Wochen- und monatelang wurde darum gerungen, jetzt steht fest: In Stuttgart gilt vom 1.Januar 2019 an ein ganzjähriges Fahrverbot für ältere Dieselautos der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter. Dies hat die grün-schwarze Regierungskoalition beschlossen.

Nach Urteilen des Stuttgarter Verwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zu Maßnahmen zur Luftreinhaltung war die Landesregierung unter Handlungszwang. „Ziel war, Fahrverbote so gut wie möglich zu vermeiden. Das war leider nicht ganz möglich“, sagte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne).

Aufschub für Euro-5-Diesel

Zunächst ausgenommen bleiben Euro-5-Diesel – zumindest für ein Jahr. Über diese Frage konnten sich Grüne und CDU lange nicht verständigen, ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel hatte die CDU stets als rote Linie ausgegeben. „Das hätte eine Sollbruchstelle der Koalition werden können“, sagte Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU). Nun gibt es einen Aufschub.

Sollte bis Juli 2019 noch keine deutliche Luftverbesserung im Stuttgarter Kessel eingetreten sein, könnte ein Fahrverbot auch Euro-5-Diesel treffen – unter Umständen ab 2020 –, sofern sie nicht nachgerüstet und damit schadstoffärmer werden. „Wer Soft- oder Hardware nachrüstet, ist auf jeden F0all auf der sicheren Seite“, versprach Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Das Problem: Es gibt derzeit noch gar keine zertifizierten Verfahren für beides, die überprüfbar wären.

Eine Reihe von Ausnahmeregelungen

Mit dem Beschluss einher gehen drei Monate Übergangszeit für Anwohner, eine Reihe von Ausnahmeregelungen etwa für Handel, Handwerk, soziale Dienste oder Taxen sowie ein 450-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung und zur Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs mit einer großen Tarifreform zum April 2019.

Diese soll über ein günstiges BW-Ticket auch ländlichen Regionen zugute kommen. Erleichterung nach der Einigung klang bei allen Beteiligten durch: Ministerpräsident Kretschmann, die Spitzen von Grünen- und CDU-Fraktion, der Verkehrsminister und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) traten gemeinsam vor die Presse.

Zumindest die neue Sprachregelung sitzt schon: Man werde von Verkehrsbeschränkungen sprechen, sagte Kretschmann, nicht von Fahrverboten. „Denn fahren dürfen die Autos ja weiter, nur nicht mehr überall.“ Auch Strobl (CDU) verwies darauf, dass die Politik durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zum Handeln gezwungen gewesen sei. „Für Euro-4-Diesel und älter gab es da genau null Spielraum“, so Strobl.

So soll kontrolliert werden

Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Januar sind im Großraum Stuttgart rund 534.500 Dieselautos zugelassen. Unter das Fahrverbot würden demnach 188.163 Diesel mit Euronorm 1 bis 4 fallen, ein Anteil von 35 Prozent unter den Dieseln. Wer als Besitzer in Stuttgart wohnt und nicht unter eine Ausnahme fällt, hat Pech. Fahren und im öffentlichen Parkraum stehen darf das Fahrzeug dann jedenfalls nicht mehr. Rund 183.000 weitere Dieselautos in der Region sind mit Euro-5-Norm unterwegs.

Kontrolliert werden soll zunächst ausschließlich der ruhende Verkehr – und zwar auf Verdacht hin, wie der Sprecher des Verkehrsministeriums erläutert. Denn schließlich lassen sich Euro-4- und Euro-5-Diesel äußerlich derzeit nicht unterscheiden. Betroffene Fahrzeuge sind aber meist mindestens acht, neun Jahre alt. Dazu soll vom Kraftfahrt-Bundesamt eine Fahrzeug-Datenbank aufgebaut werden, auf den die kommunale Verkehrsüberwachung zugreifen kann.

