Das Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition im Bund hat im Südwesten größtenteils Erleichterung ausgelöst. „Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe“, erklärte Landeschefin Leni Breymaier am Sonntag. „Ich weiß, die Köpfe der Parteimitglieder wurden erreicht - die Herzen müssen wir zurückerobern.“ CDU-Bundesvize und Landesinnenminister Thomas Strobl bezeichnete den Ausgang des Votums als „Akt der Vernunft“.

Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit hatten die SPD-Mitglieder am Sonntag den Weg für eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) freigemacht. Beim Votum über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag stimmte eine Mehrheit von 66,02 Prozent der Mitglieder mit Ja. Es wird bereits die dritte große Koalition für die seit 2005 regierende Merkel.

Thomas Strobl.
„Die Wahl der Bundeskanzlerin kann jetzt sehr schnell stattfinden - und das ist auch bitter nötig. Deutschland braucht eine voll handlungsfähige Regierung“, betonte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) | Bild: Sebastian Gollnow

„Die Wahl der Bundeskanzlerin kann jetzt sehr schnell stattfinden - und das ist auch bitter nötig. Deutschland braucht eine voll handlungsfähige Regierung“, betonte Strobl. „Diese große Koalition ist selbstverständlich für niemanden der Traum der schlaflosen Nächte - aber sie wird eine gute, solide und stabile Regierung sein, die Deutschland dient und voranbringt.“

CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart betonte, der Koalitionsvertrag biete zahlreiche Lösungen für die Zukunft und sei besser „als seine öffentliche Kommentierung“.

 

 

Bei der SPD sieht man indes mehrere innerparteiliche Baustellen. „Die Gegenstimmen und die Wortmeldungen vor der Abstimmung nehme ich als Auftrag, am Profil und an der Struktur der Partei, auch in Baden-Württemberg, zu arbeiten“, erklärte Landeschefin Breymaier.

ARCHIV - 14.02.2018, Baden-Württemberg, Ludwigsburg: Leni Breymaier, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, spricht beim politischen Aschermittwoch der baden-württembergischen SPD im Forum am Schlossgarten. (zu dpa: «SPD-Landeschefin Leni Breymaier wirbt bei Kreisverband für große Koalition» vom 23.02.2018) Foto: Marijan Murat/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Leni Breymaier, Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg. (Archiv) | Bild: Marijan Murat (Marijan Murat)

Jedem in der SPD sei klar, dass „jetzt ein umfangreicher interner Prozess zur inhaltlichen, organisatorischen und strukturellen Neuaufstellung der SPD auf allen Ebenen beginnen müsse“, erklärte die Chefin der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Katja Mast. „Da ist auch wieder jedes einzelne Mitglied gefragt.“

Nach Ansicht von Juso-Landeschef Leon Hahn müssen sich die Sozialdemokraten klarer gegen die Union abgrenzen. „Die SPD muss sich jetzt den großen Fragen, wie der demografischen Veränderung, dem Klimawandel oder der digitalen Arbeitswelt vor allem langfristig stellen und endlich ohne Scheuklappen Position beziehen, um Profil gegen die Union zu entwickeln, betonte er.

Parteilinke und GroKo-Gegnerin Hilde Mattheis sieht sich und ihre Unterstützer nach dem Votum „nicht als Verlierer“. „Wir haben zum Erneuerungsprozess beigetragen“, sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der „Schwäbischen Zeitung“ (Montag). „Es sind demokratische Prozesse, die muss man akzeptieren.“

Bei der Union wiederum gibt es bereits Forderungen, jetzt stärker auf sich selbst zu schauen als auf die SPD. „Nach Wochen, in denen die Befindlichkeiten der SPD-Mitglieder so im Mittelpunkt standen, muss es jetzt für die CDU darum gehen, beim Regieren die Sorgen und Interessen von uns Christdemokraten und unseren Wählern in den Fokus zu rücken“, forderte etwa CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel.

