Die vom Lärm der Autobahn 81 geplagte Gemeinde Geisingen im Hegau erhält aus Stuttgart auf ihre Beschwerde hin einerseits eine Abfuhr, andererseits eine Einladung. Die ergeht an Bürgermeister Walter Hengstler, der seine Gemeinde nach der Aufhebung von Tempo 130 auf der A81 nördlich von Geisingen auf der Verliererseite sieht.

„Ich werde Bürgermeister Walter Hengstler zu einem Gespräch einladen“, teilte Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Stuttgarter Verkehrsministerium, in einer Presseerklärung am Mittwoch mit. Man werde sich in Stuttgart, so Lahl, „erneut mit der Frage auseinandersetzen, ob und mit welchen Maßnahmen die Gemeinde Geisingen vom Lärm durch die A81 entlastet werden könnte“.

Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium Baden-Württemberg.
Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium Baden-Württemberg. (Archivbild) | Bild: Cuko, Katy

Absage an die Gemeinde

Den Forderungen aus der Gemeinde erteilte der Ministerialbeamte allerdings im Vorfeld eine Absage. So werde es keine neue Lärmschutzwand für Geisingen geben. Begründung: „Die baulichen Schwachstellen in den Lärmschutzwänden wurden im Jahr 2013 durch die Straßenbauverwaltung saniert.“ Walter Hengstler hatte gegenüber dieser Zeitung am Dienstag einen „umfassenden Schallschutz“ gefordert. Die alten Wände stammten aus den 80er-Jahren und böten beim heutigen Verkehrsaufkommen keine ausreichende Dämmung mehr.

Für neue Investitionen in teure Lärmschutz-Technik sieht man in Stuttgart aber auch aus einem anderen Grund keine Veranlassung. Neue Schallmessungen an Gebäuden in Geisingen hätten ergeben, dass die Grenzwerte weder tagsüber (70 Dezibel) noch nachts (60 Dezibel) überschritten werden. Tagsüber bleibe der Lärm um 5 Dezibel unter dem Grenzwert, und in den Nachtstunden liege der Pegel bei 38 Gebäuden zwischen 55 und 60 Dezibel.

Blick auf die Anschlussstelle Geisingen, von Singen kommend. Der Verkehr auf der A 81 hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Bild: ph
Blick auf die Anschlussstelle Geisingen, von Singen kommend. Der Verkehr auf der A 81 hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. | Bild: Paul Haug

Geisingen muss anderen Weg gegen Lärm finden

Fazit des Ministeriums: Es liegen nicht die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen vor, um ein Tempolimit von 100 km/h bei Geisingen einzuführen. Dabei beruft man sich im Haus von Minister Winfried Herrmann (Grüne) auf die 16. Bundesimmissionsschutzverordnung und die Lärmschutz-Richtlinien Straßenverkehr.

Daraus leitet Uwe Lahl ab, mit der Gemeinde Geisingen einen anderen Weg zur Begrenzung des Lärmpegels zu finden. Dieser müsse vor allem rechtssicher sein. „Was nützt eine Tempobeschränkung, die dann wieder vor Gericht kassiert wird“, so Lahl in seiner Mitteilung. Damit spielt er auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg an, das auf eine Privatklage hin die von Winfried Hermann durchgesetzte Tempolimit-Strecke auf der A 81 nördlich von Geisingen gekappt hat. Begründung: Illegale Autorennen finden dort nicht statt und auch die Zahl der Unfälle rechtfertige Tempo 130 in diesem Abschnitt nicht.

Mehr als 5000 Schnellfahrer erwischt

  • Ausgebremst: Seit März 2018 gilt auf dem rund 17 Kilometer langen Streckenabschnitt der A81 zwischen Geisingen (Kreis Tuttlingen) und Engen (Kreis Konstanz) das Tempolimit 130. Das Projekt von Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) soll dazu dienen, die Zahl der Unfälle auf der Strecke zu senken und illegale Autorennen einzudämmen.
  • Raser-Treffpunkt: Laut baden-württembergischem Verkehrsministerium gab es zwischen August 2014 und Mai 2018 34 bestätigte illegale Rennen auf dem Abschnitt Engen-Geisingen. Da­ ran waren auch Fahrer aus der Schweiz beteiligt.
  • Fahrverbote: Bis Oktober 2018 hat die Polizei auf dem Streckenabschnitt bei Kontrollen deutlich mehr als 5000 Fahrer erwischt, die zu schnell unterwegs waren. Alle wurden angezeigt. In 184 Fällen gab es Fahrverbote. Bis Oktober 2018 konnte aber nur ein Rennen von der Polizei beobachtet werden. Dennoch spricht man in Stuttgart von einem Erfolg. (mic)