In einer elfseitigen Stellungnahme an das Bundesamt für Energie in Bern, das unserer Berliner Redaktion vorliegt, moniert sie, es sei „nicht überprüfbar und nicht nachvollziehbar“, auf welcher Grundlage die Entscheidung für die drei infrage kommenden Standorte getroffen wurde, da es bislang keine umfassenden Tiefenbohrungen und untertägige Erkundungen gegeben habe. „Dieser Umstand wirft erheblichen Zweifel daran auf, dass es bei dem Verfahren wirklich darum geht, den Standort mit der bestmöglichen Sicherheit zu finden und auszuwählen.“

Seit November 2017 befinden sich noch drei Standorte in der engeren Auswahl, die alle an der deutsch-schweizer Grenze zwischen Schaffhausen und Waldshut und nur wenige Kilometer von Südbaden entfernt liegen. Übermorgen endet die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen, dann folgt die letzte Etappe des Auswahlverfahrens, die bis 2029 abgeschlossen werden soll. Spätestens 2060 soll das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Betrieb gehen.

Stellungnahme von Sylvia Kotting-Uhl MdB zu den Ergebnissen:

Dateiname:Stellungnahme
Dateigröße:255.00 KBytes.
Datum:06.03.2018
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Kotting-Uhl kritisiert, dass die Bevölkerung in Deutschland, obwohl unmittelbar wegen „potenzieller negativer Auswirkungen des Endlagers“ betroffen, „nur mit deutlichen Einschränkungen“ im Vergleich zu den Schweizer Bürgerinnen und Bürger am Auswahlverfahren beteiligt werde.

Vor allem aber sei die Schweiz nicht auf der Höhe der Zeit, sondern „hinkt … gegenüber anderen Staaten bei den Rechtsgrundlagen“ hinterher, kritisiert die Karlsruher Atomexpertin der Grünen. So habe sich international die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung alleine für ein Endlager, in dem der Atommüll eine Million Jahre sicher aufbewahrt werden soll, nicht ausreiche. Darum hätten dutzende Staaten bereits 2003 ein völkerrechtliches Abkommen für eine zusätzliche strategische Umweltprüfung (SUP) abgeschlossen, die dazu dient, Alternativen zu einem geplanten Vorhaben intensiv zu betrachten. „Die Schweiz gehört nicht zu den Mitgliedsstaaten des SUP-Abkommens“, so Kotting-Uhl. Somit erfülle sie nicht mehr die geltenden Mindestanforderungen, dies sei „ein signifikantes Defizit“ des Verfahrens.