Wolfgang Kaiser ist ein politischer Marathonläufer: Seit 39 Jahren sitzt der gebürtige Stuttgarter im Gemeinderat von Bad Dürrheim für die LBU (Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz): unentwegt, ununterbrochen, unerschrocken. Die Stimme des ehemaligen Lehrers ist auch in seinem 70. Lebensjahr klar und prägnant.

Ein Bild sagt viel über die einstmals verhärteten Fronten im Bad Dürrheimer Gemeinderat. Wolfgang Kaiser hält einen satirischen Zeitungsartikel aus den 80er Jahren in die Kamera. Darauf soll sein damaliger Widersacher Otto Kohlermann von den Freien Wähler gedacht haben: „Wenn der so weiterredet, sehe ich Rot.“  Bild: Nils Köhler
Ein Bild sagt viel über die einstmals verhärteten Fronten im Bad Dürrheimer Gemeinderat. Wolfgang Kaiser hält einen satirischen Zeitungsartikel aus den 80er Jahren in die Kamera. Darauf soll sein damaliger Widersacher Otto Kohlermann von den Freien Wähler gedacht haben: „Wenn der so weiterredet, sehe ich Rot.“ Bild: Nils Köhler | Bild: Nils Köhler

Seine Botschaft: Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um ein lebenswertes Umfeld in der Gemeinde und um den politischen Nachwuchs. Soweit kann das wohl jeder Gemeinderat unterschreiben. Aber nur wenige in der baden-württembergischen Kommunalpolitik verfügen über eine so langjährige Erfahrung, dass sie vergleichen können, wie sich die Graswurzeldemokratie in Städten und Dörfern verändert hat. Wolfgang Kaiser ist einer von ihnen. Er empfängt in seinem Haus am Rande des 400 Einwohner zählenden Ortsteils Biesingen. Im Wohnzimmer: Bücherwände. Durch ein großes Panoramafenster schweift der Blick über weite Wiesen. Ein Idyll. In einem Schuppen im Garten der Familie Kaiser hat eine Füchsin mit ihren Jungen Asyl gefunden.

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In der Zukunft steckt auch Vergangenheit. Das weiß der ehemalige Lehrer, dessen Leben am Ratstisch im Jahr 1980 begann. Die politische Ausgangslage: Hans Filbinger (CDU) musste erst kurz vorher als Ministerpräsident den Hut nehmen – wegen dunkler Schatten über seiner Zeit als Marinerichter während des Nationalsozialismus; sein Nachfolger Lothar Späth verteidigte für die CDU die absolute Mehrheit, die Grünen waren mit 5,3 Prozent gerade in den Landtag gerutscht.

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Und Kaiser, als gebürtiger Stuttgarter soeben zugezogen, wurde in den Gemeinderat der Kurstadt gewählt. Der Grüne, damals Mitbegründer der Ökopartei auf Bundesebene, stieß rundweg auf „Ablehnungsreflexe aus fast allen Fraktionen“. Mit einem Lächeln hält er einen Zeitungsausschnitt in die Kamera: Kaiser, damals noch mit vollem Haar und dunklem Bart, redet, und Otto Kohlermann, Freie Wähler, blickt am Ratstisch eisern in die Runde. „Wenn der so weiterredet, sehe ich Rot“, lautet die Gedankenblase, die dem einstigen Bundeswehroffizier verpasst wurde. Freunde wurden sie nie, der Kaiser und der Kohlermann. Dafür setzte der Ratsneuling den Etablierten kräftig zu. Gemeinsam mit Gleichgesinnten bohrte er in der Zeitschrift „Bohrloch“ Themen an, die dem Bürger offenbar am Herzen lagen: Erstmals ging es um Dinge wie Tempo-Begrenzung, Umweltschutz, Bürgerbeteiligung. Und bei den Haushaltsberatungen wurde eine „Antragskultur“ etabliert, die es vorher gemeinhin nicht gegeben hatte. Kaiser nennt es eine „Kultur der inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Gemeindehaushalt“. Das Büro des Bürgermeisters – wegen angeblicher Kungelrunden auch als „Vatikan“ belächelt, öffnete sich den Reformen. „Seither bin ich unverändert drin“, bilanziert Kaiser: „Es war schon eine sehr harte Konfrontation.“

Freundschaftliche Beziehungen zu Ministerpräsident Kretschmann

Kaiser, der auch Kassenwart der Landesgrünen ist, knüpfte ein politisches Netzwerk, das bis in die Landespolitik reichte. Kontakte zu den Landesgrünen der ersten Stunde – Kretschmann und Hasenklever – seien sehr fruchtbar für die Kommunalpolitik auch in Bad Dürrheim gewesen. Seine LBU wurde erfolgreich: Aus einem Sitz wurden im Lauf von fünf Wahlperioden fünf. Die LBU bekam Ableger in Überlingen und Tuttlingen.

