Die grün-schwarze Regierung steuert auf einen Streit über Mehrkosten für den Nationalpark Schwarzwald zu. Das Umweltministerium von Franz Untersteller (Grüne) hat jetzt intern eine massive Erhöhung der Ausgaben für den Bau des Besucherzentrums um 13 Millionen Euro zur Finanzierung angemeldet. Damit verdoppeln sich die Projektkosten auf über 50 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglich beschlossenen Konzept. Zusätzlich fordert Untersteller 19 Stellen für den Betrieb des Besucherzentrums.

Die CDU-Landtagsfraktion hat einen Katalog von 39 Fragen an Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) geschickt. Die Steigerung lasse sich „nicht nachvollziehen“, schreiben die Abgeordneten Tobias Wald und Paul Nemeth.

Der Nationalpark im Nordschwarzwald war immer ein Herzensanliegen der Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Skepsis vor Ort ist inzwischen weitgehend verschwunden, die Besucher strömen. Auch die CDU im Landtag hat ihren Frieden mit dem anfangs heftig bekämpften Park gemacht. „Wir stehen als verlässlicher Partner zu diesem Projekt“, betonen Wald und Nemeth.

Besucher lesen eine Tafel am Eingang zum Nationalpark Nordschwarzwald.
Besucher lesen eine Tafel am Eingang zum Nationalpark Nordschwarzwald. | Bild: Müller, Daniel

„Solide Planung“

Zwei Kostensteigerungen gab es bereits: Bei der Verabschiedung des Plans für ein aufwendiges Besucherzentrum waren 23 Millionen Euro veranschlagt. Schon ein Jahr später wurde mit 28,5 Millionen gerechnet. Bei der nächsten Preisrunde im Juli 2016 wurde bereits mit 37 Millionen Euro kalkuliert. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sprach damals von einer „erheblichen Kostensteigerung“. Die Zustimmung seiner Fraktion knüpfte er an die Bedingung, „dass die jetzt bekannten Kosten auch einen Kostendeckel darstellen“.

Darauf lässt sich Untersteller nicht ein. In seiner Antwort vom August 2016 weist er darauf hin, dass in den 37 Millionen eine Risikovorsorge von 3,5 Millionen Euro enthalten sei. Deshalb gehe er von einer „soliden Planung“ aus und er formuliert die Erwartung, dass die „Kosten nicht über die angegebene Grenze hinaus ansteigen werden“.

Nun fühlen sich die Christdemokraten kalt erwischt. Die neuerliche Kostensteigerung – eineinhalb Jahre nach Beginn der Bauarbeiten für das Besucherzentrum – auf 50 Millionen Euro hat Sitzmann in einer Kabinettsvorlage versteckt, in der es allgemein um Baukostensteigerungen in Zeiten der Hochkonjunktur ging. Als Gründe nennt das Amt Vermögen und Bau zum Beispiel die „komplexe Geometrie der Bauwerke“, die „aufwendige Baustelleneinrichtung“ mit zusätzlichen Kränen und „lange Wartezeiten auf Freigaben des Erdaushubs für Deponien“. Preistreibend wirken demnach auch „geänderte Anforderungen“, etwa die Pflicht zum Einsatz heimischer Weißtanne.

Betriebskonzept empört die CDU

Zusätzlich empört die CDU-Abgeordneten das von Untersteller erst jetzt vorgelegte Betriebskonzept. Zusätzlich zu den vorhandenen elf Stellen werden danach 19 weitere Mitarbeiter für Besucherbetreuung, Hausmeister und Informationszentrum benötigt. Dadurch ergibt sich ein bisher nicht finanzierter jährlicher Mehrbedarf von 1,75 Millionen Euro. Für das Umweltministerium sind das keine Steigerungen: „Die Kosten für den künftigen Betrieb sind jetzt erstmals kalkuliert worden.“ Man könne ja kein Besucherzentrum hinstellen und dies dann sich selbst überlassen.

Die CDU-Politiker Nemeth und Wald werten diese Informationen als eine „große, sich nicht ansatzweise abzeichnende Überraschung“. Mit ihrem ziemlich langen Fragekatalog begehren sie Auskunft über weitere Finanzrisiken, etwa durch den Bau der Parkplätze, das Wegenetz und die Hütten der Parkranger. Sitzmann soll auch Zahlen über die Ausgaben in Nationalparks anderer Bundesländer zum Vergleich liefern.

Der FDP-Abgeordnete Andreas Glück fühlt sich angesichts der Kostenexplosion an den Skandal um die Prachtbauten des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst erinnert: „Limburg liegt im Nordschwarzwald! Die grüne Landesregierung baut sich ihr Besucherzentrum im Herzensprojekt Nationalpark wie andere nur Bischofsresidenzen.“ Die Grünen würden ihre Klientel auch in diesem Fall sehr großzügig bedienen. Glück: „Der Nationalpark war von Anfang an schöngerechnet.“ Die CDU müsse die Reißleine ziehen und mit dem Rotstift über das Projekt gehen.