digitalen Fortschritts bieten – und Google die Möglichkeit einer totalen Überwachung. Ganz offen sprach das Unternehmen davon, die bestehenden Vorstellungen von Sozialpolitik und politischer Führung „neu zu erfinden“. Kritiker sahen darin ein Vorspiel zur endgültigen Machtübernahme – erst über Toronto, später vielleicht über ganze Nationen. Im Spiel Staat gegen Megakonzerne hieß es bald: 0:1.

Modell von Torontos geplanter Smart City: Diese Vision wird so nun nicht mehr Realität.
Modell von Torontos geplanter Smart City: Diese Vision wird so nun nicht mehr Realität. | Bild: STR

Jetzt ist das Projekt gescheitert. Die Coronapandemie, erklärte Unternehmensboss Daniel L. Doctoroff, habe die wirtschaftliche Perspektive verändert. Inmitten einer tiefen Rezession ganze Großstädte umbauen, das schafft selbst Google nicht. Staat gegen Megakonzerne: 1:1.

Doch bedeutet der unverhoffte Ausgleich auch wirklich eine Wende im Spiel?

Das Zeppelin Museum in Friedrichshafen erforscht seit Jahren, wie neue Technologien unsere Gesellschaft umformen und damit bestehende Machtverhältnisse ins Wanken bringen. Im vergangenen Jahr zeigte eine Ausstellung, wie Drohnen vom Wirtschaftssystem bis zur Kriegführung unsere Gesellschaft transformieren. Und in diesen Tagen hätte eine Ausstellung eröffnen sollen, die nach der künftigen Bedeutung des Staates fragt. Weil ebendieser Staat in der Coronakrise öffentliche Veranstaltungen untersagte, musste sie auf den Dezember verschoben werden.

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Kuratorin Ina Neddermeyer sieht in dem Aus für die Smart City von Toronto durchaus eine Signalwirkung. „Es ist schon interessant, dass dieses Projekt jetzt wegen der Pandemie abgesagt werden musste. Es zeigt sich, dass man eben doch den Staat braucht, wenn es ernst wird“, sagt sie auf SÜDKURIER-Anfrage. Doch für Aussagen über künftige Machtverteilungen sei es viel zu früh. „Die Globalisierung und Digitalisierung haben zur Folge, dass wir das richtige Verhältnis wieder neu aushandeln müssen, und in diesem Aushandlungsprozess mit all seinen Widersprüchen und Doppeldeutigkeiten stecken wir gerade drin.“

Zahlreiche Widersprüche

Die Widersprüche und Doppeldeutigkeiten sind in der Tat zahlreich. National Bewegte, die gestern noch für rigide Grenzkontrollen eintraten, fordern plötzlich Reisefreiheit. Eine Regierung, die gestern noch Atemschutzmasken im öffentlichen Raum für nutzlos hielt, schreibt das Tragen heute verpflichtend vor. Und Menschen, die täglich privaten Konzernen intimste Daten anvertrauen, sehen eine Diktatur aufziehen, sobald der Staat eine App zur Infektionsbekämpfung einführen will.

Der Autoverkehr wird mit GPS-Daten geregelt, für den Müll gibt es ein unterirdisches Entsorgungssystem: So stellt sich Google die Stadt der Zukunft vor.
Der Autoverkehr wird mit GPS-Daten geregelt, für den Müll gibt es ein unterirdisches Entsorgungssystem: So stellt sich Google die Stadt der Zukunft vor. | Bild: kinwun-stock.adobe.com

Der Staat, sagt Neddermeyer, werde sowohl stärker als auch schwächer. „Auf der einen Seite verliert er an Bedeutung, weil er immer mehr seiner öffentlichen Aufgaben abgibt, wie das auch bei der Smart City in Toronto der Fall war. Die Google-Tochter Sidewalks durfte ja ganze Bebauungspläne erstellen. Auf der anderen Seite zieht er plötzlich wieder Grenzen hoch und schränkt das öffentliche Leben ein: Wir sehen ganz viele Gleichzeitigkeiten!“

Aus den Gleichzeitigkeiten entsteht für den Bürger eine Überforderung. Das allein kann aber noch nicht erklären, warum es bei alldem meist der Staat ist, der das größte Misstrauen auf sich zieht. Ausgerechnet jene Institution also, die mit ihrer Gewaltenteilung und der Möglichkeit der demokratischen Teilhabe doch weitaus mehr Vertrauen verdient hätte als profitgetriebene Konzerne aus Übersee. Was ist da los?

Ina Neddermeyer, Kuratorin im Friedrichshafener Zeppelin-Museum.
Ina Neddermeyer, Kuratorin im Friedrichshafener Zeppelin-Museum. | Bild: Erich Malter

Claudia Emmert, Direktorin des Zeppelin Museums, sieht eine Erklärung in der ungewissen Faktenlage, die den Umgang mit dieser Krise prägt. „Der Staat hat aus einem Nichtwissen heraus gehandelt, und das muss man erst mal akzeptieren. Vielen Menschen dürfte sogar neu gewesen sein, dass man es grundsätzlich mit Nichtwissen zu tun hat, wenn es gilt, Entscheidungen zu treffen. Sonst wäre das ja gar nicht nötig.“ Diesen Mangel an Wissen auszuhalten, könne eine emotionale Lawine lostreten. In der aufgeheizten Stimmung der Corona-Proteste werde das deutlich.

Noch etwas kommt hinzu: An einen von allwissenden Algorithmen organisierten Alltag gewöhnt, fehlt vielen Bürgern der Glaube, dass es so etwas wie Nichtwissen in der heutigen Zeit überhaupt noch geben kann. Der Verdacht entsteht, die Wahrheit werde ihnen vorenthalten. Und nicht zuletzt, sagt Emmert, lade Nichtwissen immer auch zum Mitreden ein. Mit der Folge, dass „zwangsläufig auch Stuss geäußert wird“.

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Welchen Anteil in Zukunft der Staat an der Regulierung unseres öffentlichen Lebens haben wird und wie weit der Einfluss der Digitalkonzerne reicht: Diese Frage ist noch lange nicht entschieden. Der Bürger fühlt sich im Machtkampf dieser beiden Parteien bisweilen wie zwischen Baum und Borke. Offenbart die eine ihre dunklen Seiten, mag die andere für kurze Zeit als attraktivere Option gelten. Am Ende wird es darauf ankommen, eine vernünftige Mischung zu finden: aus Aufgaben, die staatlich reguliert bleiben und solchen, die bei Unternehmen besser aufgehoben sind.

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