Laub fegen, kleine Hausmeisterdienste ableisten oder bei einem Tafelladen helfen: Wer in Baden-Württemberg vom Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt wird und nicht bezahlen kann, der kann die Strafe im Programm „Schwitzen statt Sitzen“ abarbeiten, statt sie ersatzweise im Gefängnis abzusitzen.

Allein 2018 hat das Land damit 134.477 Hafttage und damit rund 13,5 Millionen Euro eingespart. 2017 waren es sogar über 152.000 Hafttage. „Das ist eine echte Erfolgsgeschichte“, nennt Justizminister Guido Wolf (CDU) das seit 1987 laufende und seit 2007 über das „Netzwerk Straffälligenhilfe“ als Träger organisierte Programm.

Künftig sollen noch deutlich mehr Verurteilte im Land ihre Geldstrafe ersatzweise abarbeiten statt abzusitzen.

In Mannheim und in Reutlingen startet das Justizministerium im April ein zunächst auf ein Jahr angelegtes Modellprojekt, wie Justizminister Wolf gegenüber unserer Zeitung erklärt. Dabei sollen die Mitarbeiter der örtlichen Bewährungs- und Gerichtshilfe auf gezielten Hinweis der Staatsanwaltschaft künftig aktiv auf einzelne Verurteilte zugehen und sie ermuntern und dabei unterstützen, am Programm „Sitzen statt Schwitzen“ teilzunehmen.

Auch Hilfe bei Ratenzahlungen, Schriftverkehr, der Kommunikation mit Behörden und dem Ausfüllen von Formularen kann geleistet werden. All das soll dazu dienen, drohende Ersatzfreiheitsstrafen schon im Vorfeld zu vermeiden – und nicht zuletzt dem Staat und Steuerzahler viel Geld einzusparen.

Hintergrund ist, dass ein Teil der Verurteilten es aus ganz unterschiedlichen Gründen versäumt, sich selbst um die Aufnahme in das Programm zu bemühen, wie es eigentlich vorgesehen ist. Vor Gericht erhalten die Straffälligen zwar bislang einen Hinweis und einen Flyer des „Netzwerks Straffälligenhilfe“, das das Programm koordiniert.

Aber nicht wenige Verurteilte sind damit überfordert, einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft zu stellen.

Oft handelt es sich um Kleinstkriminelle, Ersttäter oder Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Manche kommen vor Gericht, weil sie Briefe und Rechnungen einfach nicht mehr aufmachen und Mahnungen ignorieren. Im Gefängnis unter Schwerverbrechern sind diese Straftäter oft fehl am Platz.

„In unser aller Interesse“

„Deshalb wollen wir gezielt Menschen dabei unterstützen, die etwa wegen sprachlicher oder sozialer Probleme nicht in der Lage sind, die Ersatzfreiheitstrafen durch gemeinnützige Arbeit abzuwenden“, erläutert Justizminister Guido Wolf gegenüber unserer Zeitung das Projekt. „Letztlich liegt das in unser aller Interesse.

Davon profitieren alle: die eigentlich zu einer Geldstrafe Verurteiltem, denen Hafterfahrungen erspart bleiben, die Allgemeinheit, weil gemeinnützige Arbeiten verrichtet werden, die Steuerzahler, weil teure Hafttage entfallen, und auch die Justizvollzugsanstalten, die derzeit überbelegt sind“, so Wolf. Nach einem Jahr soll geprüft werden, ob der neue Arbeitsansatz der aufsuchenden Sozialarbeit von Bewährungs- und Gerichtshilfe erfolgreich war und eventuell auf das ganze Land übertragen werden kann.

Für die Betroffenen selbst kann „Schwitzen statt Sitzen“ zudem eine positive Wende in ihrer Lebenssituation auslösen, wie Julia Hermann, Geschäftsführerin des Verbands der Bewährungs- und Straffälligenhilfe Württemberg, berichtet. Der Verband trägt gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Badischen Landesverband für soziale Rechtspflege das „Netzwerk Straffälligenhilfe“. Genehmigt die Staatsanwaltschaft den Antrag eines Straffälligen auf „Schwitzen statt Sitzen“, nimmt eine der landesweit 22 Vermittlungsstellen in Wohnortnähe des Täters Kontakt auf und stellt im Gespräch fest, welche Einsatzstelle infrage kommt – ob Bauhof oder soziale Tafel.

Fähigkeiten, Lebenssituation und Straftat spielen bei der Vermittlung eine Rolle, danach wird sofort der direkte Kontakt zur jeweiligen Organisation und Arbeitsstelle aufgenommen.

„Jemand mit einem Diebstahldelikt kommt etwa nicht in ein Heim, und jemand in einem Substitutionsprogramm kann nicht frühmorgens zur Arbeit erscheinen“, erläutert Julia Hermann. Die Vermittlungsstellen halten mit sozialpädagogisch geschulten Leuten während der Maßnahme ständig Kontakt, um bei Problemen einzugreifen. Schließlich brauchen manche intensivere Betreuung oder haben Probleme, einen geregelten Tagesablauf aufzunehmen. „Aber nicht wenige werden danach sogar in Beschäftigungsverhältnisse übernommen“, sagt Hermann. „Die Vermeidung von Haft dient so der Resozialisierung der Verurteilten im besten Sinne.“

Was passiert, wenn nicht gezahlt wird

  • 2018 wurde allein von der Staatsanwaltschaft Mannheim in 2588 Fällen eine Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet, weil Geldstrafen nicht bezahlt wurden. Lediglich in 698 Fällen wurde die Haftstrafe auch verbüßt. In rund 70 Prozent der Fälle konnte die Haft durch nachträgliche Zahlung oder Arbeitsstunden im Programm „Schwitzen statt Sitzen“ vermieden werden.
  • Geldstrafen werden von Gerichten in der Regel in Tagessätzen verhängt. Bei der Festsetzung spielen die Art der Straftat und Verhalten und Lebensumstände des Täters eine Rolle. Die Höhe eines Tagessatzes richtet sich nach dem Geld, das ein Verurteilter rechnerisch netto an einem Tag zur Verfügung hat, es müssen mindestens fünf und können maximal 30 000 Euro pro Tag festgesetzt werden. Die Anzahl der Tagessätze liegt zwischen mindestens fünf und maximal 360, bei mehreren Straftaten können es auch 720 sein.
  • Wird eine Geldstrafe nicht bezahlt, ordnet das Gericht eine Ersatzfreiheitsstrafe an: pro Tagessatz ein Hafttag. Wer also etwa zur Zahlung einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt ist, müsste 2400 Euro bezahlen. Kann er das nicht, müsste er ersatzweise 60 Tage ins Gefängnis. Im Programm „Sitzen statt Schwitzen“ zählen vier gemeinnützige Arbeitsstunden als ein Hafttag.
  • Das „Netzwerk Straffälligenhilfe“ betreut pro Jahr etwa 16 000 Fälle im Programm „Schwitzen statt Sitzen“. Pro eingespartem Hafttag erstattet das Land rund 7 Euro an die Projektträger. Ein Hafttag kostet das Land dagegen rund 120 Euro.
  • 2018 haben 64,6 Prozent der Teilnehmer am Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ihre Strafe erfolgreich abgearbeitet. In 18,66 Prozent war die Teilnahme teilweise erfolgreich. In knapp 16 Prozent scheiterte die Teilnahme am Programm – etwa, weil die Straffälligen nicht zur vereinbarten Arbeit erschienen sind. (uba)