Stuttgart – Sie haben auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aus humanitären Gründen oder aus Sorge um ihre Familienangehörigen für einzelne Flüchtlinge gebürgt und unterschrieben, für deren Unterbringungs- und Unterhalts- oder sogar Krankheitskosten aufzukommen, damit diese Menschen legal nach Deutschland kommen können. Nun sind vielen dieser Flüchtlingsbürgen Erstattungsbescheide der Sozialbehörden über Tausende von Euro ins Haus geflattert. Allein in Baden-Württemberg fordern Jobcenter derzeit über 640 000 Euro von Privatpersonen und Initiativen zurück, die zwischen 2013 und 2015 solche Verpflichtungserklärungen abgegeben haben. Dazu kommen weitere Forderungen von Sozialämtern.

Klage gegen Zahlungsbescheid

Bundesweit sind es mindestens 21 Millionen Euro, die in rund 2500 Fällen von den Behörden zurückverlangt werden. Diese Zahlen wurden im Dezember in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion genannt. Dort werden auch die Zahlen für Baden-Würtemberg aufgelistet. 57 Kostenbescheide waren demnach bis zum Dezember verschickt worden, die im Einzelfall weit über 10 000 Euro betragen. So hat etwa das Jobcenter Konstanz vier Erstattungsbescheide über eine Summe von insgesamt 30 500 Euro erlassen, wie die Pressesprecherin des Landratsamtes auf Nachfrage bestätigte. Gegen einen Rückforderungsbescheid sei eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg anhängig.

Vollstreckung vorerst ausgesetzt

Auch anderswo sind Klagen anhängig. Mit Blick auf die komplizierte Rechtslage hat das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Jobcenter einstweilen angewiesen, die Erstattungsansprüche zwar per Bescheid festzusetzen, aber vorerst nicht zu vollstrecken, wie das BMAS gestern auf Anfrage mitteilte. Der Bund will die Länder mit ins Boot holen, die aber halten sich für nicht zuständig. „Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen“, teilt das Ministerium mit, das solle aber „zeitnah“ erfolgen.

Für den Staat nichts zu holen

Klar ist nur eins: In vielen Fällen – etwa bei bereits anerkannten Flüchtlingen, die sich hier erst eine Existenz aufbauen oder selbst auf Unterstützung angewiesen sind und für Bruder oder Onkel gebürgt haben – ist für den Staat nichts zu holen. Andere Flüchtlingshelfer haben dagegen schlicht unterschätzt, was auf sie zukommen könnte, weil sie davon ausgingen, die Bürgschaft gelte nur bis zur Anerkennung des Flüchtlings. Tatsächlich aber war die Verpflichtung zeitlich unbegrenzt. Erst seit 2016 gibt es eine befristete Regelung, die auch Altfälle umfasst. Dennoch stehen im Einzelfall Summen im Raum, die bei Vollstreckung manche Bürgen in die Privatinsolvenz treiben würden.

Die Bürgen haften mit ihrem Vermögen

Jürgen Blechinger, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Landeskirche Baden, kennt die Problematik seit Jahren. „Wir haben grundsätzlich davon abgeraten, Verpflichtungserklärungen zu unterschreiben“, sagt er. Das Hauptproblem, sagt Blechinger, seien weniger die Unterbringungs- als die Krankheitskosten. Wenn ein Flüchtling nicht gesetzlich krankenversichert sei, seien die Sozialbehörden verpflichtet, das vorgeschossene Geld vom Bürgen einzutreiben – ob für Zahnbehandlung oder Blinddarmoperation. „Die Bürgen haften dafür mit ihrem ganzen Vermögen“, sagt Blechinger.

Wer jetzt am Ende die Rechnung bezahlen soll, ist völlig offen. Die baden-württembergische Landesregierung jedenfalls hält erst einmal still. Das Sozialministerium verweist auf das Innenministerium und die Ausländerbehörden vor Ort. Das Innenministerium lässt mitteilen: „Es gibt auch in Baden-Württemberg Fälle, in denen Verpflichtungserklärungen abgegeben wurden. Probleme sind uns in diesem Zusammenhang aber nicht bekannt.“

Alte und neue Verpflichtung

  • Verpflichtungserklärung: Um Flüchtlingen die legale Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, haben zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise viele Menschen eine persönliche Verpflichtungserklärung (nach Paragraf 68 des Aufeinhaltsgesetzes) für einen Ausländer unterschrieben. Damit stimmten die Bürgen zu, die Kosten für Lebensunterhalt oder weitere Sozialkosten wie etwa Krankheitskosten zu übernehmen. Auf dieser Basis kamen etwa auch Flüchtlinge im syrischen Sonderkontingent nach Baden-Württemberg. Viele Flüchtlingsbürgen gingen vermutlich von einer allenfalls kurzfristigen Zahlungsverpflichtung aus und davon, dass diese endet, sobald die Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt haben. Tatsächlich aber galt die Verpflichtung rechtlich zunächst als unbegrenzt. Dies wurde erst 2016 geändert.
  • Neue Regelung: Inzwischen regelt das Aufenthaltsgesetz ausdrücklich, dass bei neuen Verpflichtungserklärungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab Einreise des Ausländers gehaftet wird. Zusätzlich wurde klargestellt, dass eine Verpflichtungserklärung nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen oder durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. subsidiären Schutzes erlischt. Für Altfälle gilt: Wer vor dem 6. August 2016 (Inkrafttreten der Neuregelung) eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat, haftet nur für einen Zeitraum von drei Jahren ab Einreise des Ausländers. (uba/Quelle: BMAS)