Nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg bringt ein zunächst nicht vollstreckter Haftbefehl gegen einen Verdächtigen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in Erklärungsnot. Die Oppositionsparteien FDP und SPD forderten Aufklärung dazu, warum der Haftbefehl vom 10. Oktober zunächst nicht vollzogen wurde. Der schwere sexuelle Übergriff geschah in der Nacht zum 14. Oktober.

Die 18 Jahre alte Studentin soll nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft – sieben Syrer im Alter von 19 Jahren bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher. Die am Opfer gefundenen Körperspuren, Vernehmungen und verdeckte Maßnahmen führten die Ermittler zur Festnahme der acht Männer.

Aufenthaltsort des Mannes war nicht sicher bekannt

Der Mann, gegen den bereits der Haftbefehl wegen eines anderen Deliktes vorlag, soll mit der 18-Jährigen die Disco verlassen haben. Der Haftbefehl wurde erst am 21. Oktober vollstreckt – obwohl nach Angaben der „Bild“-Zeitung auf dem Haftbefehl vermerkt war, dass der Mann als Intensivtäter einzuschätzen sei.

Das Innenministerium in Stuttgart hatte ermittlungstaktische Gründe dafür angeführt, dass der Haftbefehl nicht sofort umgesetzt wurde. Am Dienstag teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Freiburg mit, der Grund habe darin gelegen, dass der Aufenthaltsort des Mannes nicht sicher bekannt gewesen sei.

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FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte Aufklärung dazu, warum der Haftbefehl zunächst nicht vollzogen wurde. Auch der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, sagte: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, aus welchen Gründen der Haftbefehl tatsächlich nicht vollstreckt wurde.“ Innenminister Thomas Strobl (CDU) müsse sich in der nächsten Sitzung des Innenausschusses äußern.

Innenministerium fühlt sich zu Unrecht angegriffen

Rülke sagte, es gebe jetzt „Fragen über Fragen“. Im besten Fall seien Strobl und sein Ministerium überfordert gewesen. „Im schlimmsten Fall wurde vorsätzlich gelogen.“ Binder meinte, das Innenministerium habe Verwirrung gestiftet.

Das Innenministerium fühlt sich zu Unrecht angegriffen. „Der tatsächliche Aufenthaltsort des Tatverdächtigen war nicht gesichert – deshalb wurde das Fahndungsdezernat polizeiintern und aus ermittlungstaktischen Gründen mit dem weiteren Vollzug mehrerer zu koordinierender strafprozessualer Maßnahmen beauftragt.“ Genau das sei ein ermittlungstaktischer Grund. Nichts anderes habe das Ministerium kommuniziert, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Ein Sprecher ergänzte, Minister Strobl werde die Abgeordneten im Innenausschuss gerne ausführlich und transparent informieren.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos warf Innenminister Strobl vor, seinen „Laden“ nicht im Griff zu haben. Sie verwies auf Informationen, die an Medien gelangten.

Am Mittwoch gab es im Freiburger Polizeipräsidium ein Treffen von Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger, Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger und Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos). Thema war die Sicherheitslage in Freiburg. Es sei über eine intensivere Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Land gesprochen worden, so das Innenministerium. (dpa)