Ausbau der Infrastruktur im Dorf

Kaiser sieht sich als politischen Anwalt der Bürger, den die Bundespolitik eher kalt ließ. Ihn interessierte der dörfliche Zusammenhalt. Als Ortsvorsteher bestellte er 13 Jahre lang den kommunalpolitischen Acker im Ortsteil Biesingen. Ein Backhäuschen entstand, ein Bolzplatz, Streuobstwiesen wurden angelegt und in der Kernstadt gründete er mit anderen den Generationentreff „Lebenswert“, in dem er bis heute mitarbeitet.

Doch es gibt auch Tendenzen, die den altgedienten Gemeinderat, der bei der Kommunalwahl wieder antritt, besorgt machen. Dass kommunalpolitisches Engagement nicht mehr von Generation zu Generation vererbt wird, ist für Kaiser eine Herausforderung. Trat früher der Sohn in die Fußstapfen des Vaters, so müssten die Parteien sich heute viel intensiver darum bemühen, um langfristiges Engagement in diesem Bereich zu sichern. In Zeiten der sozialen Mobilität sei das wichtiger denn je, auf Neubürger zuzugehen, sie zu integrieren, findet Kaiser.

Sorge um Respekt und guten Ton

Zu schaffen macht dem Mitglied der Grünen vor allem der schleichende Verlust an Respekt. Offene Pöbeleien, Einschüchterungsversuche gegenüber Gemeinderäten kommen häufiger vor als früher. „Die neuen sozialen Medien haben die Hemmschwelle gesenkt,“ findet der Gemeinderat. So wie neulich, als ein Zuhörer im Gemeinderat sein Smartphone zückte und begann, die Sitzung bei einem umstrittenen Thema zu filmen. Kaiser nennt es „Elemente der versuchten Einschüchterung,“ die es schwierig machten, „Leute zu finden, die sich dem aussetzen wollen“. Der Individualismus greife in der Gesellschaft schleichend um sich, zugleich wachse Populismus, wie ihn die AfD betreibe. Auch der Umgang mit Ortsvorstehern und Bürgermeistern habe gelitten. Veränderungen sieht er aber nicht nur im gesellschaftlichen Umgang. „Kommunalpolitik ist auch vielschichtiger geworden“, sagt Kaiser. „Die Verrechtlichung der Diskussion ist vorangeschritten, die Klageschwelle ist gesunken.“ Ihm fehlen Antworten auf wichtige Fragen der Zeit: „Wir müssen uns Gedanken machen: Wo kommen wir her, und wo wollen wir hin?“

Kampf gegen Politikverdrossenheit

Auch im konservativen Lager stellt man sich den neuen Herausforderungen. Etwa bei den Freien Wähler im wenige Kilometer entfernten Villingen-Schwenningen. Andreas Flöß, 43, empfängt in seinem Architekturbüro in der Villinger Altstadt. Er ist seit sechs Jahren im Gemeinderat, vor drei Jahren wurde er Fraktionschef.

Andreas Flöß, Freie Wähler Villingen-Schwenningen. Bild: Nils Köhler
Andreas Flöß, Freie Wähler Villingen-Schwenningen. Bild: Nils Köhler | Bild: Nils Köhler

Die Freien Wähler sind nach der CDU die zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat der 85 000 Einwohner zählenden Doppelstadt. Dem drohenden Politikverdruss und einer schwächelnden Wahlbeteiligung will man hier mit einem breiten Spektrum an Kandidaten entgegenwirken. Für die Freien Wähler wird es am 26. Mai spannend. Denn vier Mitglieder hören auf. „Wir verlieren fast die Hälfte unserer Fraktion“, sagt Flöß. Bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren machte das 40 000 Stimmen aus. Um diese wiederzugewinnen, setzen Flöß und seine Mitstreiter auf einen „bunten Strauß“ an Kandidaten – vom Handwerker über den Geschäftsführer bis zum Rechtsanwalt.

