„Wir werden nicht dulden, dass Verfassungsfeinden Zugang zum Landtag gewährt wird“, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhold Gall. Wer vorsätzlich eine Straftat begangen habe, die im Führungszeugnis eingetragen ist, dürfe kein Gehalt vom Staat bekommen.

Sckerl hat sechs Verdachtsfälle mit einem rechtsextremen Hintergrund bei Mitarbeitern der AfD-Fraktion gesammelt. Zuletzt sorgte die Einstellung von Meike Hammer für Furore, die seit wenigen Wochen parlamentarische Beraterin für den Sozialausschuss ist. Bereits im September 2000 hatte das Landesamt für Verfassungsschutz die mittlerweile 41-jährige Juristin aus Reutlingen in der Rubrik „gewaltbereite Rechtsextremisten“ geführt. Bekannter ist ihr Mann Steffen Hammer, der 22 Jahre Sänger der Neonazi-Kultband „Noie Werte“ war. Auch beim seit eineinhalb Jahren amtierenden Pressesprecher der AfD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Kaschke, sieht Sckerl viele Belege für eine rechtsextreme Gesinnung. Kaschke war nach Sckerls Darstellung zuvor von der AfD-Stadtratsfraktion in Wiesbaden gefeuert worden, als einige seiner Facebook-Einträge bekannt geworden seien.

In der turbulenten Debatte ging der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos mit keinem Wort auf die Vorwürfe ein. Seine Fraktion hatte einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach den Worten von Klos „der Bekämpfung von Korruption, Filz, Vetterleswirtschaft und wirtschaftlicher Abhängigkeit von Abgeordneten“ dienen soll. Man sehe deutlich, dass die anderen Kartellparteien nichts mehr fürchten würden, als die Offenlegung ihrer mit Steuergeld finanzierter Beschäftigungsverhältnisse. Fälle nannte Klos nicht.

Die CDU-Abgeordnete Nicole Razavi erinnerte an das von der AfD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Gutachten, das Hinweise für die Einhaltung der Verfassungstreue geben sollte. Fraktionschef Alexander Gauland habe nach der Lektüre geklagt, er könne im Bett bleiben, weil nach den Maßstäben der Studie jede seiner Reden ein Fall für den Verfassungsschutz sei. Für den FDP-Abgeordneten Timm Kern belegt dieses Gutachten, dass „die AfD kein Gespür für die Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat“. Sonst hätte sie keine Beratung von außen gebraucht. Die neuen Regeln sollen auch rückwirkend gelten.