Die grün-schwarze Regierung verspricht ein umfangreiches Paket zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung der Elektromobilität in Baden-Württemberg. Auf 450 Millionen Euro summiert das vom Grünen Winfried Hermann geführte Verkehrsministerium die Ausgaben, die zu großen Teilen der Region Stuttgart zugute kommen sollen, um dort Fahrverbote für neuere Dieselautos mit Euronorm 5 zu vermeiden.

Diesel, Euro 4 – so sieht es bei uns aus

  • Landkreis Konstanz: Hier sind derzeit 22 536 Dieselfahrzeuge unterwegs, die der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter entsprechen. Der Gesamtbestand der zugelassenen Kfz beträgt 196 320. Der Anteil der von der Stuttgarter Regelung betroffenen Fahrzeuge liegt bei 11,5 Prozent.
  • Bodenseekreis: Hier sind insgesamt 194 302 Autos zugelassen. Davon sind 62 312 Diesel-Pkw. 25 378 Diesel entsprechen der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter.
  • Schwarzwald-Baar-Kreis: Nach der Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes sind 127 426 Pkw im Schwarzwald-Baar-Kreis registriert, davon 43 924 Dieselfahrzeuge, wovon 16 308 Fahrzeuge Euro 4 und älter sind. Der Gesamtbestand der Kraftfahrzeuge im Schwarzwald-Baar-Kreis beträgt laut Zulassungsstelle 179 279 Fahrzeuge (umfasst alle Fahrzeugarten).
  • Landkreis Waldshut: Zugelassene Kfz hier: 132 913. Anzahl der Diesel-Pkw: 33 403. Davon Abgasnorm Euro 4 und schlechter: 12 696.
  • Zum Vergleich: In der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis sind 534 573 Dieselautos zugelassen. 34 Prozent davon sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183 358 Autos. Hinzu kommen noch 188 163 Dieselwagen, die mit den Euronormen 1 bis 4 registriert sind. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos. 

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Für Martin Rivoir, dem Verkehrsexperten der SPD-Opposition, hat das Konzept eine Schlagseite: „Der Rest des Landes guckt in die Röhre, weil in Stuttgart Panik herrscht.“

Martin Rivoir (SPD) gestikuliert während einer Plenarsitzung im Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg).
Martin Rivoir, SPD-Verkehrsexperte | Bild: SK Archiv

Rivoir weist darauf hin, dass nicht nur in Stuttgart die Grenzwerte für Stickoxid überschritten sind. 73 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft waren es 2017 in Stuttgart, in Reutlingen 60 und in Heilbronn 53. Erlaubt sind 40 Mikrogramm.

Aber nur in Stuttgart hat sich die Politik in eine Situation manövriert, in der Fahrverbote für ältere Diesel praktisch ohne Alternative sind. „Ein Großteil Baden-Württembergs wird vernachlässigt“, kritisiert Rivoir.

Im letzten Absatz seines Entwurfs für das Maßnahmenpaket hatte Hermann die symbolträchtigen 450 Millionen Euro versteckt. Damit die Grünen sich damit nicht profilieren können, hat der kleinere Koalitionspartner CDU die Streichung der Gesamtzahl durchgesetzt.

Der Katalog bietet jetzt eine bunte Mischung von Zusagen, die nur zum Teil zur gezielten Verbesserung der Luft in besonders belasteten Städten beitragen. 200 Millionen will die Regierung zur Verbilligung des BW-Tarifs bis 2029 einsetzen. Das Ziel: Wer durch verschiedene Nahverkehrsverbünde fährt, soll nur noch ein Ticket lösen. Das soll Bus und Bahn attraktiver machen, in der Großstadt genauso wie in den Höhenkurorten des Schwarzwaldes.

Zwei Projekte sind speziell für die Region Stuttgart vorgesehen. 65 Millionen Euro will die Landesregierung zum Aufbau von Metropolexpresslinien beisteuern. Die Fahrgastzahlen bei den bisher zwei Verbindungen liegen allerdings weit unter den Prognosen. Trotzdem sollen jetzt bis zu zehn solcher Linien eingerichtet werden, „um die Fahrgastkapazitäten zu erhöhen“.

Weitere 42 Millionen Euro stellt das Land der Region Stuttgart für die Verbilligung ihres Nahverkehrs zur Verfügung. Laut Verkehrsministerium entspricht das 15 Prozent der Kosten der geplanten Preissenkung in den ersten sechs Jahren. „Es trifft nicht zu, dass wir vor allem viel Geld in die Landeshauptstadt geben“, betont Amtschef Uwe Lahl.

Zugleich verspricht er für den Rest des Landes Gleichbehandlung: „Sollten andere Verkehrsverbünde im Land ihre Tarif ebenfalls absenken wollen, bieten wir ihnen die gleiche finanzielle Unterstützung an.“

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100 Millionen Euro will das Verkehrsministerium in den Ausbau der Stuttgarter S-Bahn stecken. Das ist ein Langfristprojekt im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Seit längerem wird über eine moderne Zugsteuerung diskutiert, damit auf den vorhandenen Strecken die Züge in kürzeren Abständen verkehren können.

Dieser Punkt ist aber im mit der CDU vereinbarten Maßnahmenpaket gar nicht enthalten und das Geld muss Hermann erst noch beantragen.

Die CDU hat sich im Gezerre ihre Zustimmung zu Fahrverboten für ältere Diesel mit einigen Zugeständnissen der Grünen abkaufen lassen. Bis September müssen nun Hermanns Leute die Wirksamkeit von „innovativen Maßnahmen“ prüfen. Da geht es zum Beispiel um einen neuen Straßenbelag rund um die hoch belastete Messstelle am Stuttgarter Neckartor.

Der Tiefbaukonzern Strabag wirbt für seinen „nachhaltigen Hightech-Asphalt“ mit dem Hinweis, die Stickoxide würden um ein Viertel sinken. „Solche technischen Maßnahmen hätte man schon lange haben können“, schimpft die FDP-Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr.