Die Ereignisse von Chemnitz und die Rolle der AfD dabei beschäftigen nun auch den Landtag von Baden-Württemberg: Das parlamentarische Kontrollgremium (PGK) des Landtags will sich in einer Sondersitzung am 19. September mit der Teilnahme von zwei AfD-Abgeordneten an der umstrittenen Protestdemonstration in Chemnitz befassen, an deren Rand es zu gewalttätigen Ausschreitungen und Straftaten von Rechtsextremisten gekommen war. Ein Teil der Demonstranten hatte den Hitlergruß gezeigt und rechtsextreme Parolen gerufen; mehrere Personen waren verletzt worden.

An Chemnitz-Demo teilgenommen

Eine entsprechende Einladung an die Mitglieder des Landtagsgremiums, das in erster Linie die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz kontrolliert und geheim tagt, hat der Vorsitzende und Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl gestern verschickt. Beantragt hatte die Sondersitzung zuvor der SPD-Innenexperte Sascha Binder. Man müsse darüber sprechen, ob sich für den Verfassungsschutz Konsequenzen für die Beobachtung der AfD oder einzelner Mitglieder ergeben, so Binder. Die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple (Kehl) und Hans-Peter Stauch (Geislingen/Münchingen) hatten an den Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen und auf Twitter entsprechende Fotos gepostet.

"Keine Überwachung der Abgeordneten"

Auch die CDU stellt sich hinter den SPD-Antrag. „Es ist guter parlamentarischer Brauch, auch einem Antrag der Opposition nachzugeben, wenn er gut begründet ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums und CDU-Innenexperte Thomas Blenke unserer Zeitung.
„Es geht hier aber nicht um die Überwachung der Abgeordneten, sondern darum zu erfragen, wie der Verfassungsschutz diesen aktuellen Vorgang bewertet.“ Grundsätzlich müsse es selbstverständlich sein, so Blenke, dass man von jedem Abgeordneten eine absolute Verfassungstreue erwarten könne. Lars-Patrick Berg, Tuttlinger AfD-Abgeordneter und einziger Vertreter seiner Partei in dem Kontrollgremium, warnt dagegen davor, das Landtagsgremium und das Landesamt für Verfassungsschutz politisch zu instrumentalisieren. „Es darf kein Missbrauch getrieben werden, um einen unliebsamen Wettbewerber außer Gefecht zu setzen“, sagte er auf Anfrage.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte nach Bekanntwerden des Auftritts der beiden AfD-Abgeordneten in Chemnitz gefordert, die AfD unter schärfere Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

Strobl: "AfD rutscht ins Rechtsradikale"

„Die Tatsache, dass Funktionäre der AfD aus Baden-Württemberg in Chemnitz beteiligt waren, sich positiv über Pogromstimmung und verbreiteten Hass äußerten, Seit an Seit mit rechtsextremistischen Straftätern marschierten, zeigt ja, dass wir im Land gefordert sind“, erneuerte Innenminister Strobl gestern gegenüber unserer Zeitung seine Forderung.
Derzeit wird die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. „Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine nachrichtendienstliche Beobachtung waren bislang nicht erfüllt“, teilt das Landesamt für Verfassungsschutz gestern auf Anfrage mit. Bei Vorliegen entsprechender Hinweise werde aber geprüft, ob die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken oder abschaffen möchte. „Relevant dafür sind offen zugängliche Informationen, etwa das Parteiprogramm, Veröffentlichungen der Partei und Aussagen von Funktionsträgern“, heißt es. Zudem werde auch geprüft, ob es personelle Schnittmengen zwischen der AfD und rechtsextremistischen Organisationen gibt.

Für Innenminister Thomas Strobl ist die Richtung bereits klar: „Die Partei rutscht ins Rechtsradikale.“

Das könnte Sie auch interessieren

Die umstrittenen AfD-Abgeordneten

  • Der Anlass: Die Teilnahme der AfD-Landtagsabgeordenten Stefan Räpple und Hans-Peter Stauch an der Demonstration von Rechten und Rechtsextremen am Montag vergangener Woche in Chemnitz hat Anlass für Diskussionen um die Nähe von baden-württembergischen AfD-Politikern zu Rechtsextremisten gegeben. An deren Rand war es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
  • Stefan Räpple (37) wird zum rechten Rand der AfD-Landtagsfraktion gezählt. Der Kehler Abgeordnete kassierte im Landtag bereits mehrere Rügen und bezeichnet sich auf seiner Facebook-Seite selbst als "Radikal-Demokraten". Via Facebook feierte er den sächsischen Justizvollzugsbeamten, der rechtswidrig den Haftbefehl gegen die Täter von Chemnitz ins Internet gestellt und daraufhin entlassen worden war, als "Helden" und bot ihm einen Job in seinem Team an. 
  • Hans-Peter Stauch (61), der für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen auf der Schwäbischen Alb im Landtag sitzt, hat dagegen bislang weniger auf sich aufmerksam gemacht. In seiner jüngsten Landtagsanfrage fragte er die Regierung nach der Verwendung des sogenannten Binnen-I – etwa bei LehrerInnen – in der Rechtschreibung.
  • Der Verfassungsschutz: Die Hürden für die Beobachtung einer Organisation oder einen Partei durch den Verfassungsschutz sind hoch. Grundsätzlich muss dafür eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordung der Bundesrepublik vorliegen. Bei bundesweit auftretenden Organisationen entscheidet das Bundesamt für Verfassungsschutz über eine Beobachtung. Sind Einzelpersonen oder regionale Teilbereiche betroffen, werden die Landesämter für Verfassungsschutz aktiv. (uba)

 

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version des Artikels stand, dass gegen einen Mitarbeiter von Stefan Räpple seitens der Grünen und SPD eine Forderung nach Entlassung erhoben wurde. Diese Aussage ist falsch und wurde daher entfernt.