Bei der Neuauflage der großen Koalition müssen sich die Regierungspartner nach Ansicht der Grünen im Südwesten stärker zusammenraufen. „Es ist gut, dass sich die SPD-Mitglieder für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen haben“, erklärten die Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand. „Wir erwarten von der zukünftigen Regierung aber mehr, als dass die Partner irgendwie miteinander auskommen.“

Bei den Liberalen sieht man die Neuauflage der großen Koalition eher kritisch. „Es ist fraglich, wie mit den Inhalten des Koalitionsvertrages die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, bewältigt werden sollen“, erklärte FDP-Landeschef Michael Theurer. „Der Koalitionsvertrag enthält millionenschwere Hypotheken, die zu Lasten künftiger Generationen gehen. Eine solche Spendierhosenpolitik ist äußerst problematisch.“

Michael Theurer, baden-württemberger Landesvorsitzender der FDP, spricht am 19.11.2016 in Donaueschingen (Baden-Württemberg) beim Landesparteitag zu den Delegierten. Die Partei stellt ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 auf. Foto: Patrick Seeger/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Michael Theurer, baden-württemberger Landesvorsitzender der FDP. | Bild: Patrick Seeger (Patrick Seeger)

AfD-Landtagsfraktionschef Bernd Gögel kritisierte, Deutschland werde nun „von den gleichen Versagern regiert, die das Land in die instabile Situation geführt haben, in der wir uns heute befinden.“
Mehr als 463 000 SPD-Mitglieder waren aufgerufen, über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Im Südwesten waren rund 37 800 Parteimitglieder der SPD abstimmungsberechtigt.

 

 

Die Mischung machts? Merkels viertes Kabinett


Das vierte Kabinett Merkel nimmt immer mehr Konturen an. Nach dem unerwartet klaren Ja der SPD-Basis müssen nun noch Sozialdemokraten und CSU ihre Minister-Kandidaten benennen. Andrea Nahles will sich noch nicht zu viel entlocken lassen. „Bald“, sagt die designierte SPD-Chefin auf die Frage, wann die SPD ihre sechs Minister für das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannt geben werde. Nach dem Ja der Basis will man den Eindruck vermeiden, es gehe primär um Posten und man habe schon längst die fertige Liste in der Schublade. Die CDU hat ihre Minister schon benannt, die CSU will an diesem Montag letzte Personalgeheimnisse lüften.
  • VIZEKANZLER und FINANZMINISTERIUM (SPD)

    Olaf Scholz (59) gilt als gesetzt. Das Schlüsselressort kann als Gegenpol zum Kanzleramt gesehen werden. Der bisherige Hamburger Bürgermeister gilt als der beste Verhandler der SPD. Seit langem verfügt er über einen guten Draht zu Fraktionschefin Nahles, die sich bewusst nicht in die Kabinettsdisziplin einbinden lässt. Eine der zentralen Fragen wird sein, wie sich Scholz gegenüber der Kanzlerin beim Thema Europa positionieren wird.

  • KANZLERAMTSCHEF (CDU)

    Soll der Merkel-Vertraute Helge Braun (45) werden. Die Kanzlerin hält große Stücke auf den Narkosearzt aus Hessen. Er ist eher ein Mann der leisen Töne. Dafür war Braun schon mehrfach als Krisenmanager im Hintergrund gefragt. In der vergangenen Wahlperiode war er als Staatsminister bei der Kanzlerin zuständig für die Bund-Länder-Beziehungen und koordinierte für Merkel die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

  • AUSWÄRTIGES AMT (SPD)

    Als Kandidaten gelten der bisherige Justizminister Heiko Maas (51) und die selbst ernannte „Universalwaffe“ der SPD, Familienministerin Katarina Barley (49). Beide sind gesetzt für das Kabinett, aber auf welchen Posten, ist offen. Als Geheimtipp wird Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann gehandelt. Die Chancen von Amtsinhaber Sigmar Gabriel sind nach dem Gerangel mit Ex-SPD-Chef Martin Schulz stark gesunken.

  • VERTEIDIGUNG (CDU)

    Obwohl umstritten bei der Truppe und in der CDU soll Ursula von der Leyen (59) das Ressort weiterhin führen. Als erste Frau ist sie seit 2013 Verteidigungsministerin. Ihr Umgang mit Skandalen in der Truppe hat am Image gekratzt. Mit der Wiederberufung wahrt sie ihre Chancen auf die Merkel-Nachfolge.

  • INNERES, HEIMAT, BAU (CSU)

    Die CSU hatte das neue „Superministerium“ anfangs gar nicht auf der Wunschliste. CSU-Chef Horst Seehofer (68) übernimmt nun aber höchstpersönlich das Innenressort, das nach bayerischem Vorbild um die Themen Heimat und Bau erweitert werden soll. Seehofer war bereits von 1992 bis 1998 Gesundheits- und von 2005 bis 2008 Landwirtschaftsminister im Bund.

