Anderthalb Jahre lang fiebern die Mitglieder der Initiative Eltern für Elternrechte im Land auf diesen Termin hin: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verhandelte am Donnerstag unter großem öffentlichem Interesse ihre Musterklage gegen den Landkreis Tübingen, der damit stellvertretend für das Land Baden-Württemberg auf der Anklagebank saß. Nach dem zweistündigen Prozess müssen die drei Verwaltungsrichter und ihre beiden Schöffen darüber entscheiden, ob Eltern in Baden-Württemberg auch in Zukunft Beiträge zur Schülerbeförderung bezahlen müssen, oder ob die Beförderung die öffentliche Hand übernimmt.

Unterstützt von der Elterninitiative „Eltern für Elternrechte in Baden-Württemberg“ klagt ein Vater aus Rottenburg gegen den Landkreis Tübingen. In einer entsprechenden Satzung des Kreises sind die Elternbeiträge festgeschrieben. Sollten sich die Richter der Meinung des Klägers und der Elterninitiative anschließen, könnte das landesweit zur Streichung des Elternanteils bei der Schülermonatskarte führen. Der Vater Theo Keck und seine beiden Stuttgarter Anwälte der Kanzlei Würtenberger halten die seit Jahrzehnten gültigen Regelungen in Baden-Württemberg für nicht vereinbar mit geltendem Recht. Konkret geht es um ein internationales Vertragswerk, dem die Bundesrepublik 1966 beigetreten ist. Darin verpflichtet sich Deutschland unter anderem zum freien, und damit auch kostenlosen Zugang zu Bildung für alle Kinder und Jugendlichen.

Die juristische Frage war am Donnerstag, ob das völkerrechtlich bindende Dokument auch einklagbares Recht für den Bürger ist. Gutachter Würtenberger bejahte dies und erklärte, in den letzten 20 Jahren habe sich das juristische Verständnis geändert. Inzwischen würden viele völkerrechtlich gültige Normen auch als einklagbares Recht für die Staatsbürger gelten.

Der beklagte Landkreis Tübingen sieht das naturgemäß anders. Sowohl Landrat Joachim Walther wie auch die Anwältin des Kreises Andrée Vetter bezweifeln, dass die Formulierung in dem Vertragswerk so interpretiert werden kann, dass damit auch die Verpflichtung zum kostenlosen Schülertransport gemeint wäre.

Der Tübinger Landrat schob in seinem Statement die Schuld an dem Problem der Stuttgarter Landesregierung zu. Allerdings spiele dabei aus seiner Sicht keine Rolle, welche Partei regiere. 1997 habe die Landesregiegung unter der Mehrheit der CDU den Betrag um 100 Millionen Mark (heute 50 Millionen Euro) gekürzt, den das Land zuvor an die Kreise zur Finanzierung der Schülerbeförderung überwiesen hatte. Inzwischen sei der Betrag zwar wieder angehoben worden, bewege sich aber noch deutlich unter dem Stand von 1997. Schon heute reichen die Elternbeiträge im Kreis Tübingen nicht aus, um die Differenz zwischen der Zahlung aus Stuttgart und den tatsächlichen Kosten zu decken. Würde der Elternanteil wegfallen, so rechnete Walter vor, müssten noch mehr Finanzmittel aus der Kreiskasse zugeschossen werden. Ein weiteres Problem sei aber auch die Satzung des Landkreises. Darin ist der Elternanteil festgeschrieben. Ein Urteil könnte laut dem Gericht am Freitag ergehen.

Die Rechtslage

Schülerinnen und Schüler, die nicht in der Nähe ihrer Schule wohnen, sind oft darauf angewiesen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Unterricht zu kommen. Nach der Rechtslage ist für die Schülerbeförderung und die Kostenerstattung die kommunale Selbstverwaltung zuständig. Die Erstattung der Schülerbeförderung ist im Finanzausgleichsgesetz (FAG) (Paragraf 18) geregelt. Danach erstatten die Stadt- und Landkreise den Schulträgern die Kosten. Einzelheiten wie die Höhe der Eigenanteile, die Schüler und Eltern aufbringen müssen, regeln die Stadt- und Landkreise in eigener Zuständigkeit. Der Gesetzgeber hat in Paragraf 18 FAG keine Vorgaben zur Ausgestaltung der Eigenanteile festgelegt. Diese Regelung besteht in Baden-Württemberg seit dem Schuljahr 1983/84. Es liegt weitgehend im Ermessen der Kreise, den Spielraum für Erstattung der Kosten festzulegen. Es ist also Angelegenheit der Kreise, zu prüfen, ob Familien finanziell überfordert werden. 43 von 44 Landkreisen haben nach Angaben des Kultusministeriums Regelungen getroffen, die es den Schulträgern erlauben, in Härtefällen den Eigenanteil ganz oder teilweise zu erlassen. (sk)