Fracking: Die "Absage an Fracking" stellte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung unter dieser Rubrik vor: "Regionale Themen finden sich in sehr guter Weise im Vertrag wieder." Konkret heißt es in der Vereinbarung zwischen Grünen und CDU: "Wir befürworten ein Verbot von Fracking zur Gewinnung von Erdöl und -gas aus unkonventionellen Lagerstätten, insbesondere im für die Trinkwasserversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zentral wichtigen trinationalen Bodenseeraum. Sauberes Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen haben für uns absoluten Vorrang." Man wolle sich für eine entsprechende Änderung des Bergrechts auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen, außerdem wolle man die Anrainerstaaten und -kantone des Bodensees mit ins Boot holen.

Breitbandausbau: Abgesehen von der grundlegenden Erkenntnis, dass Datenautobahnen genau so wichtig sind wie Straßen, steht auch Konkretes im Koalitionsvertrag. Zum Beispiel: "Deshalb bauen wir das Breitbandnetz flächendeckend aus." Oder: "Mit einem Breitbandprogramm wollen wir erhebliche Mittel bereitstellen, um die flächendeckende Verfügbarkeit von Bandbreiten ab 50 Megabit pro Sekunde im ganzen Land zügig voranzutreiben." Andreas Jung spricht von schnellem Internet auf jedem Hof. Außerdem wird der Vorrang von Glasfaser vor Kupferkabel festgeschrieben.

Fluglärm: Die Landesregierung bekenne sich zur sogenannten Stuttgarter Erklärung, die zum Ziel hat, die Zahl der Starts und Landungen des Zürcher Flughafens über deutsches Gebiet zu begrenzen. Konkret heißt es im Koalitionsvertrag: "Die Landesregierung wird sich gegenüber dem Bund insbesondere für eine Begrenzung der An- und Abflüge auf 80.000 pro Jahr einsetzen." Und: "Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsvertrag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements, den gekröpften Nordanflug und eine Aufweichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab."

Atomkraft und die Suche nach einem Endlager: Die Landesregierung fordere in ihrem Koalitionsvertrag die Beteiligung an der Suche nach einem Endlager in der Schweiz, sagt Andreas Jung. Konkret heißt es dazu: "Auch die Endlagersuche in der Schweiz werden wir kritisch-konstruktiv begleiten. Der sicherheitstechnisch beste Standort muss ohne Vorfestlegungen gewählt werden. Bei der Suche müssen Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in Deutschland gleichberechtigt beteiligt werden. Insbesondere müssen alle Landkreise und Kommunen im Radius von mindestens 30 km formal beteiligt werden. In einer völkerrechtlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz sollen Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagemöglichkeiten deutscher Bürgerinnen und Bürger sowie Körperschaften in dem gesamten Prozess festgeschrieben werden." Außerdem wollen sich die Koalitionäre für die Abschaltung der AKWs Fessenheim, Beznau und Leibstadt einsetzen.

Erneuerbare Energie: Andreas Jung stellte in seinem Vortrag in Aussicht, dass die Windenergie nur noch "mit Augenmaß" weiter gefördert werden solle. Man wolle stattdessen die anderen Erneuerbaren stärken, zum Beispiel Solarthermie, kleine Wasserkraftwerke, Biogas oder Geothermie-Anlagen. Im Vertrag steht dazu folgendes: "Für das Jahr 2030 wollen wir ambitionierte Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Energieeinsparung festlegen. Richtschnur sind dabei unsere langfristigen Ziele bis 2050: Wir wollen 50 Prozent weniger Endenergieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien und 90Prozent weniger Treibhausgasausstoß als 1990 erreichen." Und: "Wir wollen die Chance ergreifen, auf weiteren 50.000 Dächern im Land die Nutzung von Solarenergie zu realisieren." In Bezug auf Windenergie wird eine "frühzeitige Bürgerbeteiligung", aber auch die Nutzung von "guten Windstandorten" in Baden-Württemberg angekündigt.

Eisenbahnverkehr: Auf der Baustelle Gäubahn gibt der Koalitionsvertrag wenig Konkretes her: "Bei der Verbindung Stuttgart – Zürich (Gäubahn) halten wir am Ziel einer deutlichen Fahrzeitverkürzung unter Einsatz von Neigetechnikzügen entsprechend der Verpflichtung aus dem Vertrag von Lugano fest. Zur Umsetzung setzen wir uns für die entsprechende Einstufung des Projekts im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein." Allerdings kündigen die beiden Parteien in dem Vertrag ein neues Bahnhofsmodernisierungsprogramm unter dem Titel "Bahnhof der Zukunft" an. Die Kommunen sollen zudem "durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln" dabei unterstützt werden, den öffentlichen Personennahverkehr bis 2022 barrierefrei auszubauen.

Straßen: Die Straße bleibe der Verkehrsträger Nummer eins, so Andreas Jung. Der Koalitionsvertrag kündigt beispielsweise erhebliche Investitionen in den Landesstraßenbau an, der in einem Fünfjahrespaket finanziert werden soll. Erhalt und Sanierung sollen Schwerpunkte bleiben. Zur Verteilung der Finanzmittel des Landes für kommunale Straßen heißt es: "Aus den über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) derzeit jährlich zur Verfügung stehenden Finanzmitteln von rund 165 Millionen Euro stellen wir 15 Millionen Euro für den Rad- und Fußverkehr zur Verfügung. Die übrigen Mittel von derzeit 150 Millionen Euro werden je zur Hälfte in die Bereiche des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV fließen."

Flüchtlinge: In diesem Bereich kündigt der Koalitionsvertrag einige Neuerungen an. So soll unter anderem das sogenannte Taschengeld in der Erstaufnahmestelle mit einer Sachleistungskarte gewährt werden statt in bar. Und: "Wo Instrumente der freiwilligen Rückkehr nicht greifen, müssen wir die abgelehnten Asylbewerber schnell wieder in ihre Heimat zurückführen, sofern keine Abschiebehindernisse bestehen. Dazu gehört auch die Beseitigung von Abschiebungshindernissen, soweit ihnen durch Maßnahmen des Landes entgegengewirkt werden kann." Die Vorbereitungsklassen sollen bedarfsdeckend ausgebaut werden. Außerdem will die neue Landesregierung das Programm "Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen" weiterentwickeln. Was Andreas Jung zu diesem Thema erklärt, erinnert stark an den Slogan "Fördern und Fordern", der bei der Einführung der Hartz-IV-Reformen kursierte.

 

Dateiname:Koalitionsvertrag: Diese Themen sind von Bedeutung für die Region
Dateigröße:92.46 KBytes.
Datum:03.05.2016
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Dateiname:Entwurf des Grün-Schwarzen Koalitionsvertrags
Dateigröße:909.08 KBytes.
Datum:03.05.2016
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