Am vergangenen Dienstag haben vier Staatsanwälte und 50 Steuerfahndungsbeamte der Staatsanwaltschaft Augsburg vier Gebäude der Lindauer Stadtverwaltung durchsucht und nach Angaben des zuständigen Augsburger Oberstaatsanwaltes Matthias Nickolai „umfangreiches Material beschlagnahmt“.

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung bei der Parkraumbewirtschaftung richtet sich gegen drei Beschuldigte und lautet, so der Oberstaatsanwalt auf Anfrage dieser Zeitung auf „Verdacht der Steuerhinterziehung.“ Zu den Beschuldigten gehört nach Angaben der Stadt Lindau auch Oberbürgermeister Gerhard Ecker, sowie der amtierende und der frühere Kämmerer der Stadt.

Lindaus Oberbürgermeister Gerhard Ecker (SPD)
Lindaus Oberbürgermeister Gerhard Ecker (SPD) | Bild: Stefan Puchner

50 Beamte der Steuerfahndung im Einsatz 

Als am Dienstag vier Staatsanwälte und 50 Beamte der Steuerfahndung zeitgleich vier Gebäude der Lindauer Stadtverwaltung durchsuchten, waren die Mitarbeiter geschockt. 

Keiner der dort Anwesenden durfte zum Telefonhörer greifen, nicht einmal der Weg zur Toilette war alleine möglich. „Wir wissen natürlich nicht, wie kooperativ die Leute sind und verstehen auch, dass einige konsterniert sind, wenn so etwas passiert“, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai.

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung, so Nickolai weiter, richte sich gegen drei Beschuldigte und nicht, wie in der Pressemitteilung der Stadt Lindau formuliert gegen die Stadt. „Die Pressemitteilung ist eine Verletzung des Steuergeheimnisses, aber das ist Sache der Stadt. Wegen Steuerhinterziehung kann nur gegen natürliche Personen und nicht gegen eine Stadt ermittelt werden“, so Nickolai weiter.

Bei der Stadt Lindau selbst gab es neben einer Pressemitteilung keine weitere Stellungnahme.

„Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren und mehr gibt es im Moment nicht“, erklärte Stadtsprecherin Patricia Herpich. In der Mitteilung der Stadt Lindau heißt es zu den Vorwürfen: „Hintergrund der eingeleiteten Ermittlungen ist offenbar der Vorwurf der verspäteten Abgabe von Steuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2013. Die Erklärungen sind jedoch bereits Ende 2018 abgegeben worden und die Steuerbescheide sind der Stadt Lindau bereits zugegangen, auch wurden die fälligen Zahlungen bereits geleistet.“

Des Weiteren unterstellt die Stadt Lindau den ermittelnden Behörden „..in dieser Sache aus Sicht der Stadt mit völlig unverhältnismäßigen Mitteln vorzugehen. Sämtliche Unterlagen waren für die die Stadt seit 2016 (!) prüfenden Steuerbehörden im Rahmen der Betriebsprüfung grundsätzlich zugänglich. Die Stadt Lindau steht für völlige Transparenz. Sie war und ist zu jeder Zeit auskunftsbereit. Den Verantwortlichen war und ist darüber hinaus jederzeit daran gelegen, alle steuerrechtlichen Verpflichtungen der Stadt ordnungsgemäß zu erfüllen.“