Wie fällt das Zeugnis für die grün-schwarze Landesregierung vor der Sommerpause aus? Einige wichtige Baustellen wurden bislang noch nicht abgeräumt oder lassen eine Wirkung vermissen. Ein Überblick über die wichtigsten Themen.

  • Bildung – Im Zuständigkeitsbereich von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gibt es an breiter Front Probleme. Eisenmann, mit dem Ruf einer pragmatischen Macherin angetreten, soll vor allem auch den Leistungsabfall der baden-württembergischen Schüler in den Bildungsvergleichen stoppen. Aber wie hier schnelle Wirkung erzielt werden kann, darauf gibt es bislang keine Antworten. Der derzeit laufende Umbauprozess der gesamten Schulverwaltung hat erhebliche Unruhe ins System gebracht und ist umstritten. Ziel des Umbaus ist mehr Qualität im Unterricht – aber bis diese sichtbar wird, kann es noch Jahre dauern. Fehlende Grundschul- und Fachlehrer, unbesetzte Rektorenstellen, Diskussionen um die Inklusion, anhaltender Unterrichtsausfall – der Bildungsbereich kommt nicht zur Ruhe. Eisenmann kann dem Notfallpatienten Bildungswesen allenfalls mit einzelnen Infusionen helfen. „Ella“, die digitale Bildungsplattform, ist so gut wie beerdigt. Und die Frage, wie die Digitalisierung in den Schulalltag und Unterricht Einzug halten soll, wenn weder die Finanzierung geklärt ist noch die Infrastruktur zur Verfügung steht, konnte die Landesregierung noch nicht beantworten.
  • Digitalisierung - Mit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie und einer Milliarde Euro bis 2021 will die Landesregierung Baden-Württemberg zur digitalen Leitregion machen. Doch ein eigenes Ministerium – oder die nahliegende Verknüpfung mit dem Wirtschaftsministerium – war diese gewaltige Querschnittsaufgabe nicht wert. Das rächt sich. Die Landtags-Opposition wirft Thomas Strobl vor, als verantwortlicher Innen- und Digitalisierungsminister weder der einen noch der anderen Aufgabe inhaltlich gerecht werden zu können.
    Bei der Digitalisierung haben nicht nur Schulen Nachholbedarf, sondern auch die Landesbehörden selbst.
    Bei der Digitalisierung haben nicht nur Schulen Nachholbedarf, sondern auch die Landesbehörden selbst. | Bild: Sebastian Gollnow
    Zwar treiben viele Kommunen den Breitbandausbau voran, es wird kleinteilig enorm viel gefördert und angestoßen, doch von einem flächendeckenden schnellen Internet in Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz immer noch weit entfernt. Und die zuständige Landesoberbehörde BITBW, als IT-Dienstleisterin für die Landesverwaltung angetreten, muss sich seit dem „Ella“-Debakel unangenehme Fragen nach der fachlichen Kompetenz stellen lassen.
  • Finanzverhandlungen mit den Kommunen – Noch immer nicht abgeschlossen sind die Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen. Die noch vor der Sommerpause angestrebte Einigung zwischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) und den Spitzen der kommunalen Landesverbände existiert nicht. „Es gibt noch etliche Knackpunkte“, sagt der neue Städtetagspräsident und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und beklagt „zähe“ Verhandlungen.
    Wer trägt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, wie in Sigmaringen? Ein Ringen zwischen Land und Kommunen. Bild: dpa
    Wer trägt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung, wie in Sigmaringen? Ein Ringen zwischen Land und Kommunen. Bild: dpa | Bild: Felix Kästle
    Etliche Kommunen haben bereits die ausbleibenden Überweisungen des Landes bei der Abrechnung für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen moniert. Noch keine Einigung gibt es auch bei den Kosten für Flüchtlinge, die zwar ausreisepflichtig sind, aber geduldet werden: Die Landkreise rechnen allein hierfür mit 170 Millionen Euro Kosten. Weitere millionenschwere Streitpunkte sind die Integration Behinderter nach dem Bundesteilhabegesetz sowie die Digitalisierung von Schulen. Immerhin kann Kultusministerin Susanne Eisenmann morgen einen Erfolg vermelden: Sie will Einzelheiten des Pakts für Bildung und Betreuung vorstellen.
  • Luftreinhaltung, Fahrverbote, Verkehr – Fahrverbote für alte und nicht ganz so alte Diesel, Tarifreform im öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von sauberer Mobilität – mit diesem Bündel will das Land den Gerichtsauflagen gerecht werden, um für saubere Luft in Stuttgart zu sorgen. Noch aber prüft das Stuttgarter Verwaltungsgericht, ob die Maßnahmen ausreichend sind. Vieles ist ungeklärt – etwa, wie ein Fahrverbot durchgesetzt werden soll, wenn man den Fahrzeugen ihre Euro-Norm nicht ansieht.
    Ungeklärt: Wie soll ein Diesel-Fahrverbot durchgesetzt werden, wenn man den Autos ihre Euro-Norm nicht ansieht? Bild: imago
    Ungeklärt: Wie soll ein Diesel-Fahrverbot durchgesetzt werden, wenn man den Autos ihre Euro-Norm nicht ansieht? Bild: imago | Bild: Martin Bäuml Fotodesign
    Kretschmanns gestern bekannt gewordene Absicht, durch einen Aufkleber Klarheit zu verschaffen, muss erst mal mit dem Bundesverkehrsminister besprochen werden. Und gegen die wachsende Verkehrsbelastung in der Region Stuttgart, das Pendlerchaos und die täglichen Dauerstaus kann auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nur auf das Prinzip Hoffnung setzen und auf die Zukunft verweisen.
  • Wohnungsbau – Angetreten mit dem Ziel, den Wohnungsbau schneller und günstiger zu machen, hat sich Grün-Schwarz nach monatelangen ideologischen Gefechten um Fahrradstellplätze und Dachbegrünung kurz vor der Sommerpause endlich auf die Novellierung der Landesbauordnung verständigt. Damit werden wichtige Stellschrauben gedreht, die das Bauen erleichtern. Das hätte die Regierung schon viel früher haben können, viel Zeit ging verloren. Aber noch ist die Gesetzesänderung nicht in Kraft. Gegen die Wohnungsnot sind diese Lockerungen ohnehin nur Tropfen auf den heißen Stein. Das größte Hemmnis für den Wohnungsbau bleiben fehlende Flächen und damit die Baupreisentwicklung, die steil nach oben geht. Hinzu kommt, dass den Grünen bei der Bauleitplanung die Bürgerbeteiligung auf die Füße fällt: Die Aussicht darauf, günstigen mehrgeschossigen Wohnungsbau mit den zugehörigen sozial schwachen Mietern in der Nachbarschaft zu haben, passt vielen Menschen nicht – sie nutzen die Einspruchsmöglichkeiten und verhindern oder verzögern Bauprojekte. Fehlender bezahlbarer Wohnraum bleibt eines der größten Probleme in Baden-Württemberg.