Winfried Kretschmann ist auch im achten Amtsjahr der populärste Ministerpräsident. Man kann sich fragen, ob das Ansehen des baden-württembergischen Regierungschefs noch durch seine Leistung gedeckt ist. Geschlagene sieben Wochen sind jetzt vergangen, seit seine sprichwörtliche rechte Hand Klaus-Peter Murawski den Rückzug aufs Altenteil angekündigt hat.

Etliche Reformen wurden angekündigt

Vor ein paar Tagen hat Kretschmann das Kunststück vollbracht, den Staatsminister förmlich zu verabschieden – ohne endlich einen Nachfolger für seinen wichtigsten Mitarbeiter zu präsentieren. Geduld ist nicht nur beim Personal gefragt. Die politische Langsamkeit droht zum Markenzeichen der grün-schwarzen Koalition zu werden. Mehr als ein Jahr dauerte zum Beispiel das Tauziehen um eine Reform der Landesbauordnung. Dauerbaustellen gibt es auch in der Bildungspolitik, wo etliche Reformen angekündigt sind.

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Oft wird auf die großen ideologischen Unterschiede zwischen Grünen und CDU hingewiesen, die sich nach der baden-württembergischen Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren unter dem Druck der Verhältnisse zusammenraufen mussten. Dabei sind die Grünen hier so konservativ und bürgerlich wie sonst nirgendwo in der Republik. Problemlos gehen bei ihren Anhängern Porsche, Bioladen und Eidechsenschutz zusammen. Kretschmann spiegelt dieses Lebensgefühl in seinem realpolitischen Kurs wider.

Auf der anderen Seite ist die CDU hier längst nicht so schwarz wie in Hessen, wo die beiden Parteien trotzdem viel geräuschloser zusammenarbeiten. Die Konflikte haben mehr mit dem Selbstverständnis der Christdemokraten zu tun, die sich in Baden-Württemberg als traditionelle Mehrheitspartei sehen und mit ihrer Rolle als Juniorpartner der Grünen nicht klar kommen.

Die Furcht vor dem Schicksal der SPD, die 2016 nach fünf Jahren Koalition unter Kretschmann fast halbiert wurde, treibt die CDU-Strippenzieher um. Deshalb fordern sie Profilierung und machen damit ihrem Vizeregierungschef Thomas Strobl das Leben schwer. Inzwischen ist seine Autorität bei der CDU im Landtag schwer angekratzt. Die Grünen stehen dagegen wie ein Wahlverein hinter ihrem Ministerpräsidenten. Den Koalitionspartnern fehlen Projekte, die beide mit innerer Überzeugung vertreten. Bei Grün-Rot war das die Einführung der Gemeinschaftsschule und mehr Bürgerbeteiligung. Grün-Schwarz häkelt dagegen einen Flickenteppich: Bekommt Strobl ein neues Gesetz mit mehr Befugnissen für die Polizei und mehr Stellen, dauert es nicht lange, bis der Grünen-Umweltminister zusätzliche Beamte für den Naturschutz durchsetzen kann.

Bürger verlieren den Überblick

Echte Innovationen wären für das Bündnis der ungleichen Partner beim Thema Mobilität möglich gewesen. Aber gerade auf diesem Zukunftsfeld trauen sich Grüne und CDU nicht über den Weg. Inzwischen hat sich der Streit um die Luftreinhaltung in Stuttgart in einem Knäuel unterschiedlicher Prozesse verheddert. Das Publikum hat den Überblick verloren. Klar ist nur, dass es ausgerechnet in der Autostadt im Winter Fahrverbote für ältere Diesel geben wird. Wenn es ernst wird, droht der Landesregierung da noch viel Ärger. Denn betroffen sind dann nicht mehr die Stuttgarter, sondern auch Zehntausende Pendler und Tagesbesucher aus dem ganzen Land.

Die Regierung wird sich bis zur nächsten Wahl durchschleppen. Irgendwie hat man bei allen wichtigen Fragen einen Kompromiss gefunden – nur bei der Reform des Landtagswahlrechts nicht. Die Hoffnung von SPD und FDP auf einen Seitenwechsel der CDU hat getrogen. In der SPD legte sich Parteichefin Breymaier quer und die CDU-Aufständler verließ beim Blick auf die knappe Mehrheit einer Deutschlandkoalition der Mut. Unkalkulierbar wäre ein Koalitionsbruch, der in einer Neuwahl enden würde. Davon würde allein die AfD profitieren. So gesehen gibt es keine Alternative zu Grün-Schwarz.