  • ARBEIT UND SOZIALES (SPD)

    Neben Maas und Barley könnte der Niedersachse Hubertus Heil (45) ein Kandidat für das Ministerium mit dem größten Etat sein. Mit den Ausgaben für Renten und Arbeitsmarkt werden insgesamt rund 130 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben. 

  • WIRTSCHAFT UND ENERGIE (CDU)

    Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier (59) übernimmt das Ressort. Angesichts des Knatsches in der CDU über den Verlust des Finanzministeriums soll Altmaier an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards anknüpfen. Zudem ist der Merkel-Vertraute für das Großthema Energiewende zuständig.

  • GESUNDHEIT (CDU)

    Mit Jens Spahn (37) bindet Merkel einen der größten Kritiker in die Kabinettsdisziplin ein. In dem Ressort gibt es viele Baustellen - voran die Pflege. Spahn wird sich zunächst auf das Ressort konzentrieren müssen. Es ist zu erwarten, dass er sich im Rennen um die Merkel-Nachfolge später wieder vermehrt auch zu anderen gesellschaftlich relevanten Themen wie Migration äußern wird.

  • VERKEHR UND DIGITALE INFRASTRUKTUR (CSU)

    Die besten Chancen werden Generalsekretär Andreas Scheuer (43) zugesprochen. Der Passauer sitzt seit 2002 im Bundestag und gilt als einer der wenigen verbliebenen Vertrauten Seehofers. Scheuer kennt das Haus. Er war von 2009 bis 2013 dort Parlamentarischer Staatssekretär. Ebenfalls genannt wird der Name von CSU-Vize Dorothee Bär (39) - sie war zuletzt auch für den neu zu schaffenden Posten einer Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt im Gespräch.

  • BILDUNG UND FORSCHUNG (CDU)

    Ein Überraschungscoup ist Merkel mit der Nominierung der bis dahin weitgehend unbekannten Münsterländer CDU-Abgeordneten Anja Karliczek (46) gelungen. Karliczek war früher Hotelmanagerin. Merkel gab die Losung aus, man müsse nicht Wissenschaftlerin sein, um Forschungsministerin zu werden.

  • JUSTIZ (CSU)

    Amtsinhaber Maas könnte weitermachen - wenn er nicht in das Außenressort oder ins Arbeits- und Sozialministerium wechselt. Mit seiner klaren Kante gegen die AfD und die Pegida-Bewegung ist er zum Feindbild der rechten Szene geworden. Da aber drei Frauen von der SPD in das Kabinett geschickt werden sollen, gilt auch die Bundestagsabgeordnete und Justizexpertin Eva Högl als Kandidatin.

  • UMWELT (SPD)

    Mit dem Abgabe der Bauabteilung an das Innenressort droht dem Umweltressort ein Bedeutungsverlust. Dabei sind die großen Themen Atomausstieg und Endlagersuche zu meistern sowie das Megathema Klimawandel - viel Spielraum zum Gestalten also. Amtsinhaberin Barbara Hendricks würde weitermachen - wenn man sie lässt. Gehandelt wird auch der Parteilinke Matthias Miersch (49) aus Niedersachsen.  

  • FAMILIE (SPD)

    Da Barley in ein anderes Ressort aufsteigen dürfte, könnte ein neues Gesicht das Ministerium übernehmen. Eine Kandidatin ist Christina Kampmann (37), die in der NRW-Landesregierung von 2015 bis 2017 Familienministerin war. Als Überraschungskandidatin aus Ostdeutschland, wo die SPD besonders starke Verluste zu verkraften hat, gilt Franziska Giffey, in Frankfurt/Oder geboren und Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln. Spekuliert wird auch über einen Kabinettsposten für Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig.

  • ERNÄHRUNG UND LANDWIRTSCHAFT (CDU)

    CDU-Vizechefin Julia Klöckner (45) wechselt als Ministerin ins Kabinett. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende gilt als Hoffnungsträgerin der Partei - und kennt das Haus. 2009 bis 2011 war sie hier Parlamentarische Staatssekretärin.

  • ENTWICKLUNG (CSU)

    Hier gibt es zwei Kandidaten: Neben Bär macht sich Amtsinhaber Gerd Müller (62) Hoffnungen. Seit 1994 ist der Schwabe im Bundestag. Für seine Arbeit erhielt er nicht nur aus der CSU Lob.