Stuttgart – Im Streit um die Reduzierung des Pestizideinsatzes hat Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Konzept nachgebessert. „Es wurden Änderungen vorgenommen“, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. Allerdings bleibt unklar, ob damit die Bedenken von Grünen-Umweltminister Franz Untersteller ausgeräumt sind.

„Der neue Entwurf befindet sich noch in der Prüfung“, heißt es im Umweltministerium

Damit steigt der Druck auf die grün-schwarze Koalition. „Es ist leider offensichtlich, dass die Landesregierung unter einem grünen Ministerpräsidenten kein Interesse hat, den Einsatz von Giften in der Landwirtschaft stark zu reduzieren“, kritisiert SPD-Umweltexpertin Gabi Rolland.

Einer von 17 Streitpunkten

Die Minderung des Gifteinsatzes in der Landwirtschaft steht auf der Liste von ursprünglich 17 ungelösten Streitpunkten der grün-schwarzen Koalition. Ein erstes Konzept Hauks hatte Untersteller als ungenügend zurückgewiesen. „Im Kern will das Umweltministerium verbindliche Reduktionsziele und Indikatoren, die den Abbau belegen“, heißt es aus CDU-Kreisen. Hauks Sprecherin beklagt: „Das Umweltministerium muss konkret sagen, was es will.“

Hat nachgebessert: Landwirtschaftsminister Peter Hauk, CDU.
Hat nachgebessert: Landwirtschaftsminister Peter Hauk, CDU. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa

Das übernimmt nun die Grünen-Abgeordnete Martina Braun: „Wir wollen eine ambitionierte Strategie, wie die schädlichsten Mittel aus dem Verkehr gezogen und die Menge an ausgebrachten Pestiziden insgesamt reduziert werden kann.“ Dazu lägen noch keine Vorschläge aus dem Haus Hauk vor.Braun fordert konkret: „Landeseigene Flächen müssen bei Neuverpachtungen vorrangig an ökologisch wirtschaftende Betriebe vergeben werden.“

Pestizidrückstände am Bodensee

Nabu-Landeschef Johannes Enssle verweist auf Stichproben am Bodensee, die Pestizidrückstände und einen besorgniserregenden Artenrückgang von Kleinstlebewesen nachgewiesen hätten. Enssle: „Besonders krass war dieser Rückgang entlang von Obstplantagen.“ Das zeige, „wie dringend es ist, dass wir von dem hohen Gifteinsatz im Intensivobstbau herunterkommen“. Häufig würden die Sicherheitsabstände zu Gewässern beim Ausbringen der Pflanzenschutzgifte nicht eingehalten. Für manche Wirkstoffe seien Mindestentfernungen von 40 Metern beim Spritzen vorgeschrieben.

Nabu fordert Herausgabe der Daten

Nicht abfinden wollen sich die Grünen auch mit Hauks Position, dass es keine Angaben über die ausgebrachte Pestizidmenge gibt. Der Naturschutzbund Nabu, der von jährlich 2300 Tonnen landesweit ausgeht, klagt auf Herausgabe der Daten. Landwirte müssen ihren Gifteinsatz zwar dokumentieren, aber die Behörden behandeln das als Betriebsgeheimnis. Auch die Landeswasserversorgung hat bei den Verwaltungsgerichten Stuttgart und Sigmaringen Klage eingereicht. Der Verband rechnet mit einer Verhandlung im Sommer und hofft auf ein Urteil noch 2019.

Der Pestizideinsatz wird nach bundesweit einheitlichen Kriterien kontrolliert. Im letzten Jahr ist die Zahl der Kontrollen im Südwesten leicht gestiegen 1091. Dies entspreche 2,6 Prozent der 40 600 Höfe, rechnet Hauk vor. Aber Erkenntnisse über den betriebsbezogenen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln lägen der Landesregierung nicht vor.

„Der Landwirtschaftsminister mauert weiter“, kritisiert SPD-Frau Rolland. Er müsste nur die Daten der Landwirte einfordern. Die fordern eine belastbare Datengrundlage zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Braun verweist auf die Testbetriebe des Julius-Kühn-Instituts des Bundes. Dieses Netz solle erweitert werden, um aus ihrem Pestizideinsatz die Menge für das Land hochzurechnen. Die Betriebe sollen ihre Daten für eine solche Erhebung anonym weitergeben. Damit könnte Hauk wohl auch leben.