Stuttgart – Zehn Monate nach Prozessbeginn ist gestern in Stuttgart im Heckler&Koch-Prozess um unrechtmäßige Waffenlieferungen in mexikanische Unruheprovinzen das Urteil gegen ehemalige Mitarbeiter gesprochen worden: Zwei der fünf Angeklagten, eine damalige Sachbearbeiterin und ein Vertriebschef, erhalten Bewährungsstrafen von 17 und 20 Monaten, dazu Sozialstunden beziehungsweise eine Geldstrafe.

Ex-Geschäftsführer freigesprochen

Drei weitere Angeklagte, zwei davon ehemalige Geschäftsführer, werden dagegen freigesprochen. Das Oberndorfer Rüstungsunternehmen muss zudem den kompletten Bruttoumsatz der fraglichen Waffenverkäufe in den Jahren 2006 bis 2009 zurückzahlen: 3,7 Millionen Euro.

Von einer "dunklen und einer hellen Stunde" spricht anschließend Rüstungs- und Waffengegner und Prozessinitiator Jürgen Grässlin: "Zum ersten Mal wurde ein deutscher Waffenhersteller für seine Exporte verurteilt", so Grässlin. "Aber dass die Geschäftsführer hier frei herauslaufen und die Opfer vor Gericht keine Rolle gespielt haben, ist ein Skandal."

Urteil "nicht nachvollziehbar"

Das Oberndorfer Unternehmen selbst bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als "nicht nachvollziehbar". Seit Beginn der Ermittlungen habe man "vollumfänglich" mit der Staatsanwaltschaft kooperiert, zudem habe sich kein Mitglied der Geschäftsführung strafbar gemacht. Das Urteil wolle man zunächst vor der Entscheidung über eine mögliche Revision sorgfältig prüfen.

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Dem Prozess vorausgegangen waren achtjährige Ermittlungen. Ins Rollen gebracht hatte den Fall 2010 ein Bericht des TV-Magazins "Report". Grässlin hatte im gleichen Jahr Anklage gegen ursprünglich 15 Personen erstattet. Die Urteile ergingen nun wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Im Zentrum standen Manipulationen an den sogenannten Endverbleibserklärungen, in denen Zielort und Verwendung der verkauften Waffen festgelegt werden müssen. Erst durch diese Manipulationen konnte H&K rund 4600 Sturmgewehre des Typs G-36 sowie Maschinenpistolen und Munitionsmagazine an die Polizei in vier mexikanischen Bundesstaaten verkaufen, in die wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen keine Waffen exportiert werden dürfen.

Ungläubiges Raunen

Als Richter Frank Maurer, Vorsitzender der 13. Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart, im brechend vollen Sitzungssaal die Freisprüche bekannt gibt, kommen ungläubiges Raunen und Protestrufe auf. Viele Rüstungsgegner sind im Publikum, am Morgen hatten sie schon eine Mahnwache vor dem Landgericht abgehalten und an die wohl auch mit H& K-Waffen erschossenen Opfer in Mexiko erinnert.

"Kein Tribunal über Rüstungspolitik"

Zwei Stunden lang müht sich anschließend der Richter durch seine Urteilsbegründung. Immer wieder verweist er auf den Rechtsrahmen: "Dieses Vefahren ist kein Tribunal über deutsche Rüstungspolitik", sagt er, und: "Es geht nicht darum, was als richtig empfunden wird, sondern um das Recht. Und wenn kein Verstoß nachgewiesen werden kann, müssen wir freisprechen." Immer wieder erntet der Richter Unmutsbekundungen, gar höhnisches Gelächter: Etwa, wenn er die kaum nachvollziehbaren Mechanismen der Genehmigungs- und Kontrollpraxis der Anträge zwischen Außenwirtschaftsamt und Bundeswirtschaftsministerium schildert. Grässlins Anwalt Holger Rothbauer kommentiert später: "Diese Genehmigungen sind der reine Etikettenschwindel und nicht das Papier wert, auf dem sie stehen."

Hauptverantwortliche nicht vor Gericht

Was Maurer indes vorträgt, ist eine fast lückenlose Beweiskette gegen zwei laut Gericht Hauptverantwortliche, die gar nicht auf der Anklagebank sitzen: einen inzwischen verstorbenen H&K-Bereichsleiter sowie einen in Mexiko lebenden Ex-Handelsvertreter, laut Anwalt krank und verhandlungsunfähig. Dem Richter selbst ist klar, welches Bild das Urteil abgibt. "Es ist eben nicht so, dass man die Kleinen verurteilt und die Großen laufen lässt", sagt er und beruft sich auf Recht und Gesetz. "Doch, genau so ist es", ruft Grässlin aus dem Saal dazwischen.

Nächster Prozess steht bevor

Dennoch ist für Grässlin das Stuttgarter Urteil ein klares Signal an die Waffen- und Rüstungsexporteure in Deutschland: "Wer illegal handelt, wird zur Verantwortung gezogen", sagt Grässlin. Schon kommende Woche geht es weiter: Dann beginnt in Kiel der ebenfalls von Grässlin initiierte Prozess gegen SIG Sauer, zweitgrößter deutscher Waffenexporteur, wegen illegaler Waffenverkäufen nach Südamerika.