Wenn es um die Pressefreiheit geht, kommt den meisten Menschen die Türkei in den Sinn und der lange Zeit festgesetzte Journalist Deniz Yücel. Oder Russland, das nicht zimperlich mit kritischen Reportern umspringt. Staatliche Willkür trifft Reporter, die der Macht in die Quere kommen, sie werden bedrängt und bedroht, notfalls werden ihnen Kamera und Handy abgenommen, die Aufnahmen gelöscht.

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Pressefreiheit verfassungsrechtlich geschützt

Aber in Deutschland? In einem Land, in dem die Pressefreiheit in der Verfassung verbürgt ist? Auch hier gibt es solche Fälle, auch in Südbaden, auch beim SÜDKURIER. Ende vergangenen Jahres traf es einen SÜDKURIER-Redakteur in Waldshut, der von einer jungen Streifenpolizistin gezwungen wurde, Fotoaufnahmen zu löschen. Zu Unrecht, wie sich schnell erwies.

Jetzt mussten sich SÜDKURIER-Redakteurin Mirjam Moll und SÜDKURIER-Fotografin Sabine Tesche in Singen am Hohentwiel gegen Bundespolizisten wehren.

Übung für den Ernstfall

Bei einer Übung vergangene Woche am Bahnhof in Singen hatte die Bundespolizei die Abwehr eines Angriffs von Terroristen geprobt, eingebunden waren auch Kräfte aus der Schweiz.

Ein Hinweisschild an der Sichtschutzwand am Singener Bahnhof. Zutritt, Fotografieren und Videoaufnahmen sind hinter dieser Wand verboten. Aber davor?
Ein Hinweisschild an der Sichtschutzwand am Singener Bahnhof. Zutritt, Fotografieren und Videoaufnahmen sind hinter dieser Wand verboten. Aber davor? | Bild: Tesche, Sabine

Damit Taktik und Vorgehen der Beamten nicht öffentlich werden, war das Gelände abgesperrt und gegen neugierige Blicke mit Sichtschutzzäunen geschützt. Hinweisschilder klärten auf, ab welchem Punkt der Zutritt verboten ist. Das bedeutet auch für Journalisten: Ab hier keine Bilder mehr, keine Videoaufnahmen.

Ausschluss der Öffentlichkeit nachvollziehbar

SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz: „Daran haben sich meine Kolleginnen selbstverständlich gehalten, versichern sie, denn das Anliegen, taktisches Vorgehen der Polizei bei Terroreinsätzen nicht öffentlich zu machen, ist nachvollziehbar.“

Die Reporterinnen hielten sich also deutlich vor den Absperrungen auf und filmten auch nicht ins abgesperrte Gelände — sehr wohl aber davor. Reporterin Mirjam Moll: „Auf den Aufnahmen waren Rufe zu hören und Geräusche von Schusswaffen. Es war nichts zu sehen außer einer schwarzen Sichtschutzwand.“

Videos fernab von den Sichtschutzwänden

Das erste Video wurde gut 100 Meter von der Übung entfernt gedreht, das zweite etwa zehn Meter vor der Sichtschutzwand am Bahnhof. Überprüfen lassen sich die Aussagen nicht — denn Beamte der Bundespolizei zwangen die Journalistin noch vor Ort, die Aufnahmen unwiederbringlich zu löschen.

Die beiden Polizeibeamten, die gegen die Berichterstattung vorgingen, auf dem Hauptbahnhof in Singen. Der Beamte rechts im Bild nahm das Smartphone unserer Redakteurin an sich und versuchte, Videoaufnahmen zu löschen.
Die beiden Polizeibeamten, die gegen die Berichterstattung vorgingen, auf dem Hauptbahnhof in Singen. Der Beamte rechts im Bild nahm das Smartphone unserer Redakteurin an sich und versuchte, Videoaufnahmen zu löschen. | Bild: Tesche, Sabine

„Die Beamten waren sehr energisch“, beschreibt Fotografin Sabine Tesche die Szene. Der Einsatzleiter wurde hinzugerufen und versuchte selbst, die Videos zu löschen. Ihren Namen nannten die Beamten nicht, auch die Dienstausweise wurden nicht vorgezeigt. Umgekehrt identifizierten sich die Reporter als Mitarbeiter des SÜDKURIER.

Smartphone abgenommen

„Was genau die Bundespolizisten geritten hat, Journalisten das Handy wegzunehmen und Aufnahmen zu löschen, ist mir schleierhaft. Ich halte dieses Vorgehen nicht nur für ungeschickt, sondern für in hohem Maße übergriffig. Das ist ein schlimmer Angriff auf die Pressefreiheit. Der SÜDKURIER ist weder ein Revolverblatt, noch arbeiten dessen Mitarbeiter mit Wildwest-Methoden. Die spontanen Anwürfe der Bundespolizisten sind absurd“, so Chefredakteur Stefan Lutz.

Beamte der Bundespolizei nach Ende des Übungseinsatzes.
Beamte der Bundespolizei nach Ende des Übungseinsatzes. | Bild: Tesche, Sabine

Zu sehen war auf den Aufnahmen nichts außer Bahngleisen und Absperrungen, zu hören war die Geräuschkulisse der Übung einschließlich Platzpatronensalven und simulierten Hilferufen. „Die Beamten behaupteten dennoch, die SÜDKURIER-Redakteurin hätte aufs abgesperrte Gelände gefilmt“, so Fotografin Tesche, „das ist aber unwahr.“

Beschwerdeverfahren läuft

Die Beschwerde des SÜDKURIER bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz wurde aufgenommen. Offiziell nehme man „die Beschwerde sehr ernst“, hieß es, und sie werde intern sorgfältig geprüft. Wie lange das dauert, ist unklar, eine Sprecherin in Böblingen nannte einen Zeitraum zwischen drei Tagen und drei Wochen.

SÜDKURIER-Chefredakteur Stefan Lutz: „Dieser Vorfall zeigt, wie verunsichert Beamte manchmal im Umgang mit der Presse sind. Sie können nicht immer unterscheiden zwischen Journalisten, deren Tätigkeit von der Verfassung geschützt ist, und dahergelaufenen Gaffern. Das müssen sie aber. Sonst ist es nicht mehr weit bis zur staatlichen Willkür.“ Es muss einen Unterschied geben zwischen Staatsgewalt, wie sie in der Türkei oder Russland zu beobachten ist, und der in Deutschland.

Deutscher Journalistenverband verurteilt das Vorgehen

Der Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands Baden-Württemberg (DJV), Martin Wedekind, hält den Vorgang für eine „massive Behinderung der freien Presse in Deutschland“. Wedekind: „Das Verhalten der Bundespolizei ist aus meiner Sicht grob rechtswidrig und geht eindeutig über die polizeilichen Befugnisse hinaus.“