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Auf Plakaten werben sie für „Stadt up“ in Anlehnung an die wirtschaftlichen Neugründungen der Start-up-Szene. Im Grunde ähnele auch die Stadtverwaltung mit einem Haushalt von 370 Millionen Euro und ihren 1600 Mitarbeitern einem mittelständischen Unternehmen, meint Flöß. Daher vergleicht er Gemeinderat und Oberbürgermeister mit dem Bild von Aufsichtsrat und Vorstand. „Beide müssen auch eine entsprechende Profession haben.“

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Auch bei der CDU macht man die Erfahrung, dass sich der Bürger seit einigen Jahren zurückzieht. „Früher sind die Leute mehr auf einen zugegangen. Heute sind die meisten froh, wenn man sie in Ruhe lässt,“ sagt Magda Krom. Wie Wolfgang Kaiser in Bad Dürrheim kandidiert Magda Krom in Friedrichshafen am Bodensee bereits zum achten Mal für den Gemeinderat. Es gebe nur wenige, die Interesse an der Wahl und den Programmen der Parteien zeigten, sagt sie. Dafür müsse man sich heute deutlich mehr mit Kritik auseinandersetzen, wenn man auf der Straße mit den Menschen ins Gespräch komme. „Eigentlich wollte ich aufhören“, sagt die 78-Jährige, die bei den letzten Wahlen Stimmenkönigin ihrer Partei war. Wohl auch deshalb hätten sie ihre Kollegen gebeten, noch mal anzutreten. Jetzt steht sie auf dem letzten Platz. Das habe sie zur Bedingung gemacht.

Was man über die Kommunalwahl wissen muss

Alle fünf Jahre ist Kommunalwahl. Der Bürger kann dabei durch seine Stimme mitbestimmen, wer die Politik in seiner Gemeinde und dem Landkreis mitgestaltet

  1. .Was ist panaschieren und kumulieren? Die Kommunalwahlen im Südwesten zählen zu den kompliziertesten bundesweit. Die Wähler können Bewerber aus anderen Wahlvorschlägen übernehmen (panaschieren). So ist es zum Beispiel möglich, dass ein CDU-Bewerber auf eine SPD-Liste übernommen wird. Zudem können die Wähler einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben (kumulieren). Damit können die Wähler die Reihenfolge auf einer Liste durcheinanderbringen, um einzelne Bewerber stärker zu unterstützen. Aber Achtung: Wer sich verzählt und mehr Stimmen vergibt als erlaubt, wählt letztlich ungültig.
  2. .Warum bekomme ich die Stimmzettel vorher? Damit ich mich in Ruhe auf die Wahl vorbereiten kann, wurden die Stimmzettel und ein Merkblatt mit Hinweisen zur Stimmabgabe bereits zugeschickt. Im Wahllokal bekommt jeder Wähler einen Umschlag, in den die Stimmzettel gesteckt werden. Wenn ein Stimmzettel verschrieben ist, gibt es im Wahllokal einen neuen Stimmzettel zum Ausfüllen.
  3. .Wer darf wählen? Bei der Kommunalwahl gibt es 8,7 Millionen Wahlberechtigte – hier dürfen auch 16- und 17-Jährige wählen. Erstmals können auch Menschen, die wegen einer Behinderung eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Auf Antrag auch bei der Europawahl. Bislang waren sie pauschal von Wahlen ausgeschlossen. Die neue Regelung ermöglicht somit 6000 Menschen ihre Stimme abzugeben.
  4. .Wie waren die Ergebnisse 2014? Bei den Gemeinderatswahlen vereinten die diversen Wählervereinigungen die meisten Sitze auf sich. Die CDU kam auf rund 28 Prozent, gefolgt von der SPD (16,4 Prozent) und den Grünen (8,5 Prozent). Die FDP kam auf 2,8 Prozent.
  5. .Was sind die spannenden Fragen? Die AfD spielte 2014 noch eine kleinere Rolle – mittlerweile sitzt sie im Landtag. Die Frage ist, wie gut sie mit ihrer europakritischen Haltung bei den Wählern abschneidet und ob sie bei der Kommunalwahl eine nennenswerte Zahl von Mandaten erringen kann. Spannend dürfte auch sein, wie sich CDU schlägt: Für sie sind bei Kommunalwahlen die Freien Wähler eine ernste Konkurrenz, da sie oft ein ähnlich konservatives Profil wie die CDU haben. Schaffen es die Grünen, ihr Ergebnis zu verbessern? (dpa)