Der Teufel steckt im Detail – und in der konkreten Ausgestaltung, hinter der noch zahlreiche Fragezeichen stehen. Zunächst einmal muss das Verwaltungsgericht Stuttgart Anfang kommender Woche einen Haken unter das Maßnahmenpaket machen.

Kretschmann sieht nicht nur die Politik in der Verantwortung

„Wir gehen davon aus, dass wir die Anforderungen des Urteils erfüllen“, sagte Kretschmann. Man habe den Spielraum des Urteils ausgenutzt und die Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen im Auge gehabt. Nachfragen der Marke „Was, wenn?“ ließen die Regierungsspitzen dann gar nicht erst zu – etwa, was passiert, wenn die Schadstoffwerte doch nicht so schnell sinken wie erhofft. Verkehrsminister Hermann aber ist davon überzeugt.

Schließlich sei auch bislang schon die mediale Berichterstattung über Fahrverbote das wirksamste Mittel zur Schadstoffsenkung gewesen: „Die Menschen überlegen sich, wie sich sich fortbewegen.“ Kretschmann warnte davor, ausschließlich die Politik in der Verantwortung zu sehen: „Die Bürger müssen schon selbst auch etwas dazu beitragen.“

 

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Welche Fahrzeuge betroffen sind

Oft werden Euronorm und Schadstoffklasse in einen Topf geworfen. Zwischen beiden muss aber unterschieden werden:

  • Die Euronorm ist eine von der EU geregelte Einteilung von Schadstoff-Grenzwerten in verschiedene Klassen, die aktuell von EURO 1 bis EURO 6d, die bislang sauberste Klasse, reichen.
  • Die Plaketten in den Farben Rot, Gelb und Grün, die an den Autos angebracht sind, betreffen die Schadstoffklasse des Autos. Sie haben nur indirekt etwas mit der Euronorm zu tun. Die Euronormen 1 bis 4 sind zwar noch identisch mit der Schadstoffklasse, ab der Euronorm 4 haben aber Autos verschiedener Schadstoffklassen alle eine grüne Plakette. Ein Auto mit einer grünen Plakette kann daher die Euronorm 4, 5 oder 6 erfüllen.
  • Die blaue Plakette gibt es nicht und wird es nach derzeitigem Stand in nächster Zeit auch nicht geben, da das zuständige Bundesverkehrsministerium keine Notwendigkeit dafür sieht. Unter anderem fordern die Stadt Stuttgart und die Landesregierung die blaue Plakette seit geraumer Zeit, um so Fahrbeschränkungen besser umsetzen zu können.
  • Die Fahrzeugpapiere geben Aufschluss über die Euronorm eines Fahrzeugs. In der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) steht bei neueren Fahrzeugen unter Feld 14 , um welche Euronorm es sich bei dem Auto handelt. Auch über die Schadstoffschlüsselnummer kann die Euronorm festgestellt werden. Bei Autos mit Erstzulassung vor dem 1. Oktober 2005 steht diese Nummer unter „Schlüsselnummer – zu 1“ in der linken oberen Ecke des Fahrzeugscheins. Bei jüngeren Fahrzeugen (Erstzulassung nach dem 1. Oktober 2005) steht die Schlüsselnummer im Feld 14.1. Demnach haben die Schadstoffschlüsselnummern 36NO – 36YO die Euronorm 6; die Nummern 35AO – 35MO Euronorm 5; die Nummern 32, 33, 38, 39, 43, 62-70 erfüllen die Euronorm 4; die Nummern 30, 31, 36, 37, 42, 44-61 die Euronorm 3; die Nummern 25-29, 34, 35, 40, 41, 49, 71 die Euronorm 2 sowie die Nummern 01-04, 09, 11-14, 16, 18, 21, 22, 77 die Euronorm 1. Zudem gibt es sonstige Nummern, die keine Euronorm erfüllen: 00, 05-08, 10, 15, 17, 19, 20, 23, 24, 88. (uba)