Die leistet sich jetzt wegen der vielfach beklagten und bemängelten instabilen Sicherheit im öffentlichen Raum ihre eigenen Ordnungshüter. Elf Mitarbeiter hat der Vollzugsdienst (VD) und der Gemeinderat genehmigte für deren Anstellung jährliche Personalkosten in Höhe von 650 000 Euro. Dass der Freiburger Gemeinderat diesen Schritt ging, hat wesentlich auch mit dem Mord an der Studentin Maria L. zu tun und einem arg ramponierten Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Freiburg.

Erhöht werden soll „die objektive und die gefühlte Sicherheit“, so Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon. Freiburg hat eine hohe Kriminalitätsrate gerade im Bereich der Innenstadt – deshalb wurde auch ein Sicherheitspaket mit dem Land Baden-Württemberg vereinbart mit diesem Inhalt: Das Land stockt die Polizei auf in Freiburg, und die Stadt sorgt für mehr Sicherheit durch Beleuchtung dunkler Plätze, verstärkte Videoüberwachung und eben durch eine städtische Polizei.

Deren Leiter Ramon Oswald, ein 41-Jähriger mit zwölfjähriger Erfahrung als Militärpolizist, beschreibt die Rolle seiner Truppe im grünen Freiburg so: „Wir sind die alten Schutzmänner von früher, die es heute nicht mehr gibt“. Der Eindruck soll entstehen, dass Ordnungshüter in Freiburg deutlich präsent sind, Freiburgs Polizeipräsident Bernhard Rotzinger sieht seine Beamten gern von den städtischen Angestellten flankiert. Klar erkennbar sind sie an Uniformen, die denen der Landespolizei ähneln. Eingekleidet sind damit auch ähnliche Befugnisse wie jene der Landespolizisten. Die städtischen Polizisten haben alle Rechte und Pflichten des Polizeigesetzes bis zur Anwendung von unmittelbarem Zwang. Und besoldet werden sie im Bereich dessen, was bei der gewöhnlichen Polizei im mittleren Dienst bezahlt wird.

Der Auftrag an die städtische Polizei lautet: Wildpinkeln unterbinden ebenso wie aggressives Betteln, Verunreinigungen, Vermüllung, Ordnungsstörungen oder das Übernachten auf den Gehwegen oder auf öffentlichen Plätzen. Da scheint gleich ein aktuelles neues Problem als Arbeitsfeld für die Stadtpolizisten auf: Der vor wenigen Monaten eröffnete große Platz der Alten Synagoge als einer der zentralen Anziehungspunkte im Herzen der Stadt wird zunehmend von Obdachlosen mit ihren Hunden genutzt, beklagt Freie Wähler Stadtrat Johannes Gröger und hofft, da werde der neue Vollzugsdienst Abhilfe schaffen. Die Freien Wähler kritisieren, das der Schichtdienst der kommunalen Ordnungshüter abends an Werktagen bereits um 21 Uhr endet – das sei halbherzig.

Wenn die Befugnisse der städtischen Polizisten denen von Landespolizisten gleichen, ist das bei der Bewaffnung anders. Die Mitarbeiter des Vollzugsdienstes tragen Schutzwesten und haben „Reizstoffsprühgeräte“ mit Pfefferspray sowie Handschellen zur Verfügung. Vorwiegend zur Eigensicherung, heißt es. Mit Schusswaffen oder Schlagstöcken sind sie nicht ausgerüstet. Wird’s brenzlig, tun sie also gut daran, die „richtige“ Polizei auf den Plan zu rufen, obwohl sie selbst auch berechtigt sind, renitente Zeitgenossen festzunehmen. Ramon Oswald, der ehemalige Militärpolizist, legt Wert auf die Feststellung, dass er die Aufgabe seiner Leute vor allem darin sieht, verbal Konflikte zu lösen und im Keim zu ersticken, Menschen ihr Fehlverhalten vor Augen zu halten, für Einsehen zu sorgen und im Konfliktfall zu deeskalieren. Darauf sei bei der Schulung der elf Stadtpolizisten auch besonders geachtet worden. Ramon Oswald: „Wir sind nicht dazu da, um mit eisernem Besen durch die Stadt zu fegen.“

Wie in Stuttgart

Kommunale Polizei gibt es in Baden-Württemberg auch in Stuttgart und Karlsruhe. Die elf städtischen Polizisten in Freiburg werden zwischen 9 und 21 Uhr Streife laufen, an den Wochenenden und vor Feiertagen auch bis 24 Uhr. In Sonderaktionen sollen sie zu Kontrollen von Parks, am Dreisamufer oder früh am Morgen eingesetzt werden, um die Einhaltung von Sperrzeiten in der Gastronomie zu überwachen. Die Einsätze werden in enger Abstimmung mit der Landespolizei geplant. Sinn des kommunalen Ordnungsdienstes ist es, die Sicherheitslage und Sauberkeit in der Innenstadt zu erhöhen. Die Landespolizei soll sich mehr auf ihre Kernaufgabe, die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten konzentrieren können. Frauen gibt es derzeit nicht im neuen Vollzugsdienst, auch keine Stadtsheriffs mit Migrationshintergrund. (uh)