Stuttgart – Grüne und CDU überziehen sich im Streit um die Wohnungsbauförderung für Baden-Württemberg wechselseitig mit heftigen Vorwürfen. „Der Ministerpräsident hat unserer Ministerin einen Maulkorb verpasst“, heißt es in der CDU-Landtagsfraktion. Regierungschef Winfried Kretschmann und seine Grünen seien auf der Suche nach einem eigenen Baukonzept. Die Kritik weist eine Sprecherin der Grünen-Fraktion zurück: „Da werden Legenden gestrickt.“ An der Landtagsfraktion liege es nicht, dass es seit Monaten keine Fortschritte bei dem Thema gibt.

250 Millionen Bauförderung nicht abgerufen

Grün-Schwarz steht vor den Scherben der eigenen Politik. Schon 2017 wurden 50 der vom Land als Bauförderung zur Verfügung gestellten 250 Millionen Euro nicht abgerufen. 2018 blieb das zuständige Wirtschaftsministerium sogar auf 100 Millionen Euro sitzen. Bei Haushaltsberatungen im Spätherbst blockierten die Grünen Pläne von Ressortchefin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die das Geld für den von ihr im August 2018 vorgeschlagenen Wohnungsbaufonds einsetzen will.

In der Kritik des Ministerpräsidenten: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
In der Kritik des Ministerpräsidenten: Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Kretschmann hat nach Angaben aus sicherer Quelle danach seine Ministermannschaft zum Stillhalten verpflichtet. Als Auslöser für dieses Moratorium sehen die Grünen Hoffmeister-Kraut. Die CDU-Frau lasse nach Kretschmanns Ansicht jegliche innovative Idee und Kreativität zum Ankurbeln des Wohnungsbaus vermissen. Im Staatsministerium laufen auf Anordnung des Regierungschefs derzeit Fachgespräche über neue Konzepte, zuletzt habe ein Architekt über Bauen mit Holz referiert. Es sei nun Sache der Regierung, aus den Anregungen ein Konzept zu machen.

Ein Regierungssprecher begründete Kretschmanns Direktive mit der Suche nach einer gemeinsamen Linie: „So lange beide Seiten nach einem vernünftigen Konzept suchen, macht es Sinn nicht allzu viel öffentlich zu sprechen.“ Es jetzt nur noch eine Frage von Wochen, bis man sich auf eine tragfähige Lösung geeinigt habe.

Auf CDU-Seite ist man dagegen der Ansicht, die Grünen würden die verordnete Stillhaltefrist zur Entwicklung eigener Ideen nutzen. „Mir ist kein Konzept der Grünen bekannt“, sagt einer ihrer Experten. Offen wagt aber niemand, Kritik an Kretschmann zu äußern. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betont: „Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen.“ Das Land werde die Kommunen künftig mit dem von Hoffmeister-Kraut vorgeschlagenen „Kommunalfonds Wohnraumoffensive BW“ unterstützen. Er fordert, die nicht abgerufenen Gelder dafür einzusetzen. Den Fonds müsse man rasch realisieren.

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betont: „Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen.“
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart betont: „Für eine ausreichende Wohnraumversorgung liegt der Schlüssel in der dringend notwendigen Gewinnung von Bauflächen.“ | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Die Grünen hatten im Oktober 2016 bei einem Parteitag einen „Bodenfonds“ vorgeschlagen. „Beide Konzepte liegen nicht weit auseinander“, betont die Fraktionssprecherin. Intern haben die Grünen allerdings eine Beratungsagentur vorgeschlagen, wie sie in Hessen als Ansprechpartner für Kommunen und Bauwirtschaft dient.

Überfällig ist die im Sommer 2018 nach langem Streit über Fahrradstellplätze und Dachbegrünung vereinbarte Reform der Landesbauordnung (LBO). Nach einer Anhörung der Verbände arbeitet das Wirtschaftsministerium derzeit Änderungswünsche ein.

„Es darf keine weitere Zeit vertändelt werden“, fordert Reinhart. Die Koalition wolle mit den vereinbarten Änderungen der LBO das Bauen schneller, einfacher und kostengünstiger machen. Mittlerweile hat der CDU-Mann aber ein neues Problem ausgemacht: „Insbesondere die unter Grün-Rot eingeführten verpflichtenden Bürgerentscheide bei der Ausweisung neuer Baugebiete sehen wir als kritisches Hindernis, um dringend benötigtes neues Bauland zu erschließen.“

65 000 Wohnungen pro Jahr fehlen

  • Studie: Die Debatte um die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum basiert im Südwesten auf einer Studie der Beratungsfirma Prognos, die von der Wohnraumallianz unter Leitung von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in Auftrag gegeben wurde. Pro Jahr müssten im Südwesten jeweils 65 000 Wohnungen gebaut werden, haben die Experten errechnet.
  • Seit Jahren steigt die Zahl der Fertigstellungen. 2018 wurden bis Ende November 42 700 Wohnungen genehmigt. Das war ein Plus von sieben Prozent, ist aber auch für das Gesamtjahr weit weg von der Zielgröße. (pre)