Seit einer Woche liegt ein offener Brief der CDU-Fraktion auf dem Tisch, und in der Stadt Radolfzell ist eine politische Götterdämmerung angebrochen. Acht CDU-Stadträte und mit ihnen vier der Grünen und zwei der SPD beklagen sich in diesem Brief über ein Klima der Angst unter den Mitarbeitern im Rathaus. Viele hätten die Stadtverwaltung verlassen oder überlegten sich eine Kündigung. Adressat des Briefes ist Oberbürgermeister Martin Staab.

Der Vorgang ist einmalig in der Region: Der Brief hat 14 Unterzeichner, also die Mehrheit des 26-köpfigen Gemeinderats. Der Leidensdruck für die Stadträte muss immens sein, dass sie den sensiblen Personalbereich zum Schauplatz eines "Weckrufs", wie sie den Brief bezeichnen, gemacht haben.

Vorwurf der Stadträte könnte zu einem Fall für den Staatsanwalt werden

Ein bisschen erinnert es an die Legende von Martin Luther, sie stehen da und können nicht anders. Oder wie es in ihrem Weckruf heißt: "Wir halten es für unsere Pflicht, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen." Der Vorwurf lautet: "Unliebsame Mitarbeitende werden dazu gedrängt, zu kündigen oder eine andere Arbeit zu übernehmen. Personalführung wird zur Machtdemonstration, um Menschen klein zu halten."

Das bleibt – bei aller Deutlichkeit – eine Wertung, die OB Staab auf seine Weise kontert. Im Interview mit dieser Zeitung hat er erklärt: "Ich spreche gerne klar und deutlich die Probleme an. Ich spreche ungern verklausuliert, weil sich Mitarbeiter dann immer wieder darauf zurückziehen können, das hätte man nie so gesagt." Staab weiß, "das gefällt nicht jedem."

Unabhängig von jedem Gefallen und jeder Wertung könnte dieser Vorwurf der Stadträte zu einem Fall für den Staatsanwalt werden: In ihrem Schreiben erheben die Stadträte den Vorwurf, es gebe "illegale Gesprächsaufzeichnungen".

Ungesetzlich sind sie nach dem Strafgesetzbuch dann, wenn ein Mitarbeitergespräch ohne Einwilligung auf einem Tonträger aufgezeichnet wird. Der OB schließt das für seine Person aus: "Ich habe meine Gespräche immer sauber vorbereitet, da gibt es handschriftliche Notizen. Alles andere wäre ein Gerücht." Für das Rathaus in seiner Gesamtheit dagegen könne er es nicht ausschließen, sagt aber: "Ich kenne keinen dokumentierten Fall, keinen Verdachtsfall, von dem ich wüsste."

Einen bestätigten Fall der Auseinandersetzung gibt es in der Chefetage. Bürgermeisterin Monika Laule spricht von "Unstimmigkeiten", ihr Verwaltungschef und OB Martin Staab von "unterschiedlichen Sichtweisen".

Von außen betrachtet, handelt es sich um einen klaren Fall von Entmachtung. Seit Sommer leitet Staab alle Ausschüsse des Gemeinderats, die sich mit Kultur, Bildung, Soziales und Sicherheit befassen. Diese Fachbereiche gehören zum Dezernat der Bürgermeisterin. Doch der OB kann die Leitung aller Ausschüsse jederzeit an sich ziehen, diese Befugnis gibt ihm das allgemeine Weisungsrecht der Gemeindeordnung.

Regierungspräsidium soll Konflikt befrieden

Die Begründung für die freiwillige Übernahme von noch mehr Terminen lautet: "Da ich näher an den Themen dran sein muss, ist es notwendig, bei wichtigen Fragestellungen die Sitzungen selbst zu leiten", sagt Staab. Es reiche ihm nicht aus, Protokolle im Nachgang zu lesen. Diese Handlungsweise beleuchtet ein Wesenszug, der dem Radolfzeller OB nachgesagt wird: Er habe einen ausgesprochenen Hang zur Kontrolle.

In dieser Prüfung blieb auch der Brief der 14 Stadträte hängen, dort wo der OB die Veröffentlichung kontrollieren kann. Die CDU wollte den Beitrag im Amtsblatt unter "Stimmen der Fraktionen" platzieren. Dies lehnte die Stadtverwaltung – und damit der OB – ab, weil "innere Verwaltung und Personalangelegenheiten" nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderats gehörten und deshalb nicht Thema eines Fraktionsbeitrags im Amtsblatt sein dürften.

Diese Auslegung beschäftigt nun die Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium. Dorthin hat die CDU-Fraktion den Vorgang zur Überprüfung geschickt. "Das ist Zensur, unsere Fraktionsbeiträge sind zum wiederholten Male zurückgewiesen worden", kritisierte Fraktionsvorsitzender Bernhard Diehl.

Wieder einmal soll das Regierungspräsidium in Freiburg einen Konflikt zwischen OB und Gemeinderat befrieden. Die letzte Entscheidung ging zugunsten des Gemeinderats aus. Der hatte sich darüber beschwert, dass der OB die Kündigung eines Amtsleiters mit einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht im Alleingang mit einer Eilentscheidung durchgezogen hätte.

Das Regierungspräsidium befand, der OB hätte zuvor den Gemeinderat für eine Entscheidung einberufen müssen. Der Mitarbeiter hat eine neue Aufgabe in einer benachbarten Stadt gefunden, die Stelle ist seit April verwaist und die Stadt hat sich wegen "internem Klärungsbedarf" noch nicht zu einer Ausschreibung durchringen können.

Staab hat bestehende Strukturen aufgebrochen

Martin Staab hat am 2. Dezember die Hälfte seiner ersten Amtsperiode als OB in Radolfzell erreicht. Eines hat er seit seiner Wahl 2013 auf jeden Fall geliefert, er hat bestehende Strukturen im Rathaus aufgebrochen und viele Positionen neu besetzt. Zu viele, sagen seine Kritiker. Normal, sagt der OB, in größeren Städten würden die Mitarbeiter für die gleiche Aufgabe ein höheres Gehalt bekommen. Alles noch kein Grund mit einem offenen Brief zu reagieren, kritisiert Dietmar Baumgartner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: "Es ist schädlich, mit Personalangelegenheiten an die Öffentlichkeit zu gehen."

Wer den Schaden davonträgt, ist nicht ausgemacht. Einzelne Stadträte haben die Rückmeldung aus der Verwaltung bekommen, dass Mitarbeiter froh sind, dass von außen das Thema Arbeitsklima in der Stadtverwaltung benannt worden ist.

Gabriel Deufel, auch Stadtrat der Freien Wähler, fühlt sich von den Vorgängen überrollt und übergangen. Er fordert eine "komplette Aufklärung der Geschichte". Geht sie ohne konkretes Ergebnis aus, geht der offene Brief mit den Stadträten nach Hause. Taucht ein Beleg für den Mitschnitt eines Mitarbeitergesprächs auf, wird es eng für den OB.