Auf dem Campus herrscht Feierlaune. Schüler aus der gesamten Region lassen ihre selbst gebauten Solarboote im Wettbewerb der Korona-Minis, benannt nach einem der ersten Solarboote der Welt, gegeneinander antreten. Unter einem Zelt türmen sich die Pokale. Entwickelt wurde die Korona 1987 an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung Konstanz (HTWG). Auch deren Präsident, Carsten Manz, hätte allen Grund zum Feiern: Fast auf den Tag genau vier Jahre leitet er die HTWG.

Wären da nicht die Unruhen um zweifelhafte Zulagen, die Manz an bis zu 50 verbeamtete Professoren gezahlt haben soll. Seit dieser Woche steht die Frage im Raum: Hat Carsten Manz "nach Gutsherrenart die Gehälter der Professoren illegal erhöht"? Dies behauptet ein Kollektiv, das bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Manz eingereicht hat. Sie werfen ihm darin vor, sich in Dutzenden Fällen nicht an geltendes Recht bei der Bezahlung von Beamten gehalten zu haben. Auch nicht-verbeamtete Professoren seien finanziell unrechtmäßig bevorteilt worden. Manz' Ziel sei es gewesen, seine Wiederwahl 2019 zu sichern.

Der Wortlaut der Anzeige, die dem SÜDKURIER vorliegt, lässt auf interne Hochschulkreise als Autoren schließen. Die Staatsanwaltschaft hat laut ihrem Sprecher, abgesehen von der Prüfung eines Anfangsverdachts der Untreue, bis zum Freitagnachmittag keine weiteren Ermittlungen unternommen. Manz und die HTWG bestreiten die Vorwürfe und erwägen selbst juristische Schritte. Gegenüber dem SÜDKURIER sagt Manz: "Es ist eine bereits jetzt rufschädigende Situation und ich muss überlegen, wie ich damit umgehe. Ich nehme das sicherlich nicht einfach so hin."

Die Entscheidung über die Verteilung der seit der Besoldungsreform für Professoren zusätzlich zum Grundgehalt bezahlten Leistungsbezüge trifft das jeweilige Hochschulpräsidium. Gegenüber dem SÜDKURIER sagt Carsten Manz: "Alle Entscheidungen haben wir im Präsidium nach ausführlicher Beratung einstimmig getroffen." Er beruft sich auf "klare gesetzliche Vorgaben", nach denen er seine drei Präsidiumskollegen bei der Entscheidung zur Zulagenvergabe einbeziehen muss. Die anonyme Anzeige richtet sich weder gegen diese, noch gegen die Hochschule als Einrichtung, sondern einzig gegen Carsten Manz selbst.

Formfehler oder Absicht

Tatsache ist: Die vom HTWG-Präsidium erarbeitete Besoldungsrichtlinie wurde von höchster politischer Ebene bemängelt. Das Wissenschaftsministerium von Theresia Bauer (Grüne) hat sich bereits vor Monaten eingeschaltet. Die Aufforderung lautet: Das HTWG-Präsidium soll die bisherige Besoldungsrichtlinie nicht länger umsetzen und stattdessen "eine rechtskonforme Vergaberichtlinie erarbeiten", wie das Ministerium mitteilt. Nach Recherchen des SÜDKURIER soll es sich bei den Beanstandungen um formale Fehler und nicht um absichtlich getroffene Fehlentscheidungen des Präsidiums gehandelt haben.

Zur Unterstützung hat das Ministerium eine externe Gutachterin empfohlen, die nach Zustimmung der HTWG in der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen soll. Der Vorsitzende des als Aufsichtsgremium agierenden Hochschulrats der HTWG, Stefan Keh, sagt: "Dass das Thema Besoldungsrichtlinie derart hochkocht, ist höchst unerfreulich. Das einzig Gute: Sie bringt den Prozess im Austausch mit dem Ministerium schneller zu einem Ende." Bis zum Semesterbeginn im Oktober muss die neue Richtlinie stehen. Carsten Manz sagt: "Wir sind kooperativ, auch in der Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Deshalb verstehe ich den Vorwurf des fehlenden Willens auch nicht."

Den erhebt indirekt das Wissenschaftsministerium. Der Konstanzer Fall ist ähnlich gelagert wie bei der Beamtenhochschule in Ludwigsburg. Dort hat die Staatsanwaltschaft wegen unlauterer Zahlungen Anklage gegen 15 Personen wegen Untreue oder der Beihilfe dazu erhoben. Anders als in Ludwigsburg, wo das Ministerium bei der Aufarbeitung der fehlerhaften Zahlungen davon ausging, "dass das Rektorat funktionsfähig, handlungsfähig und -willig ist", sieht das Ministerium diese Voraussetzungen "in Konstanz derzeit so nicht gegeben". Dass die Ungereimtheiten an der HTWG Konstanz tatsächlich Gegenstand des Untersuchungsausschuss werden, der sich bislang nur mit Ludwigsburg beschäftigt, hält dessen Vorsitzende, Sabine Kurtz (CDU), für "nahezu ausgeschlossen, weil Konstanz noch Gegenstand aktueller Regierungsarbeit ist". Für Carsten Manz ist das ein schwacher Trost. "Wenn Sie auf einmal auf der Straße auf so etwas angesprochen werden, dann ist das mehr als irritierend", sagt er. Vor seiner Haustür erhalten die kleinen Solarbootsbauer gerade ihre Pokale.

Die Besoldungsordnung

Die Besoldungsreform trat im Jahr 2002 in Kraft. Seither wird bei der Bezahlung von verbeamteten Professoren zwischen Grundgehalt und Leistungsbezügen unterschieden. Letztere können bezahlt werden, um Professoren an eine Hochschule zu locken oder dort zu halten, besondere Leistungen zu würdigen oder Sonderfunktionen zu bezahlen. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die W-Besoldung 2012 als "evident unangemessen". Darauf wurden die Grundgehälter deutlich erhöht. In Baden-Württemberg liegt das Bruttogrundgehalt bei 6020 Euro für W 2-Professoren und bei 6830 Euro für höher gestellte W 3-Professoren. (bbr)