Es scheint sich einzubürgern, das Rütteln am Rechtsstaat. Und es ist der Staat selbst, der da selbst kräftig rüttelt. Da muss Politikern in Bayern mit Beugehaft gedroht werden, falls sie sich weiterhin weigern, ein Urteil zur Luftreinhaltung umzusetzen. Da werden Menschen abgeschoben, obwohl die rechtliche Grundlage fehlt.

Da legt ein Landesinnenminister einem Gericht nahe, es möge sich eher an Volkes Meinung als an Recht und Gesetz orientieren und da kann schon mal ein Gesundheitsminister eine Behörde anweisen, in Sachen Sterbehilfe Vorgaben eines Bundesgerichts zu ignorieren. Und in Sachsen hindert die Polizei die Presse an ihrer Arbeit, anstatt sie vor dem wütenden Mob zu schützen.

Im Rechtsstaat entscheiden nur die Gerichte

Natürlich ist es dem Rechtsempfinden vieler Bürger schwer zuträglich, wenn ein ausgelieferter Getreuer Bin Ladens zurückgeholt werden muss. Aber im Rechtsstaat entscheiden nun mal Gerichte, was Recht und Unrecht ist und nicht die Politik. Diese strikte Trennung von Exekutive und Legislative ist ein Wesensmerkmal jeder Demokratie. Fest verankert auch im Grundgesetz. Deshalb dient der Respekt gegenüber dieser Verfassung als Gradmesser für die politische Kultur im Land.

Doch dieses sensible Messinstrument verzeichnet nervöse Ausschläge. Behörden glauben, sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen zu können, nur weil sie ihr Handeln von politischer Seite – schlimmer noch – von Volkes Stimme für abgesegnet halten. Und hier lohnt der Blick auf das Wesen des Rechtsstaats. Zu seinen Eigenschaften gehört eben die unbedingte Unabhängigkeit von politischen Tagesgeschäften, Machtverhältnissen und Stimmungslagen.

Der Rechtsstaat ist Segen und Zumutung zugleich. Natürlich bedroht jeder nicht abgeschobene Gefährder unsere Sicherheit. Bedenklich und gefährlich für einen Rechtsstaat ist aber auch, wenn ein Bundesinnenminister, für den die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung zu dessen Amtspflichten gehört, den offenen Rechtsbruch toleriert. Wenn der vermeintlich gute Zweck die Mittel heiligt, dann gerät der Rechtsstaat in Gefahr. Denn wer definiert die Qualität des Zwecks und wem kommt im Zweifel dieser zweifelhafte Zweck zu Gute? Die USA, Polen, Ungarn, die Türkei und sogar Österreich lassen ahnen, wohin es führt, wenn es Regierenden freigestellt ist, zu definieren, welche Zwecke welche Mittel heiligen.

Die Verfassung ist ein Impfschutz

Es ist nicht immer bequem, sich solchen Anfechtungen zu widersetzen. Doch Zivilisation definiert sich durch die Fähigkeit der Selbstdisziplin, durch den Zwang zum Verlassen der eigenen Komfortzone. Kants kategorischer Imperativ, wonach sich das eigene Handeln daran messen lassen muss, ob es als Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung tauge, oder Schillers Postulat, wonach die Pflicht zur Neigung werden soll, sind bis heute Grundsätze unserer Gesellschaft, die man Leitkultur nennen mag. Auffällig nur, dass gerade diejenigen, die Leitkultur gerne als Kampfbegriff im Munde führen, gegen diesen Geist verstoßen. In Zeiten um sich greifender Selbstoptimierung hat es die Selbstbeschränkung schwer.

Die Verrohung der Sitten scheint allgegenwärtig, in jeder Warteschlange, im Straßenverkehr, in Wahlkämpfen oder im Geschäftsleben. Fort mit allem, was dem eigenen schnellen Fortkommen im Wege steht. Egoismus als persönliche Charaktereigenschaft, als ökonomische Glaubenslehre oder vermeintliche Staatsräson gelten als einzig zielführend. Dabei zählte es einmal als Fortschritt, sich aus brachialer Archaik weiterzuentwickeln hin zur Zivilisation, die sich Normen auferlegt, sich Ethik, Kunst und Kultur verpflichtet fühlt. Doch dieser Konsens ist im Begriff, aufgekündigt zu werden.

Wie es dazu kam

Die Väter und Mütter des Grundgesetztes hatten die Entgleisungen der Nazi-Herrschaft in frischer Erinnerung und wussten, aus welchen zunächst harmlos erscheinenden Symptomen sich die Katastrophe entwickeln kann. Und sie haben mit der Verfassung einen Impfschutz geschaffen, der bis heute wirksam ist. Vorausgesetzt, er wird nicht verwässert, schlechtgeredet oder gar aufgehoben.

Und aus dieser Geringschätzung oder Verhöhnung rechtsstaatlicher Prinzipien speisen sich die Anbiederungsversuche der Populisten. Bemüht wird der sogenannte Menschenverstand, das „gesunde Volksempfinden“, das sich über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Die Stimmungsdemokratie verdrängt den Rechtsstaat. Da wird unverhohlen die Freiheit der Presse beschnitten, es werden Rechte von Minderheiten negiert oder der Schutz der Privatsphäre preisgegeben.

Gewiss, von islamistischen Gewalttätern gehen schwere Gefahren aus. Blutige Terroranschläge, die Radikalisierung junger Menschen sind einige davon. Aber auch die die schnelle wohlfeile Preisgabe des Rechtsstaats gehört zu diesen Gefahren. Mit noch schlimmeren Folgen. Denn terroristische Gefährder lassen sich vor Gericht stellen. Den politischen Gefährdern des Rechtsstaats ist weit schwieriger beizukommen. Zumal deren Taten, die Beschneidung freiheitlicher Grundrechte, kaum rückholbar sind. Schlimm genug, wenn Terror Menschenleben zerstört. Er darf aber nicht auch noch die Regeln für ein zivilisatorisches, freiheitliches Zusammenleben gefährden.