Mitleid vom politischen Gegner – das ist die Höchststrafe in der Politik. Wenn der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann der CDU in Baden-Württemberg treuherzig bessere Umfragewerte wünscht, dann trifft das viele Christdemokraten bis ins Mark. Auf 23 Prozent in der Wählergunst gestürzt und von der grünen Lichtgestalt bedauert – das verletzt nicht nur den Stolz der Christdemokraten tief, sondern zerfetzt auch die trotzig verfolgte Illusion, dass die grüne Mehrheit eben doch nur ein Betriebsunfall in der Landeshistorie sei. Selbst, wenn die jüngste Forsa-Umfrage ein paar Prozentpunkte danebenliegen sollte: Vom eigenen Anspruch als stärkste Kraft im Südwesten war die CDU noch nie weiter entfernt.

Stimmungsmesser Europawahl

Viele fangen jetzt zu rechnen an. Schließlich stehen Kommunal- und Europawahlen an, und auch, wenn dabei andere Gesetze gelten, scheint am Horizont allmählich der März 2021 auf, das Datum der nächsten Landtagswahl. Zwei Jahre nur noch, die gehen vorbei wie nichts, und eine Stimmungsänderung ist nicht in Sicht. Selbst die Notfalloption, die sogenannte Deutschland-Koalition mit FDP und SPD, ist mit einer SPD im freien Fall rechnerisch kaum zu machen.

Suche nach dem Sündenbock

Kein Wunder, dass bei der CDU nach einem Sündenbock gesucht und die Forderung lauter wird, sich von der erdrückenden grünen Umarmung zu befreien. Wie immer das eigene CDU-Profil im Jahr 2019, in dem die Grünen die stärkste konservative Kraft im Land sind, auch aussehen mag. Die Zeiten, in denen konservative Positionen und das Vertreten von reinen Wirtschaftsinteressen zu einer Mehrheit reichten, sind nicht nur in der breiten Gesellschaft, sondern selbst innerhalb der CDU vorbei. Friedrich Merz lässt grüßen.

Schon fordern die Ersten öffentlich einen Koalitionsbruch, wie etwa der Bürgermeister von Meßstetten. Diese Stimmen freilich eint, sich weniger um Koalitionsverträge und strategische Fragen scheren zu müssen als um den Zuspruch des eigenen Ortsvereins. Denn jeder Kopf der Partei kann sich ausmalen, was der CDU als Wählerquittung blühte, würde sie sich im Land vorzeitig aus der Regierungsverantwortung verabschieden – selbst die 23 Prozent wären dann wohl kaum zu halten. Aus der Falle, als kleinerer Partner in der Zwangsjacke einer Koalition Profil beweisen zu müssen, kommt die CDU einfach nicht heraus.

Die Suche nach dem Sündenbock dagegen hat sich schnell. Schließlich hat man mit Thomas Strobl nicht nur den CDU-Landesvorsitzenden, sondern auch den Vize-
Regierungschef und Innen- und Digitalisierungsminister in Personalunion. Mancher CDU-Amts- und -Mandatsträger mag sich denken, dass Strobl in irgendeiner Funktion schon schuld sein wird an der Lage der Südwest-CDU und Draufhauen in jedem Fall mal nicht falsch sein dürfte.

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Unbenommen, dass Strobl immer mal wieder eine unglückliche Figur abgibt und oft wirkt wie ein Getriebener. Jüngstes Beispiel ist sein ebenso fragwürdiges wie durchschaubares Versprechen vom Dienstag, mit der CDU werde es keine Euro-5-Fahrverbote in Stuttgart geben. Auch CDU-Wähler wissen: Es ist Rechtslage, dass diese Fahrverbote kommen müssen, wenn die Schadstoffwerte entsprechend sind – und was dann? Tritt Strobl zurück? Bricht er die Koalition? Oder gar das Recht?

Kretschmann ist der Kern des CDU-Problems

Strobl ist wohl ein Teil des CDU-Problems, aber nicht dessen Kern. Dass nicht er es war, der 2016 die Wahl für die CDU verloren hat und bei 27 Prozent gelandet ist, verdrängt so mancher gern, der ihn jetzt weg haben will. Der Kern des Problems ist der ungebrochen populäre Winfried Kretschmann. Solange Kretschmann weitermacht und niemand in Sicht ist, der ihn richtig alt aussehen lässt, wird es die CDU schwer haben. Erst recht, wenn sie mit am Koalitionstisch sitzt und parteiintern um ein zeitgemäßes Profil ringt.